Innere Sicherheit

Gebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Verfassungsschutz: Mehr Fokus auf legalistische Ansätze

Der neue Verfassungsschutzbericht bestätigt Bekanntes und setzt zugleich neue Akzente. Während Rechtsextremismus nach wie vor als größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt, rückt der Bericht erstmals den Begriff des "strategischen Islamismus" in den Mittelpunkt. Gleichzeitig warnt der Verfassungsschutz vor der zunehmenden Online-Radikalisierung immer jüngerer Menschen. Ein Trend, der Rechtsextremismus und Islamismus gleichermaßen prägt und neue Herausforderungen für Demokratie und Präventionsarbeit mit sich bringt.

Muster des deutschen Personalausweises, Vorderseite

Terrorabwehr vs. Datenschutz

Nach Medienangaben will die Europäische Kommission alle 28 Mitgliedsstaaten dazu auffordern, Personalausweise und ähnliche Dokumente mit biometrischen Daten zu versehen. Dies soll der Terrorabwehr dienen. Datenschützer verurteilen diese Pläne.

Die legendäre rote Flora.

Hamburg war ein Desaster mit Ansage

Es gibt bereits seit Jahren eine international militante Szene, die Ereignisse wie große internationale Konferenzen und die EZB-Eröffnung nutzt und dort Straßenschlachten plant und durchführt. Wichtig ist stets die internationale Medienberichterstattung. Dass der G-20-Gipfel in Hamburg das Ziel dieser Gruppen sein würde, war zu erwarten. Wer hier als Landesvater mit einem Vergleich zum Hafengeburtstag daneben liegt, darf sich über die Kritik nicht wundern.

Für die Grundrechte bedeutet Sicherheit Gefahr

Am Verfassungstag, dem 23. Mai 2017, stellen in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vor. Der Bericht listet in 41 Beiträgen verschiedener Autor/innen die Defizite (und einen kleinen Fortschritt) in der Anerkennung und Durchsetzung einzelner Grundrechte in Deutschland auf.

Humanistische Union: Nein zu Anti-Terroreinsätzen der Bundeswehr im Inneren

Die Innere Sicherheit, eine klassische Polizeiaufgabe, soll durch Militär flankiert werden. "Mit den Übungen zur Kooperation von Polizei und Bundeswehr werden in diesen Tagen Terrorszenarien politisch instrumentalisiert", erklärte der Vorsitzende der Humanistischen Union (HU), Werner Koep-Kerstin. "Die bisher in der Bundesrepublik wohlbegründete Trennung von Polizei und Militär soll unter dem Signum 'Starker Staat und Handlungsfähigkeit' durchlöchert werden."

Hodentritt und Eierreissen

Die Kölner Silvesternacht 2015/16 hat die Republik nachhaltig verändert. Frauen, die sich in dieser Nacht auf dem Platz zwischen Dom und Hauptbahnhof aufhielten, waren in großer Zahl Opfer sexueller Übergriffe geworden, begangen von Gruppen junger Männer vornehmlich aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum. Vielfach wurden über die Sexualdelikte hinaus auch Eigentums- und Körperverletzungsdelikte verübt. Auch in anderen deutschen und europäischen Städten gab es derartige Vorfälle.

Wirkungsvolle Gefahrenabwehr statt Paragraphenbastelei

Die sicherheitspolitische Debatte nach dem Anschlag in Berlin hat mit voller Wucht begonnen. Es ist mühsam, mit Sachlichkeit und Vernunft zu argumentieren. Die rechte Mantra stetiger Gesetzesverschärfungen verunsichert die Menschen und macht ihnen vor, Paragraphen könnten alles richten. Es lohnt von daher den Versuch, falsche Argumente der aktuellen Diskussion herauszuarbeiten.

Koranverteilung in der Fussgängerzone in München

Salafisten werben weiter in Nordrhein-Westfalen

Nur knapp zwei Wochen nach dem bundesweiten Verbot des Netzwerks "Die wahre Religion", die in Innenstädten Korane verteilte, wurden am vergangenen Wochenende in einigen Städten in Nordrhein-Westfalen Mohammed-Biographien verteilt. Der Kern der Gruppe, die sich "We love Muhammad" nennt, sammelt sich dabei um den bundesweit bekannten Salafistenprediger Pierre Vogel, der in Münster dabei war.

Protest von "Reichsbürgern"

"Reichsbürger" wird polizeiliches Schlagwort

Eine kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten im Nordrhein-Westfälischen Landtages, Daniel Schwerd, brachte zu Tage, dass zwei Tage nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten "Reichsbürgers" auf Polizeibeamte in Bayern im polizeilichen Vorgangsbearbeitungs­system IGVP das Schlagwort "Reichsbürger" erstmalig eingeführt wurde. Zuvor waren "Reichsbürger" in den polizeilichen Systemen unbekannt.