Politik

Das Sterben der Demokratie

Die Demokratie steht unter Druck. In einigen westlichen Ländern, sei es in den USA, Ungarn, Italien, den Niederlanden oder Frankreich, haben rechtspopulistische Parteien längst zentrale Machtpositionen erobert oder sind im Begriff, sie zu erreichen. Was vor wenigen Jahren noch als Warnung liberaler Intellektueller abgetan wurde, ist heute Realität. Das Buch "Das Sterben der Demokratie" von Peter R. Neumann und Richard C. Schneider beschreibt in beklemmender Klarheit, wie die Fundamente der liberalen Ordnung Schritt für Schritt ausgehöhlt werden – und warum auch Deutschland am Scheideweg steht.

Kreuz und Kopftuch

Kopftuchverbot – Verschleierung des Problems

Mit dem Islam schützt und fördert der österreichische Staat eine Religion, deren Normen er an anderer Stelle durch Verbote bekämpfen muss. Aktuell wird wieder über ein Verbot des Kopftuchs für unter 14-Jährige an öffentlichen Schulen diskutiert. 

Islamistische Extremisten auf einer Demonstration

Besorgniserregender Jahresbericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam

Ein neuer Bericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) für Österreich dokumentiert ein Erstarken islamistischer Kräfte, die die weltpolitische Lage um den Konflikt Israel-Palästina zu instrumentalisieren wissen. Die Ablehnung von Gleichberechtigung der Geschlechter als "westliche" Dekadenz und negative Einstellungen gegenüber der Mehrheitsgesellschaft sowie ihren Werten und Gesetzen werden aktiv gefördert und religiös-extremistische Propaganda auch an Jugendliche adressiert. Besonders auffällig ist eine über den Nahostkonflikt vermittelte Annäherung islamistischer an linke antiimperialistische Akteure.

Kruzifix

Mia San Mia – das Kruzifix bleibt da, wo es ist

Das Kruzifix hängt falsch, sagt das Gericht. Das Kruzifix bleibt da hängen, wo es ist, sagen die Verwaltung und die Politik. Das ist die Kurzfassung einer Geschichte über einen Fall nicht funktionierender Gewaltenteilung, den die rechtlich erfolgreiche, tatsächlich aber erfolglose Klägerin jetzt in einer verbitterten Stellungnahme kommentiert. Doch der Bund für Geistesfreiheit Bayern lässt nicht locker.

Die garantiert nicht autorisierte Biografie von Friedrich Merz

Friedrich Merz ist erst seit wenigen Monaten am Ziel seiner Träume: Er ist "Endlich Kanzler!" – seit heute liegt seine "endgültige Autobiografie" vor. Und schon jetzt ist klar: Es handelt sich um einen Meilenstein in der Geschichte der Politiker-Autobiografien, auf einer Stufe mit Angela Merkels "Freiheit". Da Merz mit dem Schreiben langer Texte Schwierigkeiten hat, unterstützten ihn die beiden Titanic-Journalisten Fabian Lichter und Sebastian Maschuw sowie der Illustrator Leonard Riegel bei seinem Vorhaben geradezu selbstlos. Wir haben sie interviewt.

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