In Indonesien haben zehntausende Menschen gegen einen Gesetzesentwurf protestiert, der nicht nur die Beleidigung des Präsidenten Joko Widodo, sondern auch außerehelichen Sex und gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen unter Strafe stellen würde. Obwohl die Gesetzesnovelle religiösen Hardlinern in die Hände spielen würde, versprach die Regierung Nachbesserung.
Seit Jahrzehnten bemüht sich Indonesien um die Ablösung der über hundert Jahre alten niederländischen Kolonialgesetze. So soll der Gesetzesentwurf mit insgesamt 628 Artikeln nach Informationen von CNN dem Leben und den Wünschen der aktuellen indonesischen Bevölkerung angepasst werden. Dabei scheint vergessen worden zu sein, dass Frauen, Homosexuelle und Menschen, die keiner religiös motivierten Sexualmoral folgen, auch zur Bevölkerung gehören. Nachdem vor kurzem erst ein Gesetz erlassen wurde, welches die Arbeit der Behörden erschwert, welche korrupte Politiker*innen und hochrangige Geschäftsleute verfolgt, soll nun auch die Beleidigung des Präsidenten bestraft werden.
Ebenfalls Strafen bis hin zur Haft sind vorgesehen für außerehelichen Geschlechtsverkehr, Sex mit einer Person des gleichen Geschlechts und die Beihilfe zur Abtreibung. Die Anti-Blasphemiegesetzgebung soll ebenfalls verschärft werden.
Während Menschenrechtsorganisationen die Entwicklung mit Schrecken verfolgen, scheint Präsident Widodo den Einfluss muslimischer Gruppen überschätzt zu haben. Zehntausende Menschen, unter ihnen viele Studierende, gingen auf die Straßen, um ein Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern. Es kam zu Gewalt zwischen Protestierenden und der Polizei. Nach Angaben der BBC sind die Proteste die größten seit 1998, als Suharto zum Rücktritt gezwungen wurde.
Präsident Widodo vertagte nun das Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung und wies Yasonna Laoly, seinen Justiz- und Menschenrechtsminister, an, Feedback zur Überarbeitung des Gesetzesentwurfs zu sammeln.
Bleibt zu hoffen, dass die säkularen Kräfte, die Arbeit von Minderheiten und das Beispiel des ehemaligen Gouverneurs von Jakarta, der wegen Blasphemie verurteilt und inhaftiert wurde, ausreichen, um sich gegen religiös motivierte Gesetze zu stellen.
