Rezension
Die AfD als "neokonservatives Hegemonieprojekt"
(hpd) Der Bildungswissenschaftler Sebastian Friedrich legt mit "Der Aufstieg der AfD. Neokonservative Mobilmachung in Deutschland" eine Darstellung und Deutung der Entwicklung der neuen Partei vor. Einerseits erhält man eine Fülle von interessanten Informationen mit kritischer Orientierung, andererseits irritiert die ökonomiezentrierte Gesamteinschätzung als Folge von besonderen Klasseninteressen.
Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kennt immer wieder neue Parteien, die zunächst durch Erfolge bei Wahlen auf sich aufmerksam machen, dann aber aus den unterschiedlichsten Gründen schnell wieder an Bedeutung verlieren. Aktuell gilt die "Alternative für Deutschland" (AfD) als eine neue Partei, wobei man ihr eine größere Chance auf Etablierung als Wahlpartei zuschreibt als etwa den "Piraten". Immerhin gelang der Einzug ins Europarlament und in drei Landtage. Darüber hinaus verfügt man auch über eine als seriös geltende Führungsmannschaft.
Wie erklärt sich nun dieser Aufstieg der AfD und wie lässt sich diese Partei politisch verorten? Dieser Frage geht der Bildungswissenschaftler und Publizist Sebastian Friedrich in dem Buch "Der Aufstieg der AfD. Neokonservative Mobilmachung in Deutschland" nach. Er will sich darin nach eigenen Worten an einer politischen Einordnung entlang der Fragestellung "Handelt es sich um eine (rechts-) konservative, (neo-) liberale oder rechtspopulistische Partei?" (S. 10) versuchen.
Zunächst geht der Autor von einem "rechtskonservativ-national-neoliberalem Bündnis" aus, welches sich sowohl aus der Krise des Konservativismus wie des National-Neoliberalismus ergebe. Die Debatte um Eva Hermanns und Thilo Sarrazins öffentliches Agieren hätten dazu ebenso die Begleitmusik geliefert wie die Hinwendung der CDU zur politischen Mitte dafür eine Lücke aufgetan habe. Nachdem anfänglich noch die Kritik der Euro-Politik mit national-neoliberaler Deutung dominiert habe, sei eine "Entwicklung nach rechts" erfolgt. In diesem Kontext betont Friedrich auch personelle Entwicklungen, die mit der Mitgliedschaft von Personen aus kleineren Parteien der extremen Rechten und Intellektuellenkreisen der Neuen Rechten einhergegangen seien. Der liberale Flügel habe sich angesichts dieser Stärkung des rechten Flügels aufgelöst. Friedrich konstatiert: "Aus der einst national-neoliberal-rechtskonservativen Partei mit einem liberalen Flügel wurde ein rechts Sammelprojekt, in das auch ein immer mächtiger werdender Rechtsaußen-Flügel eingebunden ist" (S. 64).
Danach geht es um die soziale Zusammensetzung von Mitgliedern und Wählern, wobei hier die Herkunft aus der Mittelschicht besondere Aufmerksamkeit findet. So heißt es etwa: "Der typische AfD-Wähler ist männlich, unter 45, Arbeiter oder selbständig, Angehöriger der Mittelschicht und verdient überdurchschnittlich gut … Er ist von der Parteiendemokratie enttäuscht und in hohem Maße verunsichert" (S. 80). Demgemäss erklärt sich der Autor den Erfolg der Partei auch aus ökonomischen, politischen und sozialen Umbrüchen, die in den Mittelschichten auf den unterschiedlichsten Ebenen Krisenprozesse ausgelöst hätten. Gegen Ende der Schrift geht es um die Deutung der AfD als Teil einer "rechten Offensive", wobei eine Neuzusammensetzung im Sinne eines "neokonservativen Hegemonieprojekts" auszumachen sei: "Man kann die AfD … als parlamentarischen Arm einer breiten rechten Bewegung verstehen, die sich anschickt, die Gesellschaft in Richtung rechtskonservativer Werte und einer national-neoliberal-ökonomischen Logik zu radikalisieren" (S. 104).
Auf engem Raum – das Buch kommt gerade mal knapp auf über 100 Seiten – hat der Autor eine Fülle von beachtenswerten Informationen zusammengetragen. Indessen bewegt sich seine Deutung etwas zu schematisch auf einer ökonomiezentrierten Ebene. So wird etwa der Aufstieg der Partei zurückgeführt auf die "Klassenfraktion derjenigen mittelständischen Unternehmen, die sich zunehmend aus dem Interessenverbund mit dem transnationalen Kapital lösen" (S. 94).
An anderer Stelle differenziert der Autor dann mehr, wenn etwa die Position in der Gesamtschau weder als nationalpopulistisch, neokonservativ, neoliberal, rechtskonservativ oder rechtspopulistisch eingeschätzt wird. Statt dessen bemüht er den Begriff "Neokonservatismus", der allerdings in der von ihm nicht konsultierten Fachliteratur inflationär gebraucht wurde. Mit der Rede von einem deutschen Neoliberalismus würde auch nicht mehr Klarheit geschaffen. Die Frage, wie die AfD zu den Grundlagen moderner Demokratie und offener Gesellschaft steht, erörtert Friedrich leider nicht näher.
Sebastian Friedrich, Der Aufstieg der AfD. Neonkonservative Mobilmachung in Deutschland, Berlin 2015 (Bertz + Fischer-Verlag), 109 S., 7,90 Euro
Share news
Armin Pfahl-Traughber
Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber, Jg. 1963, ist hauptamtlich Lehrender an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung mit den Schwerpunkten "Politischer Extremismus" und "Politische Ideengeschichte". Außerdem gibt er seit 2008 ebendort das "Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung" heraus.
Kommentare (3)
Netiquette für Kommentare
Eher als ein
Eher als ein "neokonservatives Hegemonieprojekt" ist die AfD wohl der Versuch, den unter anderem auch durch den Wählerfang von Angela Merkel bei der SPD durch die Übernahme von deren Themen ausgelösten Linksruck in Deutschland zu beenden. Von Hegemonie kann da wohl gar nicht die Rede sein. Deutschland hat keine konservative Partei - in Ländern wie Italien oder Chile sind die Christdemokraten nicht zu Unrecht in das Linksbündnis eingebunden und es gibt daneben noch einmal einen 50 % der Wähler ausmachenden konservativen Block. in Deutschland mag man als Konservativer, der die Energiewende ablehnt, für die klassische Familie eintritt, die Zuwanderung regeln möchte und sich für eine selbstbewusste und am nationalen Interesse orientierte Außenpolitik einsetzt, eine sektiererische Randgruppe sein. In den meisten anderen Ländern ist man eine sektiererische Randgruppe, wenn man an den Klimawandel glaubt, den Nationalstaat zu Gunsten von Europa zurücktreten lassen möchte, die Existenz eines nicht-biologischen Geschlechts propagiert, und ungeregelte Zuwanderung befürwortet. Insofern hat die deutsche Linke natürlich kein Interesse daran, über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen, denn dies würde ihren universellen Wahrheitsanspruch infrage stellen. Die AfD ist nur ein Korrekturfaktor hin zu einer Politik, die in den meisten anderen Ländern die Regel ist.
Es ist zu früh dafür, ein
Es ist zu früh dafür, ein solches Buch zu verfassen. Der AfD ist bisher nur ein begrenzter Markteintritt gelungen. Sie hat in der kurzen Zeit seit ihrer Gründung vielleicht diese oder jene Zielgruppe erreicht. Damit ist aber nicht zwingend die Eroberung eines Teilmarktes bewerkstelligt worden. Eines "Standing" bedarf es mehr, insbesondere auch einer Gegnerverdrängung über mehrere Bundesländer hinweg. Aber was nicht ist, kann noch werden. warum sollte sich die AfD dümmer als die Linken anstellen. Beide hatten den Osten als Ausgangsbasis.
Das wird man ja wohl noch
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen: Die AfD besteht aus einer Sippschaft von Herrenmenschen, die durch den Gedanken der Gleichwertigkeit aller Menschen und ebenso Gleichwertigkeit ihrer jeweiligen Frage nach Lieben und Geliebtwerden nachgerade angekotzt sind. So etwas darf man in diesem Land nicht mehr sagen. Das wird man doch wohl noch sagen dürfen.