Vor 100 Jahren wurde in der Weimarer Reichsverfassung festgelegt, dass die sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen sind. Vor 70 Jahren wurde dieser Verfassungsauftrag in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland übernommen. Anlässlich des gestrigen Jubiläums der Verabschiedung des Grundgesetzes machten säkulare Aktivsten in Bonn mit einer Mahnwache auf diesen Umstand aufmerksam.

Über eine halbe Milliarde Euro zahlen die deutschen Bundesländer den Kirchen derzeit jährlich ohne jegliche kirchliche Gegenleistung. Grundlage für die Zahlung dieser sogenannten Staatsleistungen sind über 200 Jahre alte Vereinbarungen, nach denen den Kirchen wegen Säkularisierung von Kircheneigentum angeblich Ausgleichszahlungen zustehen. Bereits vor 100 Jahren betrachteten die Schöpfer der Weimarer Reichsverfassung diese Staatsleistungen als eine längst veraltete Sache, die abzuschaffen sei. Doch hatte man seinerzeit andere drängende Sorgen, um die man sich in der Politik kümmern musste, so dass 1919 lediglich der Auftrag zur Ablösung dieser Staatsleistungen Einzug in die Weimarer Reichsverfassung fand. Dieser Auftrag wurde 30 Jahre später ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland übernommen, das im Mai 1949 verabschiedet wurde. Eingelöst wurde der Auftrag bis heute nicht.

Genau 70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes hielten deshalb gestern Aktivistinnen und Aktivisten des Bündnisses Altrechtliche Staatsleistungen Abschaffen (BAStA) und des Säkularen Netzwerks NRW in Bonn vor dem Museum König eine Mahnwache ab, an der unter anderem Prominente wie die ehemalige SPD-Spitzenpolitikerin Ingrid Matthäus-Maier teilnahmen. In dem Gebäude des heutigen Museums König hatte sich 1949 der Parlamentarische Rat auf den Text des Grundgesetzes geeinigt.

Bereits am vergangenen Samstag hatten die BAStA-Aktiven während des "Festes der Demokratie" in Bonn auf den anhaltenden Verfassungsbruch durch die Nicht-Ablösung der Staatsleistungen aufmerksam gemacht. Das Fest fand anlässlich des 70-jährigen Jubiläums der Verabschiedung des Grundgesetzes statt und bot einigen prominenten Rednern aus der Politik eine Bühne. Die BAStA-Aktivistinnen und -Aktivisten machten deshalb während der Feierlichkeiten mit ihren Flyern darauf aufmerksam, dass der Verfassungsauftrag zur Überwindung der Staatsleistungen an die Kirchen bislang nicht umgesetzt ist.