Menu Der säkulare Blick auf die Welt.

Wer klagt jetzt gegen den Rechtsbruch?

Ungeheuerlich.

Leiden ist eine gnadenvolle Möglichkeit am Sterben Christi teilzuhaben. Mit Sterbehilfe beraubst du dich egoistisch dieser Möglichkeit. Schütze die christliche Leidkultur!

[Hinweis der Redaktion: Dieser Kommentar war ironisch gemeint!]

Zitat Spahn: "Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, Selbsttötungshandlungen durch die behördliche, verwaltungsaktmäßige Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb des konkreten Suizidmittels aktiv zu unterstützen."

Es ist immer dieselbe Rhetorik: Der Staat sei nur passiv und dürfe nicht mit einer aktiven Unterstützungspflicht behelligt werden. Der so genannte deutsche Ethikrat hat denselben Unfug von sich gegeben.

Schön wär's, wenn der Staat lediglich passiv wäre. Leider ist er sehr aktiv, nämlich beim gewaltsamen Unterdrücken des freien Marktes für das Natrium-Pentobarbital.

Vielleicht liegt hier die pragmatische Lösung. Wenn Politik und Rechtsstaat systematisch versagen, unsere existenziellen Kerninteressen zu repräsentieren, müssen extralegale Lösungen geschaffen werden.

Mit anderen Worten: Wir brauchen wohl bessere Schwarzmärkte in Deutschland, um Religionsfreiheit und persönliche Autonomie der deutschen Bürger zu verteidigen.

War es nicht schon immer eine Tradition der christlichen Kirchen, mit Genugtuung Menschen beim qualvollen Sterben zuzuschauen?

Das erinnert an die Methoden der „Mutter“ Teresa

Es steht neben der sachlichen Grundproblematik noch etwas anderes auf dem Spiel: Ein wichtiger Teil der Rechtsstaatlichkeit. Die Bindung der Exekutive an Recht und Gesetz ist eben mehr als nur eine Bindung an das geschriebene Gesetzesrecht. Jeder Rechtsschutz läuft ins Leere, wenn er keine konkreten Folgen für denjenigen hat, der ihn erstreitet. Dies impliziert auch Pflichten der Exekutive aus Gerichtsurteilen - und in diesem Falle geht es nicht um den berühmten "erstrittenen Einzelfall", der bei so vielen Finanzgerichtsentscheidungen zum Anlass genommen wird, eine generelle Rechtswirkung zu verneinen. Hier geht es um ein höchstrichterliches Urteil, das klar und eindeutig die Geltung des Abgabeverbots nach dem Betäubungsmittelgesetz für bestimmte Konstellationen ausschließt.

Ich sehe hier eine Erosion von Rechtsstaatlichkeit - und kann die Mentalität dahinter nicht begreifen. Individuelle Befindlichkeiten vor rechtsstaatlichen Pflichten? Im Ernst?

Besonders perfide ist, dass das BfArM keine rechtsmittelfähigen Ablehnungsbescheide erteilt. Da in der Sache der Rechtsweg durch den Spruch des BVerwG bereits ausgeschöpft ist, könnte dagegen unter Umständen direkt verfassungsrechtlich vorgegangen werden. (Was natürlich ein Risiko birgt - nämlich das, dass das BVerfG den Spruch des BVerwG verwirft.) Läge aber dem Ministerium an einer solchen Klärung, könnte sie diese anstoßen. Und sich nicht hinter das nun wirklich fadenscheinige Di-Fabio-Gutachten zurückziehen.

Ich würde eine verwaltungsrechtliche Untätigkeitsklage der Antragsteller gegen das BfArM ins Auge fassen (§ 75 Verwaltungsgerichtsordnung), die ja bereits nach drei Monaten ohne Entscheidung auf einen Antrag zulässig ist. Damit käme immerhin Bewegung in die Sache.

Für mich ist die Verweigerungshaltung von BMG und BfArM ein auch rechtspolitisch höchst heikler, ja bedrohlicher Vorgang.

Kann man gegen sowas nicht vorgehen. wieso ist so ein Mensch Bundesminister?

Es ist wirklich schwer zu ertragen. Hier mein Kommentar mit dem Titel "Unterlassene Hilfeleistung", heute erschienen in der Westdeutschen Zeitung.

Sie ist in doppelter Hinsicht ein Tiefschlag – die Aufforderung des Bundesgesundheitsministeriums an das Bundesinstitut für Arzneimittel, sterbewilligen Schwerstkranken auch in Extremfällen den Zugang zu tödlich wirkenden Medikamenten zu verweigern.
Der rechtliche Tiefschlag: Die ministerielle Anweisung, ein höchstrichterliches Urteil zu ignorieren, kennt man aus dem Steuerrecht. Da werden die Finanzämter zuweilen vom Finanzminister verpflichtet, ein Urteil des Bundesfinanzhofs nur in dem entschiedenen Einzelfall, nicht aber in gleichliegenden anderen Fällen zu berücksichtigen. Was dann meist den Steuerzahler benachteiligt. Und an den Grundfesten der Gewaltenteilung rüttelt. So wie auch hier.
Der menschliche Tiefschlag: Zu Recht hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Staat den Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung erlauben muss – wenn ein schwer und unheilbar kranker Patient in einer unerträglichen Leidenssituation frei und ernsthaft entschieden hat, sein Leben zu beenden. Und wenn es keine zumutbare Alternative gibt. Also unter sehr engen Voraussetzungen. Doch das Gesundheitsministerium versagt nun auch bei diesen Extremfällen eine Einzelfallprüfung. Und ignoriert damit den Richterspruch.
Das Argument, der Staat dürfe Selbsttötungen in keinem Fall unterstützen, spricht nur auf den ersten Blick für eine ehrenhafte Haltung. Doch in diesem Nein steckt gleichzeitig eine unterlassene Hilfeleistung. Das Signal an alle Verzweifelten, dass sie auf die Hilfe des Staates nicht zählen dürfen, wenn es für sie ernst und unerträglich wird. Dass sie allein gelassen werden.
Und so bleibt begüterten Sterbewilligen vielleicht noch eine bedrückend-traurige letzte Reise in die Schweiz zu einer Sterbehilfeorganisation. Da nehmen sie dann, allein, verlassen und fernab der Heimat, den tödlichen Trunk zu sich. Die anderen müssen sich mit einem quälenden Ende abfinden. Oder sie greifen, wenn sie dazu überhaupt noch in der Lage sind, zu einer der meist brutaleren Varianten der Selbsttötung.

Man könnte hier ernsthaft über eine Anzeige wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB nachdenken.

Ich dachte, unsere Regierung möchte mündige und selbstverantwortliche Bürger/innen??
Selbstbestimmung, sag ich nur.
Sterben ist übrigens immer egoistisch - du bist raus und die anderen haben das Nachsehen...

Habe ich es richtig verstanden?:
Das BfArM hält sich (in über 20 Fällen) nicht an Gerichtsurteile.

Gut zu wissen.

Also für mich ist das Anstiftung zur Folter bzw. Körperverletzung im Amt und die entsprechende Anstiftung. Wieso zeigt das nicht mal jemand mit Anwalt konkret an.. Tatmotiv ist eine korrupte kirchliche Pflegemafia die natürlich nicht der Oma oder deren Kinder 3000 im MOnat aus dem Kreuz leiern können wenn sie selber entscheiden sanft dahin schlafen zu können.. neben den mageren 1200 vom Staat und der 10000 für die Beerdigung über den Friedhofszwang wenn das Geld dann abgeschröpft ist

Im Recht der Bundesrepublik Deutschland ist ein Verbot der Folter verfassungsrechtlich in Art. 1 Abs. 1 GG und in Art. 104 Abs. 1 Satz 2 GG verankert:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

– Art. 1 Abs. 1 GG

„Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.“

– Art. 104 Abs. 1 Satz 2 GG

Da die gewaltsame Erzwingung einer Willensänderung eines Menschen stets eine Würdeverletzung dieses Menschen bedeutet und die erzwungene Inhaftierung eines Menschen gegen seinen Willen zum Zwecke der unfreiwilligen Willensänderung eine seelische Mißhandlung darstellt, dürfen die deutschen Gesetze, welche derartige Zwangsinhaftierungen vorsehen, nach dem Beitritt Deutschlands zur UN-Antifolterkonvention nicht mehr angewandt werden.

Immerhin wird das Folterverbot durch verschiedene Bestimmungen des deutschen Straf- und Strafprozessrechts im einfachen Recht abgesichert. So wird es Vorgesetzten durch § 357 StGB verboten, ihre Mitarbeiter zu rechtswidrigen Taten zu verleiten oder auch nur solche zu dulden. Wie auch § 340 StGB Körperverletzung im Amt ein Straftatbestand darstellt.

Der Artikel von Jan Weber ist inhaltlich korrekt und findet meine volle Zustimmung. Ergänzend möchte ich jedoch im Hinblick auf seine berechtigte Fragen, "ob eine Klage wegen Untätigkeit nicht langsam angebracht wäre" anmerken, dass ich als anwaltlicher Vertreter von ehemals sieben Antragstellern/innen (mittlerweile sind zwei Antragstellerinnen verstorben) bereits im Oktober und November 2017 zwei Untätigkeitsklage beim örtlich zuständigen Verwaltungsgericht Köln eingereicht habe. Da aufgrund der bisherigen Verfahrensdauer und -behandlung für die Klägerin/für den Kläger Anlass zur Besorgnis bestand und zunehmend besteht, dass das Verfahren vor der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln nicht in angemessener Dauer betrieben und abgeschlossen wird, habe ich bereits Mitte März 2018 die Dauer des vewaltungsgerichtlichen Verfahrens gemäß § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG gerügt. Bis dato gibt es keine weitere Entwicklung in den beiden verwaltungsfgerichtlichen Verfahren wegen Untätigkeit des BfArM. Es gibt daher seitens einiger anwaltlicher Kollegen die Vermutung, dass auch die 7. Kammer des Verwaltungsgericht Köln die ganze Rechtsentwicklung, die durch das Urteil des BVerwG vom 02.03.2017 eingeleitet worden ist, auszubremsen versucht.

Anzeige ist raus.

Das es todkranken Menschen, die keine Lebensqualität mehr haben, und unter Schmerzen und anderen Dingen leiden, der erlösende Tod verweigert wird, dass ist eine Todsünde. Wer berät unseren Gesundheitsminister ?!?! Ständig falsche Entscheidungen. Warum??