GBS unterstützt bundesweiten Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung am 26. Januar
"Jetzt erst recht: Weg mit §219a StGB!"
Der sogenannte Kompromissvorschlag zur Änderung von § 219a StGB ("Werbung für Schwangerschaftsabbruch"), den die Regierungskoalition im Dezember 2018 vorgelegt hat, verbessert die Situation von Ärzt(inn)en, Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und ungewollt Schwangeren in keiner Weise. Deshalb ruft das "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung", dem auch die gbs angehört, am 26. Januar zu einem "bundesweiten Aktionstag für die Streichung von § 219a StGB" auf.
Bereits kurz nach der Veröffentlichung des Kompromissvorschlags hatten die drei auf Basis des Paragraphen verurteilten Ärztinnen Kristina Hänel, Nora Szász und Natascha Nicklaus das Papier scharf kritisiert und sich empört darüber gezeigt, dass "aus politischem Machtkalkül und aus Angst vor rechts Frauenrechte so verraten und wir Ärztinnen weiterhin kriminalisiert werden." gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon, der sich in einem rechtsphilosophischen Grundlagenaufsatz intensiv mit der deutschen Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch beschäftigt hatte, stimmte dieser Einschätzung ausdrücklich zu: "Der sogenannte Kompromissvorschlag der Bundesregierung ist ein Kniefall vor den Interessen christlicher Lebensschützer und stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Verfassungsgebot der weltanschaulichen Neutralität des Staates dar. Die Parlamentarier sollten endlich einsehen, dass private Glaubensvorstellungen in der Gesetzgebung eines demokratischen Verfassungsstaates nichts verloren haben!"
Um den Druck auf die Politik zu erhöhen, ruft das "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung" am 26. Januar zu einem "kreativen, lauten, bunten Protest" gegen die politische Stagnation und für die Veränderung der Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch in Deutschland auf. Demos und Kungebungen sind u.a. in Berlin, Köln, Münster und München geplant. Weitere Infos dazu finden sich auf der Website des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung.
Erstveröffentlichung auf der Webseite der Giordano Bruno Stiftung.
Kommentare (7)
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vielleicht sind ja Gesetzte
vielleicht sind ja Gesetzte doch nicht von Gott gemacht, sondern änderbar
Die Gesetze sind von Menschen
Die Gesetze sind von Menschen gemacht, genau wie Gott. Gott ist änderbar (siehe 3000 Jahre Menschheitsgeschichte seit Erfindung der Schrift), Gesetze sind es auch. Wenn der Wille da ist.
Wo sind die vielen Frauen,
Wo sind die vielen Frauen, die sonst immer sofort laut schreiend auf die Straße rennen, wenn es un die Einführung eines dritten Geschlechts geht oder wenn Toiletten für Männer und Frauen nicht genug sind und noch ein drittes Klo für die unentschlossenen noch dazu soll?
Auf die hört doch unser Staat immer sofort.
What? Was haben Sie denn
What? Was haben Sie denn schlechtes geraucht? Haben Sie tatsächlich nicht begriffen, was die Sache milt dem Dritten Geschlecht bedeutet und welchen Hintergrund Unisextoiletten haben? Ihr Kommentar zeigt, dass Sie sich keinerlei Mühe mit dem Denken geben. Aber doch so gern hier was loswerden wollten. Eiapopeia, wir haben es gelesen und haben gelacht.
@ ..ein Kniefall vor den
@ ..ein Kniefall vor den Interessen christlicher Lebensschützer und stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Verfassungsgebot der weltanschaulichen Neutralität des Staates dar...
Wer vermag gegen die "Religioten-Mafia" wirkungsvoll anzutreten? Wer des rationalen Denkens beraubt ist, findet weder Raum noch Zeit für eine Kursänderung. Da hilft alles Diskutieren nicht, da ist eindeutiges Handeln erforderlich. (Frage: Welcher Politiker ist dazu bereit - oder gar fähig?)
@ Dieter Bauer: Welcher Jung
@ Dieter Bauer: Welcher Jung-Politiker kann denn gegen die Kirche Karriere machen? Das geht doch allenfalls in Berlin!
Ich halte diese
Ich halte diese Unterwürfigkeit der Politiker für korrupt - auch wenn kein Geld fließt.