Burkard Dregger ist innenpolitischer Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus. Er fordert eine Schließung der Al-Nur-Moschee in Neukölln, die seit Jahrzehnten im Verdacht steht, ein wichtiger Anlaufpunkt für Islamisten zu sein. Der hpd hat mit ihm gesprochen.
hpd: Herr Dregger, wie ist der Stand beim Vorgehen gegen die Al-Nur-Moschee?
Burkard Dregger: In den letzten Jahren läuft das ja schon und ich bin mir darüber im Klaren, dass die Hürden hoch sind, die juristischen, und dass natürlich entsprechende Beweise gesammelt werden müssen. Ich weiß auch, dass sich der Verein aufgrund der bestehenden Überwachung sehr vorsichtig verhält, aber wir wollten mit unserer Entschließung mal darauf hinweisen, dass das nicht vergessen ist und dass wir nach wie vor die salafistischen Akteure in dieser Stadt im Blick haben und aufgrund ihrer Verfassungsfeindlichkeit natürlich die Erwartung haben, dass daran gearbeitet wird, ihren Bestrebungen auch entgegenzuwirken und sie gegebenenfalls auch zu unterbinden, zu untersagen, soweit das rechtlich möglich ist.
Das ist nichts Neues, denn die entsprechenden Prüfverfahren laufen ja seit Jahren.
Und das ist auch kompliziert. Es ist nicht so mit einem Federstrich. Die juristischen Hürden sind hoch und ich will mich gar nicht beklagen. Ich möchte nur in den Blick der Öffentlichkeit rücken, dass das nach wie vor ein Thema ist und dass wir trotz all dieses Geschwafels über strukturellen Rassismus in dieser Stadt und durch unsere Behörden uns nicht davon abhalten lassen dürfen, die tatsächlichen Verfassungsfeinde in den Blick zu nehmen und mit den rechtsstaatlich gebotenen Maßnahmen zu bearbeiten.
Was sind denn die aktuellen Anlässe für Ihre Initiative?
Es gibt keine aktuellen Anlässe, weil die arbeiten ja durchaus vorsichtig und sind ja auch eine sehr geschlossene Gesellschaft. Wir wollen das nur nicht in Vergessenheit geraten lassen und deswegen haben wir es mal wieder benannt.
Ist das auch ein Stupser für den Verfassungsschutz, aktiver zu werden?
Ja, ich habe da nichts auszusetzen, weil ich gar nicht beurteilen kann, was sie machen. Ich gehe davon aus, dass sie ihre Pflicht erfüllen und die haben ja unglaublich viele Aufgaben hier in der Stadt. Es sind sehr vielfältige Herausforderungen, deswegen will ich da gar nichts kritisieren. Das liegt mir völlig fern, sondern ich will einfach in Erinnerung rufen, dass auch das auf der Agenda ist und nicht etwa ganz leise hinten runterfällt. Deswegen ist es ein kleiner Erinnerungsruf an die Behörden vielleicht.
Hat die Al-Nur-Moschee oder Aktivisten irgendwas zu tun mit den ja nun wirklich sehr zahlreichen anti-israelischen Demonstrationen der letzten Jahre?
Anti-israelisch kann man durchaus demonstrieren, aber was man nicht machen kann, ist das Existenzrecht Israels in Gefahr bringen beziehungsweise zur Vernichtung Israels aufrufen. Was auch nicht geht, ist salafistische Ideen oder sonstige extremistische Ideen zu vertreten. Da wird dann eben eine rote Linie überschritten und dem müssen wir klar und deutlich entgegentreten und immer auch da wach sein. Von den Salafisten ist jetzt lange nicht mehr geredet worden, aber es ist eben nicht so, dass sie sich in Luft aufgelöst hätten, sondern nach wie vor da sind.
Wir hatten große Demonstrationen in Essen und in Hamburg mit mehreren tausend Teilnehmern.
Richtig, genau. Und ich glaube dort wird auch genau hingeguckt, das ist auch richtig so. Und wir müssen auch genau hingucken, das heißt im Grunde dient das dem Schärfen des Hinsehens und der Vermeidung, dass man irgendwas übersieht oder vergisst oder in Vergessenheit geraten lässt.
Das ist ja auch eine bundesweite Implikation, weil Salafisten sind ja auch bundesweit im Augenblick nicht ganz so im Fokus.
Richtig, sie sind momentan nicht so im Fokus, aber wir dürfen es nicht vergessen, denn sie sind nach wie vor aktiv und in der öffentlichen Aufmerksamkeitsschwelle sind jetzt andere, aber damit ist das Problem nicht gelöst und wir haben einfach nur mal diesen Erinnerungsruf ausgerufen, damit das sozusagen nicht in Vergessenheit gerät. Aber wir haben keine Erkenntnisse, die jüngeren Datums wären, aber wir vergessen eben nicht. Wir vergessen auch nicht das, was vor Jahren schon war und das Problem ist eben nicht gelöst. Und deswegen sind wir hier sehr klar und deutlich.
Die sind nun mal auch deutlich diskreter geworden, die Zeiten, wo die mit "Lies"-Ständen in den Fußgängerzonen standen jedes Wochenende, die sind eben auch schon lange her.
Ja, und natürlich sind die auch vorsichtig geworden, weil sie ja zum Gegenstand öffentlicher Debatten geworden sind, weil sie natürlich viel öffentlichen Gegenwind bekommen haben, auch Gegenstand medialer Berichterstattung in diesem Zusammenhang waren. Und natürlich sind die vorsichtig geworden, weil sie wollen natürlich vermeiden, dass so etwas passiert wie ein Vereinsverbot. Und umso wichtiger ist es, denn auch kritisch hinzusehen und nicht etwa das in Vergessenheit geraten zu lassen.
Der hpd hat außerdem beim Verfassungsschutz und der Al-Nur-Moschee angefragt. Der Verfassungsschutz wollte sich nicht über den Verfassungsschutzbericht hinaus äußern, die Al-Nur-Moschee war für eine Anfrage nicht erreichbar.
