Grundgesetz

Grundgesetz

Bundeszwang gegen ein AfD-regiertes Bundesland?

„Das Grundgesetz gilt auch in Sachsen-Anhalt, auch nach einer Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten.“ Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Wahlsonntag in dem Bundesland gesagt, wo die AfD 43,8 Prozent der Stimmen holte. Und weiter: „Die von mir geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt wird.“ Der Kanzler nahm das Wort „Bundeszwang“ nicht ausdrücklich in den Mund. Aber das Grundgesetz sieht genau das vor: ein Durchgreifen des Bundes auch auf Länderebene.

Präsentation „Religionsunterricht für alle“

Konfessioneller Religionsunterricht – ein Dauerproblem

Das Land Niedersachsen führt aktuell einen „Christlichen Religionsunterricht“ ein, der Anlass für kritische Rückfragen bietet. Begrüßenswert ist es, dass das Bundesland neben dem bekenntnishaften Religionsunterricht nun auch in den Grundschulen das Fach Ethik anbieten wird. Zu einem solchen Schritt hat sich der benachbarte Stadtstaat Hamburg bis heute nicht entschließen können. Eine Petition der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft setzt jedoch den Impuls, dass der Hamburger Senat dies nachholt.

"Dem deutschen Volke"

Der humanistische Staat – und die Frage, in welchem Land wir eigentlich leben

Es gibt Zeiten, in denen politische Entscheidungen nicht nur Widerspruch hervorrufen, sondern eine tiefere Irritation auslösen. Nicht, weil eine Regierung unpopuläre Maßnahmen ergreift – das gehört zur Demokratie –, sondern weil sich in der Art und Weise, wie sie über Menschen spricht und mit ihnen umgeht, etwas verschiebt. Etwas Grundsätzliches. Etwas, das die Frage berührt, in welchem Staat wir eigentlich leben.

Menschen

Das republikanische Versprechen

Der folgende Essay bildet den Abschluss meiner Artikel zu sozialstaatlichen Themen in den letzten Monaten. Er behandelt keine einzelne sozialpolitische Maßnahme und keine aktuelle Reformdebatte. Er fragt vielmehr nach den historischen Erfahrungen und verfassungsrechtlichen Einsichten, aus denen die Bundesrepublik als demokratischer und sozialer Rechtsstaat hervorgegangen ist. Denn die Zukunft des Sozialstaats lässt sich nur verstehen und gestalten, wenn man sich seiner Entstehungsgründe erinnert.

Grundgesetz

Wenn Politik ohne Grundgesetz denkt: Wehrpflicht, Dienstpflicht, Sozialstaat

Die politische Kultur in Deutschland verändert sich. Nicht durch offensichtliche Verfassungsbrüche, sondern durch etwas viel Unspektakuläreres – und Gefährlicheres: eine zunehmende Verfassungsferne im politischen Denken. Entscheidungen und Forderungen werden mit großer Entschlossenheit vorgetragen, aber ohne jene verfassungsrechtliche Selbstbindung, die den demokratischen Rechtsstaat ausmacht.

KI-generiertes Bild

Die Menschenwürde in der Bibel

Es ist eine der stärksten Ideen des Christentums: Die Würde des Menschen wurde angeblich von Gott verliehen und sei deshalb unverlierbar. Selbst unser Grundgesetz nimmt Bezug auf Gott, indem es in seiner Präambel formuliert, dass der Mensch sich vor ihm verantworten müsse – als vermeintlich letztes Bollwerk gegen Willkür und Gewalt. Christen berufen sich hierbei gerne auf die Genesis.

Altes Klassenzimmer

"Gemeinsam Ethik statt getrennt Religion"

Es sollte einen gemeinsamen Ethik-Unterricht geben – statt dem nach Konfessionszugehörigkeit getrennten Religionsunterricht. Das fordert der Zentralrat der Konfessionsfreien in einem aktuellen Papier. Der vorgeschlagene Weg: Vorschriften der Bundesländer sollen geändert werden – mit dem Ziel, dass öffentliche, staatlich getragene Schulen gemäß Artikel 7 Absatz 3 Grundgesetz als bekenntnisfrei gelten und daher keinen konfessionellen Religionsunterricht anbieten müssen.

Kinder

Kinderrechte gehören endlich ins Grundgesetz!

Das Aktionsbündnis "Kinderrechte ins Grundgesetz" plädiert im Vorfeld der Bundestagwahl noch einmal nachdrücklich für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. Mit einer solchen verfassungsrechtlichen Verankerung der Kinderrechte im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention besteht die große Chance, dass Kinderrechte stärker als bisher zu einem Kompass für politisches Handeln werden.

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