"Verfassungsbruch-Ticker" veröffentlicht
"Happy Birthday, Verfassungsbruch!"
Heute vor 99 Jahren, am 14. August 1919, trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft. Mit dem 99. Geburtstag des demokratischen Verfassungsstaates beginnt allerdings auch das "100. Jahr des Verfassungsbruchs", denn bis zum heutigen Tag wurde nicht umgesetzt, was die Weimarer Verfassung gefordert hatte, nämlich die Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen sowie die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen.
Die maßgeblichen Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung zur Trennung von Staat und Kirche (Art. 136, 137 und 138 WRV) wurden 1949 in das deutsche Grundgesetz aufgenommen (Art. 140 GG) – was in der Politik und Rechtsprechung jedoch weitgehend folgenlos blieb. Aus diesem Grund haben die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) zum heutigen "99. Geburtstag des demokratischen Verfassungsstaates" einen "Verfassungsbruch-Ticker" veröffentlicht, der Sekunde für Sekunde anzeigt, wie lange die führenden Politikerinnen und Politiker Deutschlands das Gebot der weltanschaulichen Neutralität des Staates bereits missachten.
Im "100. Jahr des Verfassungsbruchs" werden gbs und ifw verschiedene Aktivitäten entfalten, um für diesen viel zu selten thematisierten Rechtsskandal ein größeres gesellschaftliches Bewusstsein zu schaffen. Den Auftakt macht die Online-Publikation eines rechtsphilosophischen Grundsatzartikels von Michael Schmidt-Salomon, der den "blinden Fleck des deutschen Rechtssystems" analysiert und dessen weitreichende lebenspraktische Folgen vor Augen führt. Denn die Missachtung der weltanschaulichen Neutralität des Staates hat zur Folge, dass die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger noch immer durch "irrationale, empirisch unbegründete und weltanschaulich parteiische Rechtsnormen" beschnitten werden – und zwar von der "Wiege bis zur Bahre, ja sogar darüber hinaus, nämlich vom Embryonenschutz bis zum Friedhofszwang".
Galerie: Auszüge aus dem Deutschen Reichs-Gesetzblatt vom 14. August 1919, in dem die Weimarer Verfassung verkündet wurde. Die Artikel 136-138 WRV bestimmen noch immer das verfassungsrechtliche Verhältnis von Staat und Kirche, was politisch aber sträflichst ignoriert wird (Quelle der eingescannten Dokumente: Wikisource).
Übernahme von der Giordano-Bruno Stiftung
Kommentare (7)
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2019 - das wird ein Jahr des
2019 - das wird ein Jahr des Erwachens. Nicht für Kleriker und Politiker (die wissen Bescheid), sondern für jene Bürger, die diesen Zirkus zwangsweise mitfinanzieren, quasi als Zwangsablass ohne Himmelsgarantie.
2019 werden wir dafür sorgen, dass niemand überhört, mit welcher Selbstbedienungsmentalität deutschen Großkirchen sich am allgemeinen Steuerzahler schadlos halten. Wir werden zeigen, wie intensiv die Verflechtung zwischen Religion und Staat ist, wie erfolgreich die kirchliche Lobbyarbeit, wie willfährig die deutsche Politik diesem Ansinnen folgt.
2019 - hoffentlich das letzte Jahr der Dotationen an Glaubenskonzerne, die den Hals nicht voll genug kriegen. Und hoffentlich das erste Jahr, in dem ein ernsthaftes Nachdenken auf politischer Seite einsetzt, wie viel "Gott" dieses Land wirklich braucht...
2019 - nach Luther die nächste Steilvorlage für die gbs. Wir nehmen sie dankbar an...
„2019 werden wir dafür sorgen
„2019 werden wir dafür sorgen ...“
So sehr das zu wünschen wäre, befürchte ich, daß sich da jemand maßlos überschätzt.
Dafür zu sorgen, dass niemand
Dafür zu sorgen, dass niemand etwas überhört, ist nur eine Frage des eigenen Engagements und der Lautstärke, mit der es übermittelt wird. Ob die Bürger bei der nächsten Wahl entsprechend handeln oder ihre Abgeordneten bedrängen, das kann niemand sagen. Aber Ende 2019 werden alle Bürger, die sich ein wenig fürs Zeitgeschehen interessieren, gehört haben, dass sie von den Kirchen mit Hilfe der Politik geschröpft werden...
Bitte etwas präziser, beim
Bitte etwas präziser, beim "Zwangsablass", sonst wird man Ihnen sogleich entgegenhalten, dass es Ihnen freisteht aus der Kirche auszutreten. Zu mehr halbwegs sachlicher Argumentation reicht es bei den Klerikern meist nicht. Drum muss man genau sagen um was es geht. Tatsächlich wird der Löwenanteil der hoffnungslos überhöhten staatlichen Zuwendungen an die Kirchen aus dem allgemeinen Steueraufkommen und nicht etwa aus der Kirchensteuer finanziert. Die Frage ist also wenigere wieviel "Gott" dieses Land braucht, sondern wieviel "Geld" in diesem noch vernichtet werden soll. Ich persönlich bin da sehr kompromissbereit und verzichte freiwillig auf den kirchlichen Zirkus, samt seiner sinnfreien Gottesgaben, und führe das gerettete Geld dann sinnvollen Dingen zu. Ich bin mir sehr sicher, dass sich, etwa im sozialen Bereich, noch die eine oder andere Möglichkeit finden wird, wo noch Bedarf ist.
Mit Geld, lieber Bernd, kann
Mit Geld, lieber Bernd, kann man nicht nur schmieren, dass alles besser und schneller läuft, man kann auch Sand für’s Getriebe kaufen und Bremsklötze, wenn man bremsen will.
An dem ungenießbaren,
An dem ungenießbaren, widerlichen Filz zwischen Staat und Pfaffia ist dieser Verfassungsbruch der größte Skandal! Jawohl, Bernd, das gehört an die ganz große Glocke. Das Blöde ist - die Verfilzten werden diese Glocke totschweigen.
Es ist schrecklich, wie die
Es ist schrecklich, wie die Justiz genutzt wird, über Glaubensinhalte Menschen zu steuern. Das gilt sowohl für islamische Staaten, als auch (wie in Deutschland) für christliche Staaten. Danke der gbs, dass auch justiziare Widersprüche aufgedeckt werden. Auch weitere weltanschauliche Sichtweisen sind überzeugend. Trotzdem finde ich, dass in einer Welt, in der die Suche nach justiziarer Ausschlachtung von Widersprüchlichkeiten die Suche nach Gemeinsamkeiten zu kurz kommt. Es gibt nur die Verfassung und Justiz, um Streitereien auszutragen. Die Suche nach Gemeinsamkeiten nähme viel Zeit in Anspruch, um dann doch ins Leere zu laufen, da keine Instanz diesen Gemeinsamkeiten Kraft verleiht.
Wenn es nicht schon 5 nach zwölf wäre, fände ich das Pochen auf Rechte bestens (Es gab bisher nichts Besseres). Doch die Zeit läuft, der Verlauf der Zukunft wird von der Politik bestimmt und die Resourcen werden knapper. Die Verteilung von Gütern hat längst begonnen. So wie der Abbau von ehemals gut gemeinten gewachsenen Strukturen. Die digitalen Möglichkeiten werden hauptsächlich von denen genutzt, die profitieren können. Das Vertrauen darauf, dass auch tiefere Schichten Vorteile erringen werden, geht mir zunehmend verloren.
IMathematik sehe ich als wertneutral an. Doch sie wird von Menschen verpönt. Abgesehen von wenigen wie GWUP interessiert sich niemand dafür.
Es sind immer wieder Menschen, die die Geschicke der Machenschaften zu ihrer Steuerung selbst bestimmen. Die Gemeinsamkeit Emotionen wie Liebe, die in allen Menschen angelegt ist, kommt zu kurz. Es braucht also eine Instanz, die sich den Emotionen widmet. Und dann ein gemeinsames Vorgehen, das Menschen gerne in ihr Leben integrieren. Jedes Tun ist sowohl von Verstand, als auch Emotion bestimmt.