Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in den 1960er Jahren darauf hingewiesen, dass der Staat nur dann eine "Heimstatt aller Bürger" sein kann, wenn er das Gebot der weltanschaulichen Neutralität beachtet. Deshalb fordert die Giordano-Bruno-Stiftung eine entsprechende Klarstellung in Artikel 20 des Grundgesetzes.
Die Giordano-Bruno-Stiftung hat auf der ersten Pressekonferenz der Säkularen Buskampagne am heutigen Samstag in Berlin ihre zentrale Kampagnen-Broschüre "Abschied von der Kirchenrepublik: 100 Jahre Verfassungsbruch sind genug" vorgestellt. Sie enthält grundlegende politische Forderungen, die umgesetzt werden müssten, um das Verfassungsgebot des weltanschaulich neutralen Staates zu verwirklichen.
Der Philosoph und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung Michael Schmidt-Salomon hat in der mündlichen Verhandlung zu den Verfassungsbeschwerden gegen § 217 StGB die ersatzlose Streichung des Paragraphen gefordert. Wir dokumentieren seine Stellungnahme im Originalwortlaut.
Am gestrigen Freitag starb "Deutschlands bekanntester Sterbehelfer" Uwe-Christian Arnold in seiner Wohnung in Berlin. Noch am Abend vor seinem Tod versendete er eine Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht, sein politisches Vermächtnis. Ein Nachruf von Michael Schmidt-Salomon.
Vor 10 Jahren stand die "Säkulare Buskampagne" unter dem Motto "Gottlos glücklich". Die Botschaft, dass ein sinnerfülltes Leben keinen Gott braucht, ist inzwischen in der Gesellschaft angekommen, doch an den politischen Verhältnissen hat sich wenig verändert. Deshalb fordert die im Mai startende "Buskampagne 2019" die Abschaffung aller staatlichen Regelungen, die religionsfreie Menschen diskriminieren.
"Wem gehört die Stadt?" lautet das Motto der diesjährigen Berliner Stiftungswoche – "Wem gehört der Staat?" fragt im Rahmen der Stiftungswoche ein hochkarätig besetztes Podium am 6. April im Meistersaal am Potsdamer Platz.
Das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) spricht sich in einer Stellungnahme gegen den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für ein Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch vom 28. Januar 2019 (Az. 4040/1-0-25 432/2018) aus.
Seit Monaten tauchen in österreichischen Medien Berichte über den einstigen Kärntner Bischof Alois Schwarz und seine als "enge Vertraute" bezeichnete ehemalige Assistentin Andrea Enzinger auf. Die in den Berichten erzählte Geschichte ist komplex und ohne entsprechendes Vorwissen schwer zu verstehen.
Der sogenannte Kompromissvorschlag zur Änderung von § 219a StGB ("Werbung für Schwangerschaftsabbruch"), den die Regierungskoalition im Dezember 2018 vorgelegt hat, verbessert die Situation von Ärzt(inn)en, Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und ungewollt Schwangeren in keiner Weise. Deshalb ruft das "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung", dem auch die gbs angehört, am 26. Januar zu einem "bundesweiten Aktionstag für die Streichung von § 219a StGB" auf.
"Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch." Mit diesem Hölderlin-Vers kommentierte gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon den bemerkenswerten Anstieg der Stiftungsaktivitäten und Fördermitgliedszahlen im Jahr 2018. In den vergangenen zwölf Monaten ist die Zahl der "Freunde und Förderer der Giordano-Bruno-Stiftung" um mehr als 1500 Personen gewachsen, womit die gbs im "Jahr der Menschenrechte" erstmals von über 10.000 Fördermitgliedern unterstützt wurde.
Vor 70 Jahren, am 10. Dezember 1948, verabschiedete die UN-Generalversammlung in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Die digitale Revolution lag damals noch in weiter Ferne. Pünktlich zum 70. Jahrestag hat die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) nun Vorschläge für eine Charta digitaler Grundrechte bei den Vereinten Nationen eingereicht.
Am gestrigen Montag stellte die Giordano-Bruno-Stiftung im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin die "Säkulare Woche der Menschenrechte", ihre Kampagne "Weltbürger statt Reichsbürger", sowie die "Säkulare Flüchtlingshilfe" vor. Mina Ahadi, Rana Ahmad, Dr. Carsten Frerk, Stefan Paintner und Dr. Michael Schmidt-Salomon informierten über Grundlagen der Menschenrechte und boten mit der Säkularen Flüchtlingshilfe ein aktuelles Beispiel für deren Umsetzung.
Die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) hat heute im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin ihre Broschüre "Die Menschenrechte: Wie sie entstanden sind – und warum wir sie verteidigen müssen" vorgestellt. Sie informiert in kompakter Weise über die historischen Hintergründe sowie die aktuellen Gefährdungen der Menschenrechte und kann ab sofort kostenfrei von den Schulen des Landes bestellt werden.
"Die Welt ist mein Land und Gutes zu tun meine Religion", meinte der maßgebliche Vorreiter der Menschenrechtsidee Thomas Paine. Die Pressekonferenz zur "Säkularen Woche der Menschenrechte" am 12. November im Haus der Bundespressekonferenz erläutert die weitgehend übersehenen Hintergründe der UN-Menschenrechtserklärung sowie ihre aktuelle Gefährdung durch Trump, Putin, Erdogan & Co.
Am vergangenen Wochenende fand am Sitz der Giordano-Bruno-Stiftung die diesjährige Mitgliederversammlung des Vereins "Humanistischer Pressedienst (hpd) e. V." statt. Im Anschluss daran wurde der Geschäftsführer des Alibri-Verlags, Gunnar Schedel, für seine langjährige Arbeit im Sinne der Aufklärung ausgezeichnet.
