Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien nach dem Messerangriff in Solingen als "unmenschlich und populistisch".
"Reflexhafte Forderungen nach Abschiebungen und einem Aufnahmestopp für Asylbewerber aus Afghanistan oder Syrien bekämpfen Islamismus nicht. Die Forderung von Friedrich Merz nach einem kompletten Aufnahmestopp ist nicht mit dem Asylrecht vereinbar. Er lässt zudem vollkommen außer Acht, dass ethnische und religiöse Minderheiten vom IS verfolgt werden. Ihnen muss Deutschland Schutz gewähren", fordert der GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido in Göttingen.
Er fordert ein Umdenken in der deutschen Außenpolitik. "Solange islamistische Machthaber wichtige Partner Deutschlands und der NATO sind, sind Forderungen nach Abschiebungen als Islamismus-Bekämpfung unglaubwürdig und fahrlässig", kritisiert der Menschenrechtler.
"Die NATO-Regierungen haben in Syrien und Afghanistan interveniert, ohne eine politische Strategie zu haben. Sie haben dort auch islamistische Kräfte finanziert." Viele islamistische Gruppen sind nach Auffassung des GfbV-Nahostreferenten erst durch die politische und diplomatische Unterstützung der NATO-Regierungen erstarkt. "Trotzdem scheinen Deutschland und die weiteren NATO-Regierungen nicht begriffen zu haben, dass die Unterstützung des Islamismus ein gefährliches Spiel mit dem Feuer ist."
"Um Russland und China international zu schwächen, setzen die NATO-Regierungen weiterhin auf die Zusammenarbeit mit Islamisten." Das zeige sich beispielsweise in Syrien. Die islamistische Muslimbruderschaft ist ein gern gesehener Gast im Auswärtigen Amt, da sie als Oppositionsgruppe in Syrien gilt. "Am deutlichsten aber zeigt sich dies in der bedingungslosen Unterstützung der islamistischen AKP Erdoğans durch deutsche Parteien wie SPD, FDP, Grüne und CDU/CSU", sagt der GfbV-Referent. "Während die NATO-Länder, Russland und China um die Gunst der Islamisten buhlen, setzen die islamistischen Machthaber in der Türkei, in Katar und in Aserbaidschan ihre menschenverachtende Politik gegen Kurden, Armenier, Christen, Yeziden, Juden, Baha'i, Mandäer und andere religiöse oder ethnische Minderheiten, vor allem aber gegen muslimische Frauen und die Bevölkerungsmehrheit unvermindert fort."
Für ihn sei klar, dass Islamismus nur global bekämpft werden könne. "Solange Islamisten in anderen Ländern weiterhin diplomatisch unterstützt werden, solange Erdoğans Drohnenterror gegen die Kurden, die gerade im Nahen Osten gegen den IS kämpfen, nicht verurteilt, sondern unterstützt wird, wird der IS-Terror weder in Solingen noch in Berlin oder Paris wirklich verhindert werden können."
Nadine Joudi, eine in Berlin lebende Syrierin sagt: "Was in Solingen geschah, könnte uns alle treffen. Dieses Attentat hat nachhaltiges Leid verursacht. Für die Opfer und deren Angehörige in erster Linie." Die Folgen werden ebenso für Menschen mit Fluchthintergrund drastisch sein, vor allem für Syrer*innen in Deutschland. "Wir leben ohnehin in wachsender Angst vor Rechtsruck und Abschiebepolitik." Sie weist darauf hin, dass sie ebenso Opfer des Anschlags hätten werden können: "Ich wäre persönlich auch ein potentielles Opfer des Attentats gewesen, wenn ich an dem Tag zufällig in Solingen unterwegs gewesen wäre. Doch jetzt stehe ich als Syrerin unter dem Druck, mich rechtfertigen zu müssen, weil mich die mediale Sprache und die Innenpolitik Deutschlands automatisch in die Ecke der potentiellen Täter*innen schiebt."
Nadeem Manjouneh kommt aus Aleppo in Syrien und ist Migrationssozialarbeiter in Cottbus, Brandenburg. momentum zitiert ihn mit den Worten: "Viele von uns, Syrer*innen und Afghan*innen in Deutschland, sind vor Krieg und Unterdrückung geflohen, die in unseren Heimatländern bis heute andauern. Abschiebungen sind keine Lösung, sondern eine reaktionäre Maßnahme, die internationalem Recht widerspricht und das Leid der betroffenen Menschen ignoriert."
"Es ist inakzeptabel, dass Politiker aus verschiedenen Parteien jetzt populistische Parolen verbreiten und pauschal alle Geflüchteten unter Verdacht stellen. Forderungen, Menschen aus bestimmten Ländern das Asylrecht zu entziehen, sind menschenrechtswidrig und gefährlich", sagt Mouhamed Adam Alazawe, der sich im Flüchtlingsrat Thüringen engagiert und 2015 selbst aus Syrien floh. "Der Täter muss mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden, ohne dabei alle Geflüchteten als Sündenböcke zu stigmatisieren. Unsere Gesellschaft darf nicht zulassen, dass Angst und Vorurteile missbraucht werden, um grundlegende Menschenrechte infrage zu stellen."
