Die Regierung Bolsonaros

Brasilien: Waffen, Kirche und Lobbyismus

Der neue brasilianische Präsident Jar Bolsonaro wurde am ersten Januar 2019 vereidigt und hat seine Regierung vorgestellt. Wie schon im Wahlkampf und erst recht nach dem Wahlsieg zu befürchten war, besteht die Regierung vollständig aus weißen Menschen, fast ausschließlich aus Männern, vor allem Ex-Militärs wie Bolsonaro selbst, und reichlich Lobbyismus für die Agrarindustrie und die Kirche.

Mit seiner Kabinettsauswahl will Bolsonaro die Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktivität, auch auf Kosten der Umwelt und dem Schutz der indigenen Bevölkerung erreichen, evangelikale Richtlinien für das Leben von Frauen und Familie durchsetzen und gegen Korruption und hohe Mordraten vorgehen.

Die beiden einzigen Ministerinnen sind Tereza Cristina Corrêa da Costa Dias und Damares Alves. Da Costa Dias ist Unternehmerin und Agrarlobbyistin. Sie soll das Landwirtschaftsministerium übernehmen. Bekannt wurde sie vor allem für ihren erfolgreichen Einsatz für die Lockerung des Gesetze zum Einsatz von Spritzmitteln in der Landwirtschaft. Sie soll dafür sorgen, dass die Landwirtschaft produktiver wird. Dazu soll auch geprüft werden, ob Schutzzonen für Indigene aufgehoben oder eingegrenzt werden können. Dazu wurden die Belange der Indigenen durch eine Entscheidung Bolsonaros in den Bereich Landwirtschaft verschoben. Naturschutzorganisationen befürchten zudem, dass das Amazonas-Gebiet noch stärker als bisher vom Kahlschlag bedroht wird.

Damares Alves wird dem Ministerium für Familie, Frauen und Menschenrechte vorstehen. Die evangelikale Pastorin bringt die von Bolsonaro gewünschte Kirchenagenda für Frauen und Familien mit. Abtreibung lehnt sie komplett ab, Frauen sieht sie vor allem für die Rolle als Mutter geboren und mit Gender-Fragen möchte sie sich erst gar nicht auseinandersetzen.

Von den weiteren 20 Kabinettsmitgliedern stammen sieben vom Militär. Unter ihnen Vizepräsident Antônio Hamilton Martins Mourão, Bento Albuquerque als neuer Minister für Minen und Energie, Marcos Pontes als Minister für Wissenschaft und Technologie, Augusto Heleno als Minister für Staatssicherheit und die Sicherheit des Präsidenten, Fernando Azevedo e Silva als Verteidigungsminister, Tarcísio Gomes als Minister für Infrastruktur und Steuern und Carlos Alberto dos Santos Cruz als Staatssekretär und Verbindung zum Parlament.

Neben dem Einfluss der Kirche auf die politischen Entscheidungen ist auch der militärische stark spürbar. So sind beispielsweise Militärakademien in den Hauptstädten aller 26 Bundesländer in den nächsten zwei Jahren geplant. Auch vorgesehen ist, dass die Polizei nicht belangt werden kann, wenn sie Tatverdächtige tötet.

Der Rest des Kabinetts setzt sich vor allem aus Lobbyisten wie Paulo Roberto Nunes Guedes zusammen, der zukünftig das Ressort Wirtschaft und Finanzen leiten soll. Er soll unternehmerische Hürden weitestgehend abbauen.

Justizminister wird Sérgio Moro, ein Richter, der für seine Verfolgung der vorherigen, sozialdemokratischen Regierung und dabei verübte Fehler und Menschenrechtsverletzungen bekannt ist. Trotz seiner Ablehnung einer großflächigen Bewaffnung der Bevölkerung wie sie Bolsonaro, vermeintlich um zukünftig Morde zu verhindern, vorschwebt, passt seine Ablehnung linker Politik doch zu Bolsonaros Plänen. Präsident Bolsonaro ruft gar SchülerInnen dazu auf, LehrerInnen zu filmen und zu melden, sollten sie sich linkspolitisch äußern.

Im Fahrwasser dessen hat der neue Minister der Casa Civil (Staatsminister) Onyx Lorenzoni bereits damit begonnen, politisch vermeintlich links ausgerichtete Personen aus seinem Ministerium zu werfen und kündigt eine "Säuberung" für den weiteren Staatsdienst an.