Human Rights Watch (HRW) hat den "World Report 2021" veröffentlicht, einen jährlich erscheinenden Bericht zum Stand der Menschenrechte weltweit. An einigen nationalen Beispielen werden wir ergründen, mit welchen Geschützen autoritäre Kräfte die Menschenrechte zu untergraben versuchen.
Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag das Registermodernisierungsgesetz verabschiedet. Dessen Kernstück ist das Identifikationsnummerngesetz. Es legt fest, dass die 2007 eingeführte Steuer-Identifikationsnummer zu einer allgemeinen Identifikationsnummer wird.
So berechtigt die Empörung über die Sklaverei in und durch die westliche Welt ist, so darf sie nicht zur Ignoranz gegenüber der Sklaverei in der nicht-westlichen Welt führen. Das Ausblenden der einen wie der anderen Blickrichtung führt zu einem bedenklichen Menschenrechtsrelativismus. Eine kritische Aufmerksamkeit für die nicht nur historische Sklaverei ist nötig, unabhängig von den konkreten Profiteuren und Verantwortlichen.
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember begrüßte Erwin Schmid vom Bund für Geistesfreiheit (bfg) Regensburg vergangene Woche zahlreiche Teilnehmer, darunter auch Mitglieder des Bündnisses Bayern bleibt bunt, zu einer Banneraktion am Donauufer.
"Make law, not war." Unter diesem Motto versammelte sich am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, auf Einladung des Bundes für Geistesfreiheit (bfg) Nürnberg eine Gruppe Aktivistinnen und Aktivisten, um am Eingang zur Straße der Menschenrechte für humanistische Werte zu demonstrieren.
Der Tag der Menschenrechte, der am 10. Dezember weltweit begangen wird, erinnert an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 1948.
Am Donnerstag, 10. Dezember, lädt der Bund für Geistesfreiheit (bfg) Nürnberg von 12:30 bis 13:30 Uhr – unter Einhaltung der Corona-Vorschriften – zu einer öffentlichen Versammlung am Kornmarkt ein, direkt am Eingang zur Nürnberger "Straße der Menschenrechte".
Bereits seit längerem steht Saudi-Arabien in der Kritik, sogenanntes "Whitewashing" von Menschenrechtsverletzungen zu betreiben. Die jüngsten Vorfälle rund um den vom saudischen Königshaus ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi und die daran anschließenden Versuche, das Image über prestigeträchtige Projekte aufzupolieren, zeigen, mit welcher Vehemenz die dortige Führungsriege folgenschwere Straftaten in den Hintergrund drängen möchte.
Im November 2019 kam es im Iran infolge der Ankündigung steigender Benzin- und Ölpreise zu landesweiten Protesten, denen das Regime mit einem schier unglaublichen Ausmaß an Brutalität begegnete. Ein neuer Bericht von Amnesty International wirft ein Licht auf die Dimensionen der Menschenrechtsverletzungen durch die iranischen Sicherheitsbehörden, die im Rahmen der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste selbst zehnjährige Kinder verhaftet und festgehalten haben sollen.
Die pakistanischen Behörden ignorieren weiterhin die Aufforderung von verschiedensten Menschenrechtsorganisationen, die Gesetze zur Gotteslästerung abzuschaffen. Dies unterstützt die sogenannten Bürgerwehren und legitimiert mindestens indirekt eine Lynchjustiz, die nun auch die Vereinten Nationen auf den Plan ruft. Mehrere aktuelle Fälle zeigen eindrücklich das Ausmaß der Misere.
Vor drei Tagen wurde der politisch engagierte Sportler Navid Afkari im Iran hingerichtet, das Geständnis war unter Folter erzwungen worden. Die Bundesregierung hätte mehr für ihn tun müssen. Für ihn ist es nun zu spät, bei der Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotoudeh gäbe es noch die Möglichkeit, etwas zu unternehmen, bevor sie ihrem Hungerstreik erliegt.
Anlässlich des Frauenkampftags haben die drei Autorinnen, Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung, einen Offenen Brief an die Parteivorsitzenden der Linken, der Grünen und der SPD adressiert, der von 37 säkularen Frauen mitunterzeichnet wurde. Eine Antwort kam nach fünf Monaten lediglich von der Linkspartei, die sämtliche der im Brief angeprangerten Missstände umschifft.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) behauptet, dass die Bergpredigt Jesu als Kompass für politisches Handeln angesehen werden könne und eine Richtschnur für ein friedliches Zusammenleben in der Welt sei. "Der Mensch soll die Erde gestalten, aber er soll nicht selbst Gott spielen", so der Regierungschef. Aus dem christlichen Menschenbild folge, dass das Leben in jeder Phase geschützt werden müsse.
Der Hunger der Welt auf billigen Fisch wächst, während die Ozeane und Meere immer leerer werden. Eine solche Gleichung kann nur dann wirtschaftlich aufgehen, wenn man an anderer Stelle spart oder aber ausweichende Industriezweige fördert. In diesem Fall die künstliche Aufzucht von Meeresfrüchten und Speisefischen in Aquakulturen, die im Vergleich zum industriellen Wildfang unter ökologischen wie sozio-ökonomischen Gesichtspunkten nicht minder problematisch sind.
Seit Ende April befindet sich Mubarak Bala, der Präsident der Humanistischen Vereinigung von Nigeria, wegen angeblich blasphemischer Äußerungen in Haft. UN-Menschenrechtsexperten fordern nun seine unverzügliche Freilassung.
