Unter dem Titel "Die Demokratie retten durch mehr Mitbestimmung?" fand am vergangenen Donnerstag ein Webinar von Humanistischer Union und Berlin Institut für Partizipation statt. Es sollte ausloten, wie man die Demokratie weiterentwickeln und das politische und gesellschaftliche System weiter demokratisieren kann. Nach vier Impulsvorträgen folgte eine Fishbowldiskussion mit den bis zu 53 Teilnehmern. Der Tenor: Mehr Demokratie wagen!
Gemeinsam mit fünf anderen Bürgerrechtsorganisationen hat die Humanistische Union gestern eine Erklärung veröffentlicht. Darin wird gefordert, angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Probleme im Wahlkampf nicht auf Populismus zu setzen, sondern demokratische Spielregeln einzuhalten. Der hpd veröffentlicht die Erklärung im Wortlaut.
Es ist schockierend, aber nicht überraschend, dass Donald Trump heute erneut das Amt des US-Präsidenten antritt. Die Gründe hierfür sind vielfältig, einen allerdings halte ich für sträflich unterschätzt: das systematische Versagen der vierten Gewalt im Umgang mit Trump und der "flooding the zone"-Strategie.
In der aktuellen Politik scheint es eine ungute Wechselwirkung zwischen Populismus und Identitätspolitiken von Links und Rechts zu geben. Durch Feindbilder und Stigmatisierung wird Wählerklientel abgeschreckt und wendet sich anderen politischen Lagern zu, da Politik als elitär wahrgenommen wird. So verlieren identitätspolitisch agierende Parteien am Ende auch noch die Minderheiten, die sie zu vertreten vorgeben, während die politisch radikale und extreme Rechte immer nur dann eine historische Machtperspektive zu haben scheint, wenn sie es schafft, beträchtliche Teile der unteren Klassen auf ihre Seite zu ziehen.
Obwohl es kein ausschließlich postmodernes Phänomen ist, können wir aktuell vermehrt beobachten, dass Personen das eine sagen, aber das andere tun. Wir bezeichnen solcherlei als "Heuchelei" oder "Doppelmoral". Beide Ausprägungen eines äußert bedenklichen Verhaltens verbreiten sich zusehends und trotz mancherlei Kritik scheinen sie eine breite Akzeptanz zu finden. Die Folgen von Heuchelei und Doppelmoral sind jedoch für eine demokratische Gesellschaft und für eine individuelle Lebensführung verheerend.
Es ist so gekommen, wie es viele befürchtet haben: Donald Trump zieht abermals ins "Weiße Haus" ein! Die Gründe für seinen Wahlerfolg sind dieselben wie bei seiner ersten Kandidatur 2016. Dies zeigen die nachfolgenden Auszüge aus dem Artikel "Die offene Gesellschaft steht auf dem Spiel", den gbs-Sprecher Michael Schmidt-Salomon Anfang 2017 für den Piper-Band "Wir haben die Wahl" geschrieben hat.
Annika Brockschmidt, studierte Historikerin, legt mit "Die Brandstifter. Wie Extremisten die Republikanische Partei übernahmen" eine beklemmende Studie zum Thema vor. Das Buch ist eher journalistisch, weniger wissenschaftlich gehalten. Gleichwohl liefert es viele Einsichten in einen erschreckenden Entwicklungsprozess.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien nach dem Messerangriff in Solingen als "unmenschlich und populistisch".
Mithilfe von Slogans führen Politiker und Parteien ihren Wahlkampf, begeistern Wähler für ihre Ideen beziehungsweise bedienen damit die politischen Wünsche der Wählerschaft. Mit der Realität haben politische Slogans dann aber relativ wenig zu tun. Eine Reduktion auf die Kernaussage löst kein vielschichtiges Problem und beantwortet keine komplexe Frage.
Unsere Demokratie wird von inneren und äußeren Feinden bedrängt. Höchste Zeit, diese zu verteidigen, meint Ruprecht Polenz und fordert dazu auf, mehr zu tun, damit wir weiter ein freies und selbstbestimmtes Leben führen können. Sein Buch will ein Mutmacher sein.
Die beiden Harvard-Professoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt legen bezogen auf die politische Entwicklung in ihrem Heimatland eine kritische Untersuchung vor, welche vor einer Demokratiegefährdung durch eine Minderheitenherrschaft warnt. Man muss ebendort keine Mehrheiten haben, um doch Präsident zu werden.
Die Angst der politischen Führung, das eigene Amt bei der nächsten Wahl zu verlieren, ist ein starker Anreiz, Wählerinnen und Wähler zufriedenzustellen. Vor allem wenn die möglichen Nachfolger einer populistischen Partei angehören, zeigen sich die Regierenden zu politischen Kurswechseln bereit. Die Drohung von Wechselwählern, künftig für Populisten zu stimmen, wirkt sich gravierend aus. Das sind Ergebnisse aus dem Diskussionspapier "Shaking Up the System: When Populism Disciplines Elite Politicians" vom EPoS Economic Research Center der Universitäten Bonn und Mannheim.
Populisten und Verschwörungsanhänger haben eine Gemeinsamkeit: Sie neigen dazu, misstrauisch zu sein. Das geht aus einer neuen Publikation von Isabel Thielmann und Benjamin Hilbig hervor. Hierfür hat die promovierte Psychologin Thielmann, die am Freiburger Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht forscht, gemeinsam mit dem Psychologieprofessor Hilbig von der Universität Kaiserslautern-Landau drei Studien in Deutschland und Großbritannien durchgeführt.
Ob gestürmte Parlamente oder rassistische Anschläge in den USA ebenso wie in Deutschland: Politisch motivierte Gewalt nimmt zu. Meistens scheinen die Aktionen ohne Zusammenhang zu sein und nur von Einzeltätern auszugehen. Doch Forschende erkennen darin durchaus terroristische Muster. James Angove befasst mit der Frage, wie "Zufallsterror" entsteht und was man dagegen tun kann.
Seit Jair Bolsonaro in Brasilien herrscht, gilt das Recht des Stärkeren. Die Wirtschaft gewinnt gegen Umweltschutz und Indigene. Machohafte Männer gewinnen gegen Frauenaktivistinnen. Bolsonaros Hardliner-Politik könnte im Herbst einen Denkzettel bekommen. Am 2. Oktober wird in dem Land am Amazonas gewählt. Die Umfragen sprechen gegen den amtierenden Präsidenten.
