Kommentar

Politik

Warum die AfD sich an der US-Rechten orientiert und weshalb das folgerichtig ist

Die AfD wirbt immer offensiver um Unterstützung in den USA. Hinter diesen Annäherungen steckt mehr als bloße Wahlkampftaktik: Die US-Rechte, zu der sich die AfD hingezogen fühlt, beruft sich selbst seit Jahren auf deutsche Rechtsintellektuelle wie Carl Schmitt und Oswald Spengler. So entsteht eine ideologische Rückkopplung, die die politische Brisanz der neuen US-Sicherheitsstrategie für Europa verschärft.

Politik

Demonstration gegen die Kooperation von Union und AfD

Doppelte Förderung für R21

Die konservative Denkfabrik "R21" bekommt künftig viel Geld vom Staat, dabei fand die Union NGO-Förderung doch zweifelhaft. Auf Fragen dazu reagiert die Regierung einsilbig. Stattdessen hat Schwarz-Rot im Bundestag beschlossen, die Förderung zu verdoppeln. "R21" bekommt künftig 500.000 Euro pro Jahr.

Religionen

"Kipppunkt erreicht" – Kirche erwartet sinkende Einnahmen

Rückläufige Mitgliederzahlen und sinkende Kirchensteuereinnahmen zwingen die Kirchen zum Sparen. In der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland (EKM) fehlen in den kommenden zwei Jahren rund 15 Millionen Euro – ein Minus von 3,4 Prozent. Deutschlands Kirchen drohen schwere Zeiten.

Religionen

Mädchenrechte zählen in Melle nicht

Eine Schule im niedersächsischen Melle musste nach einer Kampagne eines islamischen Mediums eine Mützen-Regelung zurücknehmen.

Gesundheit

St. Marien, Ansicht vom Flensburger Hafen aus

Nach Verbot von Schwangerschaftsabbruch in Klinik: Kirchenbesetzung in Flensburg

Die kompromisslose Ablehnung von Schwangerschaftsabbrüchen durch die katholische Kirche ist seit Jahrzehnten ein gesellschaftspolitisches Konfliktfeld. Nun hat dieser Streit in Flensburg eine neue Eskalationsstufe erreicht: Nach einer Kundgebung kam es zu einer spontanen Besetzung der St.-Marien-Kirche.

Gesellschaft

Nius: Rechte Empörung mit dem Ziel der Verteidigung des "bedrängten" Christentums

Das rechtskonservative Medienportal Nius, bekannt für Stimmungsmache gegen Minderheiten, Paniknarrative und die regelmäßige Leugnung wissenschaftlicher Fakten zur Klimakrise, hat ein neues Thema für sich entdeckt: Die angebliche Verfolgung des Christentums in Deutschland.

Politik

Solidarität als Zumutung – Wie die EU ihr Asylsystem semantisch entkernt

Die EU hat einen neuen Mechanismus zur "Solidarität" in der Migrationspolitik beschlossen. Was nach Fortschritt klingt, ist in Wahrheit ein bürokratisches Entlastungsinstrument, das die Dysfunktionalität des europäischen Asylsystems nicht behebt, sondern neu verteilt – semantisch aufbereitet, politisch resigniert.

Politik

Klientelpolitik: Der Absetzbetrag vom Kirchenbeitrag

Angesichts der enormen Anstrengungen, das Budget des Staates zu konsolidieren, fragt hpd-Autor Gerhard Engelmayer sich, wie es zu rechtfertigen sei, dass der Staat den Absetzbetrag für den Kirchenbeitrag unangetastet lässt. In den nächsten drei Jahren ist das immerhin fast eine halbe Milliarde Euro.

Gesundheit

Wenn der Gesetzgeber das Unfassbare regeln will

Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Triage-Regelung im Infektionsschutzgesetz verworfen. Viele Medien erklärten das Urteil mit der schlichten Formel: "Der Bund ist nicht zuständig." Doch das greift viel zu kurz.

Gesellschaft

Antifaschistische Gewalttäter sind keine demokratischen Helden

Besonders brutale Angriffe von antifaschistischen Gewalttätern erfolgten in den letzten Jahren immer wieder gegen angebliche oder tatsächliche Neonazis. Deren Dimensionen werden mitunter auch von engagierten Gegnern des Rechtsextremismus verkannt. Darüber hinaus ist in einer liberalen Demokratie politische Gewalt grundsätzlich nicht legitimierbar, auch nicht gegenüber Menschen mit verabscheuungswürdigen Positionen. Ein Kommentar von Armin Pfahl-Traughber.

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