Polizei

Bremer Gericht erlaubt Turban bei Polizisten im Außendienst

Ein Bremer Polizist im Dienst darf – zumindest vorläufig – in der Öffentlichkeit einen Turban tragen. Mit diesem Beschluss entsprach das Verwaltungsgericht Bremen dem Eilantrag des Kommissaranwärters Jaspinder Singh. Er gehört dem Sikh-Glauben an und der Turban (Dastar) ist ein religiöses Symbol dieser Gemeinschaft. Gegen die Entscheidung ist eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht möglich.

Symbolbild

Turban oder Schirmmütze?

In Bremen könnten Polizisten künftig neben der klassischen Schirmmütze auch einen Turban tragen. Ein Polizeianwärter, der der Sikh-Religion angehört, erschien zur Vereidigungsfeier mit Turban, einem religiösen Symbol seiner Glaubensgemeinschaft. Das hat in dem Stadtstaat eine Debatte um staatliche Neutralität ausgelöst. Die Juristin Jessica Hamed vom Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) ordnet die Debatte vor dem Hintergrund der Polizei als neutralem Träger des Gewaltmonopols ein.

Muslim Interaktiv endlich verboten

Das Bundesinnenministerium hat den islamistischen Verein "Muslim Interaktiv" verboten, ein überfälliger Schritt gegen eine Organisation, die gezielt junge Muslime über Soziale Medien radikalisierte. Mit dem Verbot reagiert der Staat auf verfassungsfeindliche Bestrebungen, israelfeindliche Propaganda und die Forderung nach einem Kalifat als Gesellschaftsmodell.

"Sarco"

Schweiz: Festnahmen wegen Freitodhilfe mit der Sarco-Kapsel

Ende Juli scheiterte ein in der Schweiz geplanter Einsatz der Todeskapsel Sarco an einer schweren Persönlichkeitsstörung der angereisten Kandidatin. Die Amerikanerin hatte gegen die Sarco-Betreiber, den Verein The last resort (TLR), schwerste Verleumdungen in die Welt gesetzt – die inzwischen als Lügen entlarvt sind. Doch eine nunmehr gelungene Suizid-Premiere bringt die Sarco-Aktivisten in wirklich ernste Probleme: Die Schweizer Justiz schlug unerwartet hart zu und nahm mehrere Personen fest.

Wen schützt die deutsche Polizei?

Freitag war ein wichtiger Tag für die Islamische Republik Iran. Nicht, dass wir uns missverstehen – es war kein guter Tag für die iranische Bevölkerung, sondern für das islamistische Regime, das einzig und allein an seiner Erhaltung interessiert ist, egal zu welchem Preis. Und einen Preis zahlt das Regime besonders gerne: das Leben all jener, die das Regime ablehnen.

Mina Ahadi

Islamkritikerin erhält Morddrohungen

Mina Ahadi und ihre Mitstreiter vom Zentralrat der Ex-Muslime erhalten Morddrohungen, nachdem sie sich mit einer Protestaktion gegen die öffentliche Verlautbarung des Muezzin Rufs in Köln stark gemacht haben. Die Behörden nehmen die Drohungen sehr ernst und stellen die Islamkritikerin nun unter Polizeischutz.

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