Warum gbs-Stifter Robert "Robbi" Maier aus der SPD austritt
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Am Donnerstag erklärte Robert Maier, Stifterkreismitglied der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und Sohn der früheren SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier, seinen Austritt bei den Sozialdemokraten. 20 Jahre lang war er Mitglied der Partei gewesen, 2019 hatte er für den Vorsitz kandidiert. In einem fünfseitigen Offenen Brief legte er im Business-Netzwerk LinkedIn dar, warum er die SPD nicht mehr als "seine" Partei erkennt.
Neben der Bestimmung des amtierenden Kanzlers als Kandidat für die anstehende Bundestagswahl, der zögerlichen Haltung gegenüber Waffenlieferungen an die Ukraine, des Eingehens einer Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der praktizierten Wirtschafts- und Sozialpolitik habe ihn vor allem "das sträfliche Vernachlässigen der Themen Migration und innere Sicherheit" frustriert. "Wenn wir weiter massenhaft unkontrolliert Menschen (oftmals muslimischen Glaubens) in unser Land lassen, drohen uns Zustände wie in Frankreich oder Belgien. Ich möchte keine Menschen ins Land kommen lassen, die sich nicht mit unserem Grundgesetz, unseren Werten, unserer Art zu leben und dem Existenzrechts Israels identifizieren können", schreibt der Mann, den die Bild-Zeitung einen der bekanntesten SPD-Unternehmer nennt.
"Dass (nicht erst seit dem 7. Oktober) ausgerechnet Mitbürger*innen jüdischen Glaubens in Deutschland wieder Angst haben müssen, ihre Religionszugehörigkeit offen zu zeigen, ist beschämend und nicht zu entschuldigen. Die Juden werden aber in der Regel nicht von Neonazis bedroht, sondern von Eingewanderten und/oder deren Nachfahren", so Maier weiter. Er möchte auch nicht, dass seine Tochter die einzige "'Frau'" ohne Kopftuch sei, wenn er in Berlin mit ihr auf einen Spielplatz gehe. "Wir haben so lange für die Gleichberechtigung von Mann und Frau gekämpft und dürfen nicht zulassen, dass diese durch Migration zurückgedreht wird. Ich möchte nicht, dass in Schwimmbädern, auf Straßen, in Bars, Clubs und anderen Teilen des öffentlichen Lebens das Recht des Stärkeren gilt – oftmals gleichzusetzen mit dem Recht des zugewanderten (muslimischen) Mannes. Ich möchte nicht, dass Homosexuelle oder andere Gruppen im öffentlichen Leben Angst haben müssen vor Menschen, die (oder deren Vorfahren) in unser Land gekommen sind, um ein besseres Leben zu führen." Er erkenne jedoch nicht, dass die SPD diese Themen wirklich ernstnehme und anpacke, konstatiert Robert Maier weiter. Er stellt klar: "Ja, auch ich war dieses Jahr auf einer der großen 'Demos gegen rechts', weil mir Entwicklungen wie von Correctiv aufgedeckt (Stichwort Remigration) große Sorgen bereiten. Jedoch verweigert Ihr Euch der ehrlichen Debatte darüber, warum Menschen und Parteien mit solch abstoßenden Gedanken einen solchen Zulauf verzeichnen. Um auf Dauer eine offene, liberale, fortschrittliche, multikulturelle Gesellschaft zu ermöglichen, muss man sehr genau darauf achten, wer nach Deutschland kommt."
Natürlich finde er nicht alles schlecht, was die SPD mache, schließt das nun ehemalige Parteimitglied. Als positive Beispiele nennt er die Abschaffung des Paragraphen 219a StGB und den aktuellen Einsatz für die Streichung des Paragraphen 218 StGB. "In Summe habe ich jedoch festgestellt, dass ich bei den großen Themen unserer Zeit nur noch selten eine Übereinstimmung mit den Positionen und führenden Personen der Partei sehe. (…) Es täte dieser Partei gut, in der Opposition wieder eine starke politische Kraft aufzubauen, die mit einer richtigen Politik den extremen politischen Rändern den Nährboden entzieht."
Der hpd hat den SPD-Parteivorstand um eine Stellungnahme gebeten. Ein Sprecher der Partei erklärte daraufhin, dass man Parteiaustritte nicht kommentiere.
Kommentare (17)
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Man hätte gegen Robert Maier
Man hätte gegen Robert Maier auch ein Parteiausschlussverfahren eröffnen können: Fremdenfeindlichkeit hat in der SPD - hoffentlich - nichts verloren.
Wenn Herr Robert Meier aus
Wenn Herr Robert Meier aus der gbs austritt trete ich auch wieder ein.
Grüsse - an fromme Weihnachtskerzen
@Partick Wagner:
@Partick Wagner:
Ich kann in dem Artikel keine Fremdenfeindlichkeit erkennen, sondern nur Fakten, welche
durch Einwanderer in die BRD Tatsachen sind und uns das Leben schwermachen mit ihrer Art
sich zu Integrieren, was bedeutet, WIR sollen uns nach deren Regeln verhalten, so verstehe ich den Artikel von Robert Wagner, was mit Fremdenfeindlichkeit nichts zu tun hat, wenn wir in einem anderem Land in Urlaub fahren, oder einwandern, haben wir uns auch an die Gepflogenheiten dort zu richten. Muslimen steht nicht das Recht zu Ihre Lebensart uns
mit Gewalt aufzuzwingen.
Lieber Genosse Patrick,
Lieber Genosse Patrick,
hast Du schon mal von den 'säkularen Sozis' gehört? Schau da mal rein.
Herr M. äußerte laut Artikel:
Herr M. äußerte laut Artikel: "Ich möchte keine Menschen ins Land kommen lassen, die sich nicht mit unserem Grundgesetz, unseren Werten, unserer Art zu leben und dem Existenzrechts Israels identifizieren können"
Es ist leider wahr, dass durch einen Teil der bei uns Schutz suchenden antidemokratische und antisemitische Denkweisen vertreten und verbreitet werden. Diesem Problem muss sich die Gesellschaft stellen. Ein Parteiausschluss trägt zur Lösung des Problems aber sicher nicht bei, auch deshalb, weil es wichtig ist, Menschen, nicht dafür zu sanktionieren, dass sie ein Problem offen ansprechen. Allerdings sollte dabei die Wahl der Worte bedacht werden. Denn man darf Immigranten nicht unter Generalverdacht stellen.
Das war Ironie?
Das war Ironie?
@ Limette Fragen Sie das mal
@ Limette Fragen Sie das mal Robert Maier, hier sein Kommentar: https://hpd.de/comment/92891#comment-92891
Islamkritik hat nichts mit
Islamkritik hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun! Ich weiß durch meine Arbeit als Vorsitzende der Saekularen Flüchtlingshilfe Hamburg, dass alle Ex- Moslems genau dasselbe sagen! In den islamischen Laendern brodelt es und wir sollten Toleranz nicht mit Ignoranz verwechseln!
Für mich sind
Für mich sind Religionsfeindlichkeit und Fremdenfeindlichkeit zwei verschiedene Dinge, die unzulässigerweise (vorsätzlich aus böser Absicht) in der politischen Diskussion miteinander vermischt werden.
Ich bin offen religionsfeindlich und begründe das so:
Die Religionen durchdringen alle gesellschaftlichen Bereiche und streben nach Macht und Geld. Die Religionen sind deshalb totalitär.
Religiösen Totalitarismus sehe ich als große Gefahr für unsere Freiheit und Demokratie.
Die Eltern unseres Grundgesetzes waren leider blind für den Totalitarismus in den Religionen.
Die SPD ist spätestens seit Johannes Rau von Evangelikalen unterwandert. Seither hat die SPD jeden aufklärerischen-emanzipativen Impuls verloren. Das soziale Ideal der heutigen SPD ist die paternalistische Vollversorgung.
Vor der französischen Revolution hat die Kirche den Menschen eingeredet, Gottesgnadentum und Leibeigenschaft wäre die gottgewollte Ordnung. Das ist alles gelogen und von der Bibel nicht gedeckt.
Die Kirchen sind Einrichtungen, geschaffen das Volk zu indoktrinieren. Deswegen gehören sie und auch andere Religionen, die ähnlichen Zwecken dienen, abgeschafft.
Von der Wiege bis zur Bahre indoktrinieren uns Talare, Talare, ...
Nachvollziehbarer Schritt.
Nachvollziehbarer Schritt. Gerade die Ausführungen Robert Maiers zu "Migration und innerer Sicherheit" sollten der Parteispitze zu denken geben. Es hilft wenig, "Demos gegen rechts" zu initiieren, wenn die SPD in Sachen (Gefahren des) Islamismus letztlich ein Totalausfall ist. Warum wurde eigentlich die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland - die türkischen Grauen Wölfe - noch nicht verboten?
Nur kurz: Bei Herrn Maier
Nur kurz: Bei Herrn Maier sehe ich keinerlei "Fremdenfeindlichkeit". Alle Religionen sind in ihrer Essenz frauenfeindlich. Wer muslim. Frauen inkl. Haar textilverhüllt sieht und deren männl. Begleiter in Jeans und T-shirt, kann sehen, wie frauendiskriminierend diese von Männern erfundendenen Regeln sind. Es fällt auf, daß z.B. an der FU immer mehr junge Frauen m. Kopftuch u./od. langen Mänteln zu sehen sind, aber auch in Supermärkten etc.
Für aufgeklärte, informierte Menschen keine gute Sache....
Ich kann R. Maiers Kritik
Ich kann R. Maiers Kritik verstehen und teile die Tendenz seiner Erklärung!
Was ich nicht verstehe, dass er deshalb die SPD verlässt. Was hat er innerparteilich an Themen und Diskussionen dazu angestoßen? Wer, wenn nicht die SPD kann sich dieser Themen konstruktiv stellen. Das hat übrigens nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun, sondern ist eine große Aufgabe zur Integration von Zugewanderten!
Unglaublich, was ich von euch
Unglaublich, was ich von euch hier lese, Patrick und Roland! Was hat dieser Brief, diese Entscheidung mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, wenn sich jemand gegen Terrorismus, Gangstertum und Seilschaften gegen unsägliche politische Strömungen äußert? Es ist nicht mal eine negative Äußerung aus humanistischer Sicht zu erkennen. Beschäftigt euch bitte mal mit Helmut Schmidt. Was würde er als Sozialdemokrat wohl dazu sagen? Eure Kommentare sind nichts weiter als billige Polemik! Ich kann Robbi Maiers Entscheidung verstehen und nur unterstützen.
Sicherlich ist der Partei
Sicherlich ist der Partei-Austritt ein recht klares Zeichen, dass die SPD an den Interessen und Wünschen der Bürger vorbeiregiert. Also die Defizite in wichtigen gesellschaftlichen Fragen wie der Migration, des Zusammenlebens mit jüdischen Bürgern, sind nicht nur von der SPD ignoriert worden. Zu diesen Vernachlässigungen hat auch die CDU und CSU, nicht nur unter Merkel, erheblich beigetragen.
Ich sehe bei der Lösung der grundsätzlichen, fundmentalen Probleme bei allen Parteien, die es zuletzt über die 5% Hürde geschafft haben, große Defizite und Ignoranz: (1) Wohnungsnot, (2) Bildungssystem (3) Verkehrs-Infrastruktur (4) Energie - Versorgung (5) Naturschutz-Ernährung (6) Außenpolitik und Kriege (7) im Handeln und Beurteilen im Sinne unserer Verfassung, dem Grundgesetz (8) Migration, schon erwähnt, (10) Renten-, Kitas, Bürgergeld, Innovationen und Wirtschaft sowie (11) über allem thront die unaufhaltsam voranschreitende, globale, ökologische Bedrohung. Zu den genannten elf Themen haben die Parteien bisher noch keine überzeugenden, sinnvollen Konzepte entwickelt oder veröffentlicht!
Eine grundsätzliche Frage: Ist nun der Parteiaustritt eine richtige, weiterführende Antwort auf die Misere der SPD, und wäre er auch bei den anderen Parteien nötig? Vielleicht kann man in und mit einer Partei kaum etwas Sinnvolles bewegen, da wäre dann außerparlamentarische Projekte sicherlich weiterführend.
Meine Darstellung der 11 Punkte ist in einigen Punkten vielleicht schon etwas veraltet nach der Rede des SPD Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, der schon einige positive Punkte der gegenwärtigen Legislatur in seiner Rede hervorgehoben hat. Zumindest hat er die extrem ungleiche Vermögensverteilung in unserem Land angeprangert. Dennoch wäre es gut stünden die Bürger im Mittelpunkt der Politik. Friedrich Merz von der CDU ist ja schon ein Menschenverächter, der die Atomenergie fördern will, ferner vielen Menschen die auf Sozialhilfe und andere staatliche Unterstützung angewiesen sind, die Zuwendungen streichen will!
Das Gejammer der Wirtschaft über zu starke bürokratische Regulierung verstehe ich nicht: Warum kommen Intel, vor allem Amazon dann nach Deutschland und viele andere internationale Konzerne? Also Widersprüche überall.
Vielen Dank für die vielen
Vielen Dank für die vielen Kommentare. Ich bin explizit nicht fremdenfeindlich. Ich bin überzeugter Europäer, habe zudem u.a. in Indien studiert. Ich finde unterschiedliche Hintergründe und Kulturen sehr spannend. In unsere direkten Nachbarschaft in Berlin hatten wir enge Kontakte zu Menschen mit Migrationshintergrund - auch vielen Musliminnen und Muslimen. In dem von mir gegründeten Unternehmen habe ich Menschen aus 40 Nationen beschäftigt. Diese haben fast immer sehr friedlich miteinander gearbeitet. Nur ein zugewanderter Mitarbeiter meinte irgendwann, dass er Frauen nicht die Hand gebe, da seine Religion das verbiete. Als ich ihm sagte, dass wir solch frauenfeindlichen Dinge nicht tolerieren können, warf er mir vor, dass ich ihn (!) wegen seiner Religion diskriminiere. Der nächste sagt dann vielleicht, dass er nicht in einem Raum mit Frauen sein dürfe. Und der nächste usw... Das können wir nicht akzeptieren. Jegliche (auch nur kleinste) (Rück-)Entwicklung auf diesem Gebiet müssen wir sofort stoppen. Darum geht es mir. Ich wünsche mir viele "fremde" Menschen in Deutschland, die unser Land bereichern, unsere Art zu leben und unser Grundgesetz akzeptieren und hier arbeiten. Aber nicht solche, die das Rad der Aufklärung zurückdrehen wollen.
Eine gute und vernünftige
Eine gute und vernünftige Einstellung zum Thema, so sollten alle Menschen in der BRD und
überall denken und handeln.
Eine klare unterstützendwerte
Eine klare unterstützendwerte Position.
Ich hatte in meiner Filmfirma auch Duzende von Mitarbeitern mit islamischem Hintergrund, auch in der ägyptischen Zweigstelle. Ich hatte eine klare Regelung: Ihr dürft religiös sein und alles ausleben, bis zu der Grenze, wo Dritte diskriminiert werden. Also schwerpunktmäßig Frauen. Ich habe diesbezüglich meine Null-Toleranz-Politik immer klar kommuniziert und das wurde akzeptiert.
Freiheit schließt für mich auch die Freiheit zur persönlichen (!) Unfreiheit ein, niemals aber zur Unfreiheit Dritter. Damit hatte niemand einen Grund wegen Diskriminierung zu klagen und wir kamen immer gut miteinander aus. Wechselseitiger Respekt entwickelte sich.
Die Lösung, die auch der SPD gut zu Gesicht stünde, wäre also die berühmte "klare Kante", die den schwammigen Sumpf austrocknet und so für einen stabilen Untergrund sorgt, auf dem man sich sicher bewegen kann. Unscharfe Positionen, wachsweiche Forderungen erzeugen Vakua, in die es gerade die Extremisten zieht, um ihre mittelalterlichen, voraufklärerischen Positionen zu propagieren.
Wenn die klare Kante grundgesetzfest ist, weil sie Art. 4 GG beherzigt, wäre man immer auf der richtigen Seite. Denn es gibt auch Art. 140 GG, nach dem niemand zu religiösen Handlungen gezwungen werden darf. Also verhält sich jeder grundgesetzwidrig, der z. B. ein Kalifat durchsetzen will, der seine weibliche Verwandtschaft zu seiner Lebensweise zwingen will, der seine Söhne oder Töchter genitalverstümmeln lässt, der Menschen, die nicht seiner Überzeugung entsprechen, als Tiere bezeichnet oder wie Tiere behandelt etc.. Entsprechendes gilt für Prediger, die ihren Gemeinden vorschreiben (mit den klassischen religiösen Druckmitteln), wie sie zu leben haben - inklusive der Lehre des Hasses den Kuffar gegenüber. Hier MUSS der Staat/Europa/die demokratische Welt klare Kante zeigen, um glaubwürdig zu werden (!) und um langfristig den verirrten Wählern, die als "Denkzettel" rechtsnational wählen, wieder eine politische Heimat zu bieten.
Das könnte die SPD aufgrund ihrer DNS schaffen, sie muss es nur a) wollen und b) tun...