In Spanien muss, wer einen Beruf im Gesundheitswesen ausübt und aus Gewissensgründen einen freiwilligen Schwangerschaftsabbruch ablehnt, auf einer Liste des Gesundheitsministeriums geführt werden. Der Oberste Gerichtshof in Madrid hat nun entschieden, dass auch die Regionalregierung der Hauptstadt die Vorbereitungen für ein solches Register für das medizinische Fachpersonal einleiten muss.

Bereits im Mai 2022 wurde in Spanien über ein Gesetz gestritten, welches Schwangerschaftsabbrüche als Teil der allgemeinen Gesundheitsfürsorge sah und daher kostenlos möglich machen sollte. Das Gesetz über "reproduktive Gesundheit und sexuelle Rechte von Frauen" sah nicht nur vor, dass der Eingriff kostenlos in öffentlichen Krankenhäusern möglich sein muss, sondern auch, dass damit das Recht auf eine mehrtägige Krankschreibung verbunden ist.

Die Ärztezeitung schrieb seinerzeit dazu: "Ärzte und Gesundheitspersonal sollen aus Gewissensgründen die Möglichkeit bekommen, die Durchführung von Abtreibungen ablehnen zu können. Hierfür müssen sie sich allerdings in ein staatliches Register eintragen lassen." Dieses Register ist nicht öffentlich einsehbar, sondern dient nur dazu, dass staatliche Behörden einerseits und Krankenhäuser anderseits planen können, damit in jeder staatlichen Klinik ausreichend Personal zur Verfügung steht, welches Schwangerschaftsabbrüche durchführen kann. Ein ähnliches Ärzte-Register erregte bereits bei der Einführung der aktiven Sterbehilfe in Spanien den Widerstand vieler Mediziner*innen.

Das "Gesetz über reproduktive Gesundheit" wurde noch im Mai 2022 beschlossen. Es stärkt Frauenrechte unter anderem auch durch die Einführung eines "Menstruationsurlaubs" bei starken Schmerzen, den Zugang zur Abtreibung ab 16 Jahren ohne elterliche Einwilligung, verbesserte Aufklärung und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Damenhygieneprodukte.

Madrid weigerte sich, das Gesetz umzusetzen

Die Regionalregierung von Madrid weigerte sich jedoch, das außerdem vom Gesetzgeber vorgesehene Register einzurichten. "Damit war Madrid die einzige autonome Regierungsgemeinschaft, die das  […] vorgesehene Register nicht eingerichtet hatte", heißt es in einer in überregionalen Medien verbreiteten Meldung. Deshalb sah sich die Zentralregierung gezwungen, gegen die Comunidad de Madrid (die Regionalregierung von Madrid) zu klagen. Dieser Klage wurde nun stattgegeben und Madrid muss die gesetzlichen Regelungen umsetzen. "Das Gerichtsurteil stellt jedoch klar, dass die Vorsichtsmaßnahme nicht die sofortige Einrichtung des Registers bedeutet, sondern vielmehr die Verpflichtung, die notwendigen Verfahren für seine Umsetzung gemäß den geltenden Rechtsvorschriften einzuleiten." Die Verwaltungskammer des Gerichts wies die Regionalregierung in Madrid an, das Verwaltungsverfahren zur Erstellung und Genehmigung dieses Registers "unverzüglich" einzuleiten.

Auf der Plattform reddit spekulieren Nutzer*innen darüber, ob die Präsidentin der Comunidad de Madrid, Isabel Díaz Ayuso, das Gerichtsurteil tatsächlich umsetzen wird. Vermutet wird, dass sie die Umsetzung "nicht einmal jetzt in Angriff nehmen [wird], nachdem sie den ersten gerichtlichen Rückschlag erhalten hat".

Die in der Stadt Madrid regierende konservative Partido Popular (PP) und die rechtsextreme Vox im Regionalparlament haben bereits Etliches unternommen, um Schwangerschaftsabbrüche zu erschweren beziehungsweise sogar zu verhindern. So wurde "eine Regelung beschlossen, die Frauen vor einem Schwangerschaftsabbruch eine verpflichtende Beratung vorschreibt". Bei diesen Beratungen sollen betroffenen Frauen über die Risiken eines sogenannten "Post-Abtreibungssyndroms" aufgeklärt werden, "einer angeblichen psychischen Störung, die Depressionen, Schuldgefühle oder sogar ein erhöhtes Krebsrisiko nach sich ziehen soll" (der hpd berichtete). Dieses "Post-Abtreibungssyndrom" ist jedoch von keinem wissenschaftlichen Gremium anerkannt.

Es geht bei dem Versuch, das Abtreibungsgesetz zu boykottieren, einzig und allein um die Durchsetzung religiöser und erzkonservativer Wertvorstellungen. Denn Vox vertritt ein streng katholisch-konservatives Weltbild und bezeichnet Abtreibung als "gesellschaftliches Versagen".