Der Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE) begrüßt die Entscheidung des deutschen Innenministeriums, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) zu schließen. Die Grenzen der Toleranz seien bereits vor langer Zeit überschritten worden.

"Die heutige Schließung des IZH sendet ein unmissverständliches Signal, dass religiöser Extremismus in Deutschland nicht toleriert wird. Sie zeigt, dass unsere offene Gesellschaft handlungsfähig ist und ihre Werte zu verteidigen weiß", erklärt ZdE-Vorsitzende Mina Ahadi. Das IZH fungierte nachweislich als weisungsgebundener Außenposten des iranischen Mullah-Regimes in Deutschland und Europa. Es verbreitete extremistische Ideologien und unterstützte terroristische Aktivitäten. So zählte das IZH wiederholt zu den Unterstützern der antisemitischen Demonstrationen zum sogenannten al-Quds-Tag in Berlin. Berichtet wird zudem von Spionagetätigkeiten und Einschüchterung von Regimekritiker*innen. "Die Aktivitäten des IZH – und der mit ihm verbundenen Organisationen – stellten eine reale Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands dar. Sie unterminierten die Integration und förderten Parallelgesellschaften. Das Zentrum nutzte die in Deutschland garantierte Religionsfreiheit aus, um gegen die offene Gesellschaft zu mobilisieren – ein klarer Missbrauch unserer freiheitlichen Grundordnung", so Mina Ahadi.

Der Zentralrat der Ex-Muslime hat bereits seit vielen Jahren auf die problematischen Aktivitäten und Verbindungen des IZH aufmerksam gemacht. Dass nicht schon längst gehandelt wurde, liege laut Ahadi auch an einer verzerrten Islam-Debatte in Deutschland: "Statt entschieden für die Werte von Humanismus und Aufklärung einzustehen, hat man viel zu lange eine falsch verstandene Toleranz an den Tag gelegt. Tragischerweise waren es vor allem Stimmen aus dem linken Spektrum, die berechtigte Kritik am politischen Islam und an den reaktionären Islamverbänden als ‚islamophob‘ oder sogar als 'rassistisch' bezeichneten. Die öffentliche Auseinandersetzung wurde damit den Rechten überlassen, die das Thema für ihre fremdenfeindliche Agenda instrumentalisieren."

Die Schließung des IZH reiht sich ein in das kürzlich erfolgte Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins. Beide Entscheidungen unterstreichen die Entschlossenheit des Rechtsstaats, gegen extremistische Strömungen jeglicher Couleur vorzugehen und die offene Gesellschaft zu schützen. Denn Islamisten und Rechtsextremisten eint mehr, als es auf es den ersten Blick scheinen mag: "Mit ihrem traditionell-patriarchalen Familienbild, ihrer Aversion gegen eine fortschrittliche Sexualerziehung und ihrer rückständigen Haltung zu Menschenrechten und Wissenschaft träumen Rechtsextremisten den gleichen fundamentalistischen Traum wie die Islamisten. Beide lehnen die liberale Demokratie als Ausdruck sogenannter 'westlicher Dekadenz' ab. Und beide reduzieren Menschen auf Gruppenidentitäten, statt sie als Individuen in ihrer Unterschiedlichkeit ernst zu nehmen", so Ahadi.

Der Zentralrat der Ex-Muslime fordert nun weitere konsequente Schritte im Kampf gegen den politischen Islam: "Eine sinnvolle Maßnahme wäre, die iranische Revolutionsgarde als terroristische Organisation zu listen. Denn sie ist nicht nur für die gewaltsame Unterdrückung von Protestbewegungen verantwortlich, sondern hat auch zahlreiche Attentate im Ausland verübt. Es darf nicht sein, dass komplizierte Abstimmungsprozesse auf EU-Ebene notwendige Sanktionen gegen den iranischen Repressionsapparat verlangsamen. Deutschland sollte in einem solchen Fall vorangehen und sich konsequent an die Seite der demokratischen Opposition im Iran stellen, die nichts weiter als die Beachtung fundamentaler Menschenrechte einfordert."