Statt jährlich steigender Staatsleistungen:
Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen
© Gisa Bodenstein
Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke stellten am 13. März den Entwurf für ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen der Öffentlichkeit vor. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die jährlich an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen abzuschaffen sind – gegen eine Ablösesumme von gut 10 Milliarden Euro. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V. fordert schon seit Jahren, dass die jährlichen pauschalen Leistungen an die Kirchen abzuschaffen sind, und zwar entschädigungslos.
Stattdessen aber überweist der Staat den Kirchen jährlich immer mehr Geld. Diese Leistungen sind unabhängig von der Kirchensteuer und von Zahlungen für kirchlich erbrachte Dienste wie in Kindergärten oder Altenheimen. Die Haushaltspläne der Länder sehen für die evangelische und die katholische Kirche 2020 nahezu 570 Millionen vor. Im vergangenen Jahr waren es noch 549 Millionen Euro; das entspricht einer Steigerung von 3,8 Prozent. Die jährliche Anhebung ist eine Folge der in den meisten Staatskirchenverträgen enthaltenen Klausel, wonach die Zahlungen an die Kirchen automatisch der Entwicklung der Beamtenbezüge angepasst werden. Der weitere Rückgang der Anzahl von Kirchenmitgliedern – im vergangenen Jahr vermutlich um rund 600.000 Personen – hat dagegen auf die Höhe der Staatsleistungen keinen Einfluss.
Auf die evangelische Kirche entfallen im laufenden Jahr rund 332 Millionen Euro, auf die katholische Kirche "nur" 237 Millionen Euro, obwohl die Zahl der katholischen Gläubigen (Stand: Ende 2018) mit 23 Millionen Mitgliedern deutlich über der Zahl der Protestanten (21,1 Millionen) liegt. Diesen Unterschied erklären die Länder und die Kirchen ebenso wenig wie die frappierenden Unterschiede zwischen den Bundesländern: Während Hamburg und Bremen nichts zahlen, erhalten die Kirchen in Baden-Württemberg 132 Millionen Euro und in Bayern 102 Millionen Euro. Nimmt man als Maßstab die Einwohnerzahl der Länder, dann liegt Sachsen-Anhalt mit 16,53 Euro je Einwohner*in an der Spitze, vor Rheinland-Pfalz mit 15,36 Euro, Thüringen mit 12,61 Euro und Baden-Württemberg mit 11,90 Euro. Am Ende der Skala liegen das Saarland mit 0,69 Euro und das Nordrhein-Westfalen mit 1,32 Euro je Einwohner*in. Etwa im Bundesdurchschnitt (6,86 Euro) befinden sich Sachsen und Niedersachsen. Seit 1949 haben die Kirchen rund 19 Milliarden Euro Staatsleistungen von den Ländern erhalten.
Bei den Staatsleistungen handelt es sich um zweckbindungsfreie staatliche Zahlungen an die evangelischen Landeskirchen und die katholische Kirche. Die Verwendung der Gelder können die Rechnungshöfe nicht prüfen. Nicht zu verwechseln sind die Staatsleistungen mit den leistungsgebundenen staatlichen Zahlungen an Kirchen bzw. kirchliche Träger für sozial-karitative und sonstige Aktivitäten, etwa den Betrieb von Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Beratungsstellen sowie für Entwicklungshilfe oder Denkmalpflege.
Die 1919 in Kraft getretene Weimarer Reichsverfassung (Artikel 138) sowie das Grundgesetz (Artikel 140) schreiben als Folge der Trennung von Staat und Kirche seit über 100 Jahren die Ablösung der Staatsleistungen, also die Beendigung dieser Zahlungen vor. "Dieser Verfassungsauftrag ist bislang nicht umgesetzt worden, obwohl die Kirchenleitungen dazu mehrfach ihre Bereitschaft erklärt haben", so Johann-Albrecht Haupt, Beiratsmitglied der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union. Vor einem Beschluss über den dazu jetzt von FDP, Grünen und Linken vorgelegten Gesetzentwurf muss dringend in Öffentlichkeit und Parlament breit über die Staatsleistungen diskutiert werden. "Keinesfalls darf nur mit den Kirchen gesprochen werden", sagt Johann-Albrecht Haupt. "Die Kirchen haben ein natürliches Eigeninteresse an einer möglichst hohen Entschädigungsleistung. Bis heute fehlt es nicht nur an einer verlässlichen Aufstellung der abzulösenden Rechtstitel der Kirchen, sondern auch an einer Begründung für die Notwendigkeit weiterer Entschädigungsleistungen, nachdem die Länder ungeachtet der Trennung von Staat und Kirchen schon mehr als hundert Jahre die Kirchen substanziell mitfinanziert haben", so Johann-Albrecht Haupt weiter.
Die Humanistische Union e.V. veröffentlicht seit 2011 jährlich die Höhe der Staatsleistungen an die evangelischen und katholischen Kirchen.
Die Entwicklung der Staatsleistungen seit 1949 ist ausführlich im aktuellen vorgänge-Heft dokumentiert, das die Humanistische Union herausgibt.
Kommentare (11)
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Auch wenn eine Ablöse ohne
Auch wenn eine Ablöse ohne Entschädigungen besser wäre, ein Schlussstrich muss endlich gezogen werden. Interessant wäre es zu wissen, wo in der religiösen Hierarchie die Gelder landen. Einige Bundesländer, wie Bremen und das Saarland, haben gar keinen katholischen Bischofssitz. Desweiteren landen Gelder eher im Bistum als bei kleinen Pfarren.
Es werden damit z. B. satte
Es werden damit z. B. satte Bischofs- und Kardinalsgehälter bezahlt. Bedford-Strom bekommt sein Gehalt aus diesem Topf. Aber wo das überall versickert... wer weiß? Vielleicht neue Snickers, Bounty oder Mars kaufen...?
Falls die politischen Klüngel
Falls die politischen Klüngel es schaffen, Geld des Steuerzahlers, das für dringende Aufgaben (zur Zeit die Corona-Pandemie) benötigt wird, in kirchliche Geldspeicher umzuleiten, wird eine weitere Politikverdrossenheit genährt.
Wie kann man noch Parteien trauen, wenn vormoderne Geschäftsmodelle ohne jeden echten Anpassungswillen an die heutige Zeit, die sich auf unethische Weise in das Leben der Bürger einmischen, von ihnen hofiert und zweckfrei unterstützt werden?
Es wäre ein Signal in die Zukunft ohne gespenstischen Aberglaube an wandelnde Zombies, die Kinder von ihren Gruselfixen herunter erschrecken, wenn die Parteien den Spuk mit den angeblichen Entschädigungszahlungen sofort beendeten.
Man könnte großzügig sein und auf Rückforderung der nachweislich zu viel bezahlten Beträge verzichten. Aber den klerikalen Großindustriellen noch Geld in den gierigen Rachen schmeißen? Demnächst meldet Amazon noch die Religion des wandelnden Pakets an und beansprucht auch Dotationen...
Hallo B.Kammermeier
Hallo B.Kammermeier
Mir stellt sich die frage wen der Parteien sollen das umsetzen,wenn doch die meisten
Mitglieder des Bundestags Religiös Indoktriniert sind und zum teil in verschiedenen
Gremien in der Kirche sitzen.Für mich sieht das eher so aus als das die Kirche mehr über uns
Regiert als unser Staat.An dieser stelle ist die Allgemeinheit gefragt mit einer Unterschriften
und Flagge dem Staat zu zeigen das Sie das nicht mehr länger dulden.(100 Jahre sind gnug.)
Gruß Bert
eine endlose Geschichte.
eine endlose Geschichte. Schmeißen wir den Religioten noch einmal Geld in den unersättlichen Rachen, damit es eine Zwischenlösung gibt.
Der Kampf geht danach weiter: die Kirchen sollen ihre Steuern selbst einziehen und sollen der Überrepräsentation in den öffentlichen Medien verlustig gehen. Dann haben wir eine Chance, in einem weltanschaulich neutralen Staat zu leben.
Die Corona-Krise bringt es an
Die Corona-Krise bringt es an den Tag, nun unübersehbar auch für den Kurzsichtigsten: Die "wahren Helden/Heldinnen" für unser Gesellschaftsleben sehen wir in den Bereichen Dienstleistungen (Kassiererin,...), Infrastruktur (Müllwerker,...), Gesund-heitswesen (PflegerIn,...), Bildungswesen (Erzieherin,...), Forschung (Laborangestellte,...)...mit deren unverständlich geringer Entlohnung und Wert- schätzung. Das braucht hier nicht weiter ausgeführt werden. Es ist offenkundig.
Dagegen schwimmen die sog. christlichen Kirchen im Geld und bekommen dazu noch jährlich "für umsonst" diese im Artikel genannten Unsummen an Steuergeldern zuge- schoben. Dieser Zustand allein reicht schon, um einen wütend zu machen - auf die Kirchenfunktionäre, die diese Gelder kassieren, ohne sich zu schämen und auf die PolitikerInnen, die dieses mieses Geschehen nicht abstellen - obwohl sie damit wissendlich seit 101 Jahren (Weimarer Reichsverfassung) gegen den Ablösebefehl des
Artikel 140 Grundgesetz verstoßen!
Und das ist noch nicht alles! Der Staat finanziert an seinen staatlichen (!) Universitäten die TheologieprofessorInnen und -lehrstühle, in den staatlichen (!) Schulen die Religionslehrkräfte mit üppigen Gehältern und Pensionen. Was leisten diese Personen eigentlich für unsere Gesellschaft? "Helden des Alltags"? Nein, noch nicht einmal "Helden des Sonntags" sind das! Sondern: Schmarotzer und Parasiten sind das! Das macht nicht nur wütend, das macht fuchsteufelswild!
Es wird allerhöchste Zeit, dass "die Politik" dem allen endlich ein Ende macht! Diese Steuergelder werden für die wirklichen Aufgaben in und für unsere Gesellschaft seit Jahrzehnten dringendst gebraucht! Für die wahren "Helden des Alltags", die diese Auf-
gaben erfüllen!!!
Chapeau Frau Dr. Wirries,
Chapeau Frau Dr. Wirries, genau so sehe ich das schon seit vielen Jahren und wenn ich darüber rede, werde ich oft als Atheist beschimpft. Aufklärung tut in diesem unserem Lande dringest Not, daher sollten wir derartige Kommentare auch in anderen Medien veröffentlichen
wie z.B. die viel geschmähte Bildzeitung o. in öffentlichen Aushängen, sowie ich es seit langer Zeit mache, da unsere Medienlandschaft fest in Kirchentreuer Hand ist.
Im Geld schwimmen mit die
Im Geld schwimmen mit die hoffnungslos überbezahlte "Theolog-inn-en", die als "Akedmiker-innen" besoldet werden obwohl sie nichts können, das der Gesellschaft einen Vorteil bringen könnte und Krankenpfelger-innen unverhältnismäßig weniger bekommen. Beachten Sie bitte: Gottes Scharlatane werden nicht von den Kirchen bezahlt sondern aus dem normalen Steueraufkommen abseits der "Kirchensteuer", das ist inakzeptabel.
Es könnte hier natürlich der Eindruck entstehen es ginge dabei nur ums Geld. Stimmt, denn diese Milliarden-Abzocke der Kirchen, Jahr für Jahr, seit einer Ewigkeit, ist ohnegleichen. Es gibt nichts abzulösen. Sie behalten was sie haben, das ist dann mehr als reichlich für nichts und das war's.
@ M.Landau. In Zeiten der
@ M.Landau. In Zeiten der Pandemie, während unsere Weltwirtschaft auf dem Boden liegt,
gehen die Kirchen in Deckung und denken nicht einmal daran von ihren erschlichenen Milliarden, welche diese zu unrecht erhalten, den Menschen zu helfen. Schamgefühl kennen sie nicht und beharren auch in Krisenzeiten auf die Steuersubventionen in höhe von ca. 19 Milliarden jährlich, von unseren Steuern, welche durch unsere Arbeit erwirtschaftet wurde.
Deutlicher kann man nicht mehr zeigen wie egal einen die Menschheit ist, dass noch immer so viele Menschen zu dieser verlogenen Kirchenmaffia halten, ist mir unverständlich, genau wie die Tatsache, dass dieses Verhalten von unseren Politikern, gegen den Willen ihrer Wähler
noch immer unterstützt wird.
Fazit:: ohne Kirchen und ohne korrupte Politiker, könnte die Welt ein Ort von humanistisch-
friedlicher Einigkeit sein.
Tun Wir alles uns mögliche dies zu erreichen.
Sie sind nicht in Deckung,
Sie sind nicht in Deckung, sie waren ab um im richtigen Augenblick "aufzutreten". Die Protagonisten der Kirchen hatten schon immer ein sehr feines Gespür dafür die Notlagen der Menschen und der Gesellschaft zu ihren Gunsten zu 'auszugestalten'. Wir müssen sie nicht mögen, aber wir dürfen sie nie unterschätzen. Wer ist wir? All jene die sich nicht von religiösen Protagonisten verschaukeln lassen wollen.
Also, Herr Baierlein, "Scham" in einen Zusammenhang mit ' Kirche' zu bringen ist doch sehr abenteuerlich. Kaum eine "Gruppierung" in der Geschichte der Menschheit hat ein so hohes Maß an Skrupellosigkeit bewiesen und tut das noch, Tag für Tag, wie die Kirchenleute und genauso führen sie sich auf: ist der Ruf einmal ruiniert lebt’s sich ganz ungeniert.
Eine „Mafia“ ist das auch nicht, denn kein Pate hat je bestritten kriminell zu sein. Die „Würdenträger“ der Kirchen hingegen stellen sich nur zu gerne als die „Guten“ hin. Die Mafiosi sind Mörder, allerdings verblassen deren Taten hinter denen der Kirche.
Was die Kirchen sonst noch so drauf haben wissen wir alle. Zeit das zu beenden.
Kriminelle Vereinigungen
Kriminelle Vereinigungen gehören verboten, sie müssen zerschlagen werden und selbstverständlich muss das ergaunerte Geld an die Opfer bzw. Nachfahren der Opfer zurückgeführt werden. Nicht nur Staatsleistungen verbieten, auch Kirchen (kriminelle Vereinigungen) gehören verboten und das ergaunerte Geld als Entschädigung, Schadenersatz, Schmerzensgeld ... an die Nachfahren erstattet werden.