Klage gegen "Kreuzerlass" der bayerischen Staatsregierung
Karrikatur: Jaques Tilly, © Giordano-Bruno-Stiftung
Der Bund für Geistesfreiheit und 25 weitere Klägerinnen und -kläger, darunter Liedermacher Konstantin Wecker, Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote und Pfarrer Matthias Striebeck i. E., streiten vor Gericht um Entfernung der Kreuze in staatlichen Dienstgebäuden.
Bereits im Mai wurde angekündigt, dass Bund für Geistesfreiheit München wegen des "Kreuzerlasses" eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof bzw. Bundesverfassungsgericht prüfen lassen will. Am 05.10.2018 haben nun der Bund für Geistesfreiheit München K. d. ö. R. und der Bund für Geistesfreiheit Bayern K. d. ö. R. Klage gegen den sog. "Kreuzerlass" vor dem Verwaltungsgericht München eingereicht.
Neben den beiden Organisationen gibt es 25 weitere Klägerinnen und Kläger, darunter Liedermacher Konstantin Wecker, Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote, Pfarrer Matthias Striebeck i. E., Hamado Dipama vom Münchner Migrationsbeirat, Markus Apel, Vorstandsmitglied des LSVD Bayern, und Tarek Carls, studentischer Sprecher der Uni Regensburg, sowie staatliche Angestellte, Unternehmer, Kulturschaffende und viele mehr.
Alle Kläger eint, dass sie auf Einhaltung der staatlichen, religiösen und weltanschaulichen Neutralität pochen und sich durch die Anbringung von Kreuzen im Eingangsbereich staatlicher Dienststellen in ihren Grundrechten verletzt sehen. Ziel der Klage ist, dass die bayerische Staatsregierung verpflichtet wird, den Kreuzerlass zurückzunehmen und die Kreuze zu entfernen.
Kommentare (5)
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Dem Vorgehen und seinen
Dem Vorgehen und seinen Erfolgsaussichten möge nur jede erdenkliche Unterstützung beschieden sein.
Einhaltung der staatlichen, religiösen und weltanschaulichen Neutralität muss auch den Bayern abverlangt werden.
Herr Wecker hatte doch mit
Herr Wecker hatte doch mit Frau Käßmann ein Buch geschrieben...? Und der erwähnte Pfarrer macht das warum genau?
Ich denke, beim Käßmann
Ich denke, beim Käßmann/Wecker-Buch gings um Radikalpazifismus. Schwieriges Thema.
Danke für Eure Initiative,
Danke für Eure Initiative, Konstantin Wecker und 25 andere!Schließe mich Dieter Bauer an und möchte hiermit um mehr Solidaritäts-Bekundungen der Hpd-Leser bitten (sofern dieses im Sinne der Redaktion ist!
die Tilly-Karikatur ist eine
die Tilly-Karikatur ist eine Riesenwohltat in unserem weltanschaulich von den Kirchen überwältigten Staat, der uns Diesseitig-Humanistische diskriminiert bis zum Anschlag - als wären wir Rechtsradikale oder Antidemokraten. Ein großes Pfui über diese Kirchenstaatspolitik" aber Tilly lebe hoch!!! Karin Resnikschek Tübingen