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Das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) spricht sich in einer Stellungnahme gegen den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für ein Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch vom 28. Januar 2019 (Az. 4040/1-0-25 432/2018) aus.

In der Stellungnahme nennen Jacqueline Neumann und Michael Schmidt-Salomon die folgenden fünf Gründe, warum die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Änderungen des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) und des Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetzes (SchKG) unzureichend sind und abgelehnt werden sollten:

1. Die vom BMJV benannten Ziele, erstens betroffenen Frauen den Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zu erleichtern und zweitens Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte zu schaffen, die bereit sind, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, werden nicht oder unzulänglich erreicht.

2. Dem Kernproblem für die betroffenen Frauen, insbesondere die gesetzeswidrige Unterversorgung mit der medizinischen Dienstleistung des Schwangerschaftsabbruchs, wird nicht abgeholfen.

3. Die derzeitige verfassungswidrige Vorfeldkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen wird nicht beendet.

4. Die Verfassungswidrigkeit des § 219a StGB aufgrund der fehlenden weltanschaulichen Neutralität des zugrundeliegenden Schutzkonzeptes wird nicht überwunden.

5. Das Anbieten oder Ankündigen tatbestandsmäßiger und rechtswidriger Abtreibungen, das anpreisende Werben für (rechtmäßige wie rechtswidrige) Schwangerschaftsabbrüche sowie grob anstößige Formen des Anbietens oder Ankündigens können über das Recht der Ordnungswidrigkeiten hinreichend adressiert werden.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) eine grundlegende Reform der Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch und im Rahmen dessen eine Streichung des § 219a StGB.

Den Referentenentwurf des Justizministeriums und alle Stellungnahmen finden sich auf der Webseite zum Gesetzgebungsverfahren.