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Das Bundesinnenministerium hat den islamistischen Verein Muslim Interaktiv verboten, ein überfälliger Schritt gegen eine Organisation, die gezielt junge Muslime über Soziale Medien radikalisierte. Mit dem Verbot reagiert der Staat auf verfassungsfeindliche Bestrebungen, israelfeindliche Propaganda und die Forderung nach einem Kalifat als Gesellschaftsmodell.

"Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat heute den Verein 'Muslim Interaktiv' verboten, da er sich mit seinem Zweck und seiner Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Der Verein wird aufgelöst. Das Vermögen von 'Muslim Interaktiv' wird beschlagnahmt."

Mit diesen Worten gab das BMI am 5. November das Verbot der islamistischen Jugendbewegung bekannt.

Muslim Interaktiv wurde 2020 in Hamburg gegründet und wendete sich primär über Soziale Medien, insbesondere TikTok und Instagram, an muslimische Jugendliche in Deutschland. Schon 2021 schrieb der Spiegel über die "Islamisten-Hipster", die mit "Hochglanzvideos und vermeintlich antirassistischen Aktionen junge Muslime" umwerbe. Am bekanntesten dürfte die Gruppe durch die sogenannten "Kalifats-Demos" in Hamburg sein, die bundesweit Aufmerksamkeit erregten. Muslim Interaktiv steht laut Auskunft des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg in ideologischer Nähe zur 2003 verbotenen Hizb ut-Tahrir in Deutschland, die 2002 den Anschluss an rechtsextremistische Kreise in Form von NPD-Anwalt Horst Mahler und NPD-Chef Udo Voigt suchte. Zuletzt versuchte der Verein Muslim Interaktiv jedoch, über israelfeindliche Positionen Anschluss an linksextremistische Kräfte zu finden.

Muslim Interaktiv lehnt laut BMI das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip ab und weist damit eine verfassungsfeindliche Grundhaltung auf. Die Ausrichtung auf "den Islam" als alleiniges gesellschaftliches Ordnungsmodell und die Bezeichnung der demokratischen Gesellschaft als "Wertediktatur" werden als Belege ebenso angeführt, wie die Forderung des Vereins nach Errichtung eines Kalifats. Die Gleichberechtigung der Geschlechter wird abgelehnt, was sich auf den Demonstrationen in einer strikten Trennung von männlichen und weiblichen Demonstrationsteilnehmern widerspiegelte. Das freie Ausleben sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität wird ebenso nicht toleriert.

Die Präsenz von Muslim Interaktiv in Sozialen Medien und auf der Straße wertete das BMI als "kämpferisch-aggressiv", da eine möglichst große Gruppe von Menschen indoktriniert werden solle, um "die verfassungsmäßige Ordnung fortlaufend zu untergraben". Zudem verstoße Muslim Interaktiv gegen den Gedanken der Völkerverständigung, indem der Verein das Existenzrecht Israels bestreite. Der Verein schreibt in seinen eigenen Publikationen vom "Apartheidstaat Israel", "kolonialen Grenzen" und Problemen "in der islamischen Welt und insbesondere in Palästina", die man "von der Wurzel lösen" wolle. Zusätzlich wurden Ermittlungsverfahren gegen die Organisationen Generation Islam und Realität Islam eingeleitet, da der Verdacht bestehe, dass die gleichen Verbotsgründe vorlägen beziehungsweise es sich um Teilorganisationen von Muslim Interaktiv handele.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) wollte das Verbot als Botschaft "an alle, die die Religion missbrauchen, um unsere demokratischen freiheitlichen Werte zu bekämpfen und insbesondere die muslimische Bevölkerung zu spalten", verstanden wissen. Für den Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes Torsten Voß ist klar, dass "das heutige Verbot von Muslim Interaktiv ein weiteres starkes Zeichen des Rechtsstaats gegen den Islamismus in Hamburg [ist]". Auch der Arbeitskreis Politischer Islam (AK Polis) begrüßte das Verbot. Die Hamburger Behörden unter Leitung der SPD haben damit nach dem Verbot der "Blauen Moschee" vor einem Jahr einen weiteren wichtigen Schlag gegen den Islamismus in der Hansestadt und der Bundesrepublik geführt.