Ein Bremer Polizist im Dienst darf – zumindest vorläufig – in der Öffentlichkeit einen Turban tragen. Mit diesem Beschluss entsprach das Verwaltungsgericht Bremen dem Eilantrag des Kommissaranwärters Jaspinder Singh. Er gehört dem Sikh-Glauben an und der Turban (Dastar) ist ein religiöses Symbol dieser Gemeinschaft. Gegen die Entscheidung ist eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht möglich.
Bereits bei einer Vereidigungsfeier für Polizeianwärter im Mai 2025 war Singh mit Polizeiuniform und Turban erschienen. Damit löste er eine Debatte über die staatliche Neutralität der Polizei in dem Stadtstaat aus (der hpd berichtete). In der Praxisphase seines Studiums ordneten die Vorgesetzten und der Bremer Polizeipräsident an, dass Singh bei Tätigkeiten mit Außenwirkung, vor allem bei Einsätzen mit Bürgerkontakt, den Turban ablegen solle. Da er dies nicht tat, musste er die Praxisphase im Innendienst absolvieren.
Mit dieser Regelung sah Singh seine Ausbildungs- sowie Religions- und Berufsfreiheit verletzt. Ihm würden damit praktische Ausbildungsinhalte vorenthalten, die Teil seines dualen Studiums seien. Dieser Argumentation folgte nun auch das Verwaltungsgericht. Für einen derart tiefgreifenden Grundrechtseingriff fehle es an einer entsprechenden Rechtsgrundlage, so die Entscheidung der Kammer. Dazu bedürfe es einer Rechtsverordnung des Innensenators – eine solche wurde aber bislang nicht erlassen.
Laut einem Sprecher des Bremer Innensenators befinde sich eine solche Verordnung bereits in der Abstimmung. Sie soll das Tragen religiöser Kopfbedeckungen im Polizeidienst künftig regeln.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Michael Labetzke, selbst Polizist, spricht sich für religiöse Symbole bei Polizisten im Dienst aus. Er sieht darin eine Chance, die verschiedenen Gruppen in der Stadt im Sinne der Bürgerfreundlichkeit anzusprechen. Seine Partei bildet gemeinsam mit den Linken und der SPD die Regierung. Doch innerhalb dieser Koalition sind die Ansichten zu religiösen Kopfbedeckungen bei Polizeibeamten gespalten. So verweist der innenpolitische Sprecher der SPD, Kevin Lenkeit, darauf, dass das Neutralitätsgebot für alle gelte. Lenkeit drängt auf eine baldige Regelung – wohl in Richtung Turbanverbot für Polizisten im Außendienst. Andernfalls drohe eine "Grundsatzdebatte, die wir nur verlieren können".
