KIEL. (hpd) Der Landtag von Schleswig-Holstein hat heute knapp entschieden, dass die Präambel der Verfassung nicht geändert wird. Damit konnten sich die, die "Gott" in die Verfassung bringen wollten, nicht durchsetzen.
"Heute ist ein guter Tag für alle Schleswig-Holsteiner. Für sie gilt weiterhin eine Verfassung, die von allen Parteien 2014 gemeinsam erarbeitet, vom Landtag mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde und die sich die meisten Schleswig-Holsteiner wünschen. Sie ist modern und zeitgemäß, sie eint statt zu spalten." Das sagte der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kurz nach Bekanntwerden des Ergebnisses.
Die Fraktion der Piratenpartei hatte den Vorschlag gemacht, die Menschenrechte zur Grundlage der Verfassung zu machen. "Wir haben uns immer klar gegen alle Versuche verwahrt, dass sich der Staat in persönliche Glaubensfragen einmischt. Glaube ist und bleibt Privatsache."
Breyer weiter: "Schleswig-Holstein braucht jetzt einen Verfassungsfrieden. Wie in Hessen und Bayern sollte es keine Verfassungsänderungen mehr ohne zustimmenden Volksentscheid geben. Und wir brauchen endlich eine konsequente Trennung von Staat und Kirche auf allen Ebenen, um Diskriminierung zu beenden und Privilegien abzuschaffen."
20 Kommentare
Kommentare
Dieter Fischbach am Permanenter Link
Wir beglückwünschen die Abgeordneten zu ihrer Entscheidung. Sie ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg in eine Gesellschaft, in der Staat und Kirchen wirklich konsequent getrennt sind.
Ernst Deimel am Permanenter Link
Auch wenn ich in Österreich lebe, freut mich dieser Ausgang der Abstimmung. Ich sehe vor allem das erfreuliche Beispiel, dem auch andere folgen sollten.
Knut Heinzel am Permanenter Link
Der Glückwunsch sollte nicht zu groß ausfallen. Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten hat sich, nachdem Kirchen Untererschriften gesammelt hatten, für einen Gottesbezug in die Präambel ausgesprochen.
Das Glauben Privatsache ist wird trotz des guten Ausganges von der Mehrheit der Abgeordneten nicht so gesehen.
David am Permanenter Link
wenn die kirchen ihre privilegien verlieren, müssen die berufsgläubigen dann richtig arbeiten gehen. nur die haben nichts gelernt.
frage an den berufsgläubigen: und womit verdienst du dein geld, er so: durch beten zum herrn.
Itna am Permanenter Link
Die werden dann Politiker, David. Da haben wir schon so einige.
Schöne Parallelen, als Pfaffe und Poliker muss man nichts können, nichts wissen, sondern nur herumschwurbeln.
Ludwig Wieprecht am Permanenter Link
Ich beglückwünsche nur die Abgeordneten, die Schlimmeres verhindert haben.
Andreas Leber am Permanenter Link
Das ist eine erfreuliche, Mut machende Entscheidung! Religion ist Privatsache und gehört nicht in die Verfassung eines modernen Staates! Das ist Deutschland hier, und nicht Christland.
Vernunft vs. Glauberei 1 : 0
Rainer am Permanenter Link
Ein guter Tag, nicht nur für Schleswig-Holstein. Ein guter Tag für alle Menschen in Deutschland. In einem säkularen Staat hat Gott nichts in einer Verfassung zu suchen. Er ist Privatsache oder eben auch nicht.
Olaf Sander am Permanenter Link
Mal endlich wieder eine positive Nachricht. Das "knapp" im ersten Satz fordert dennoch zur Wachsamkeit auf. Bei der nächsten Gelegenheit werden es die Lobbyisten des Phantasiewesens wieder versuchen.
Hans Trutnau am Permanenter Link
VORBILDLICH!
Hans Trutnau am Permanenter Link
Der bittere Wermutstropfen: 45 der 68 anwesenden Abgeordneten stimmten FÜR einen Irrationalitätsbezug in der Verfassung, d.h. die notwendige 2/3-Mehrheit scheiterte an nur 1 Stimme.
Peter Friedrich am Permanenter Link
Der allmächtige Herrscher des Universums hat´s nicht nach Schleswig-Holstein geschafft...
Paul am Permanenter Link
Bleibt die Frage, geben sich die Freunde des Imaginären damit zufrieden? Wann erfolgt der nächste Angriff Mehrheitsentscheidungen?
Sigmar Salzburg am Permanenter Link
Es ist nochmal gutgegangen, aber erschreckend ist: Fast zwei Drittel der Abgeordneten haben für ein beliebig definierbares Phantasiewesen in der Verfassung gestimmt.
Kay Krause am Permanenter Link
Auch von mir und Freunden herzliche Glückwünsche an die Mehrheit des Kieler Landtages für diese wegweisende demokratische Entscheidung!
Holger Tallowitz am Permanenter Link
Hallo Kay
es war leider keine Mehrheit, sondern nur die "Sperrminorität". Die entspricht aber auch in etwa der Anzahl der Konfessionsfreien :-)
Alexander von d... am Permanenter Link
Es gibt ja wohl doch noch Hoffnung ...
Aber vielleicht wird ja bald der Bezug auf irgendeine Klausel einer Corporate Governance eines Großkonzerns Einzug halten? Kommt drauf an, wer besser zahlt ;-)
Wolfgang am Permanenter Link
Endlich mal wieder eine gute Nachricht in der unruhigen Welt heute. Die Vernunft kehrt zurück, auch mit einem sehr engen Ergebnis. Die Macht des Gottes ist zerbrochen, weiter so.
David am Permanenter Link
Das war ja richtig knapp!
David am Permanenter Link
"Der Landtag von Schleswig-Holstein hat heute knapp entschieden"
Eigentlich ziemlich gruselig, dass wir dieses "knapp" nicht (mehr?) als Skandal wahrnehmen. Die Revitalisierung des Religiösen ist kaum noch zu übersehen. Sie wird uns teuer zu stehen kommen, in vielerlei Hinsicht.