Vor 45 Jahren prägte Dolf Sternberger den Terminus "Verfassungspatriotismus". Über dessen Bedeutung sollte in Krisenzeiten für den demokratischen Verfassungsstaat mehr reflektiert werden. Anlass und Inhalte dazu liefert ein neuer Sammelband "Verfassungspatriotismus. Konzept, Kritik, künftige Relevanz".
Der Religionsunterricht als Schulfach ist in Deutschland im Grundgesetz verankert. Das ist an sich schon kritikwürdig. Der entsprechende Grundgesetzartikel hält aber eine weitere Besonderheit bereit, die jedem auffällt, der sich mit den rechtlichen Grundlagen des Religionsunterrichtes an öffentlichen Schulen beschäftigt. Dort ist nämlich von einer Ausnahme die Rede, die es in der deutschen Schullandschaft praktisch aber gar nicht gibt. Auf diese nie realisierte Option macht jetzt eine Petition aufmerksam, die sich an die Kultusminister der Bundesländer richtet.
Das Grundgesetz wird in diesen Tagen gefeiert. Zu Recht. Die "Hausordnung" unseres Staates, die heute 75 Jahre alt wird, hat der Bundesrepublik den Rahmen für eine außerordentliche Stabilität als Basis für Wohlstand gegeben. Und: Wir leben in einem säkularen Staat, den das Grundgesetz garantiert. Schön wär's. Die Kirchen haben nämlich einen verfassungsrechtlich gesicherten Einfluss, der so gar nicht mehr ihrem Gewicht in der Bevölkerung entspricht.
Am 23. Mai 2024 wäre Dr. Karlheinz Deschner 100 Jahre alt geworden. Zum Gedenken an den Schriftsteller, Historiker und Alumnus der Universität Würzburg zauberte der Würzburger Straßenmaler Marcel das Bildnis "Katze sein bei Deschner" vor dem Kaufhof auf das Pflaster.
Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz an. Nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation sind diese ein unverzichtbarer Baustein, um die Rechtsposition von Kindern und Jugendlichen in Deutschland deutlich zu stärken, und damit einhergehend kindgerechtere Lebensbedingungen und bessere Entwicklungschancen für alle jungen Menschen zu schaffen.
Obwohl sich die Ampelkoalition 2021 in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt hatte, das Wort "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen, bleibt es weiterhin dort stehen. Über die Argumente und Hintergründe.
Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt die Bundesregierung dringend an, die nach Medienberichten eindeutige Kritik des Europarates an den unzureichenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland ernst zu nehmen.
Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt zur Halbzeit der Ampel-Koalition bei der Bundesregierung die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz an. Nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation sind diese ein unverzichtbarer Baustein, um die Rechtsposition von Kindern und Jugendlichen in Deutschland deutlich zu stärken, und damit einhergehend kindgerechtere Lebensbedingungen und bessere Entwicklungschancen für alle jungen Menschen zu schaffen.
Mit Wirkung vom 1. August 2002 an wurde Tierschutz als Staatsziel in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen. Was genau wurde da beschlossen? Und: Hat sich seitdem etwas geändert?
61 Verbände, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Einzelpersonen fordern die nächste Bundesregierung auf, Kinderarmut endlich effektiv zu bekämpfen und konkrete Maßnahmen im Koalitionsvertrag festzuhalten.
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert eine breite überparteiliche Initiative von Bund und Ländern zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz direkt nach der Bundestagswahl. Nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation sind Kinderrechte im Grundgesetz ein unverzichtbarer Baustein, um kindgerechtere Lebensverhältnisse und bessere Entwicklungschancen für alle Kinder zu schaffen, ihre Rechtsposition deutlich zu stärken, und Kinder an den sie betreffenden Entscheidungen zu beteiligen. Mit der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention bestehe die große Chance, langfristig eine tragfähige Grundlage für ein kinder- und familienfreundlicheres Land zu schaffen.
In dieser Legislaturperiode werden Kinderrechte kein Teil der deutschen Verfassung mehr. Kinderschutzverbände und humanistische Organisationen bedauern diese Entwicklung.
Am heutigen Freitag findet im Bundesrat die 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz statt. Aus diesem Anlass hat ein Bündnis von mehr als 100 Organisationen einen gemeinsamen Appell veröffentlicht, der den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf als unzureichend kritisiert. Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs zählen neben dem Deutschen Kinderhilfswerk, UNICEF Deutschland und dem Kinderschutzbund die Giordano-Bruno-Stiftung sowie der Humanistische Verband Deutschlands.
Wäre Islamverbandschef Aiman Mazyek tatsächlich ein guter Botschafter für die #WirsindRechtsstaat-Kampagne, dürfte es ihm nicht schwerfallen, die sieben Verfassungsfragen zu beantworten, die ihm das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) im November 2019 gestellt hat. Doch seither herrscht beredtes Schweigen.
