In der letzten Woche hat das Europäische Parlament den EU-Menschenrechtsbericht 2022 veröffentlicht. Anders als in früheren Jahren, bezieht die aktuelle Ausgabe deutlich Stellung für die weltanschaulichen Rechte von Säkularen, Humanisten und Atheisten.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen und wurde am 10. Dezember 1948 proklamiert. Sie wurde vor dem Eindruck der grauenvollen Menschenrechtsverletzungen im Zweiten Weltkrieg verfasst und gilt zu Recht als bedeutender zivilisatorischer Schritt. Der 10. Dezember als Tag der Verkündigung wird seither als Tag der Menschenrechte begangen.
Die Mullahs machen ihre Drohung wahr. Irans Justiz hat zum zweiten Mal einen Demonstranten wegen Beteiligung an den landesweiten Protesten hingerichtet und droht mit weiteren Todesurteilen.
Morgen wird weltweit der "Tag der Menschenrechte" begangen. Jedes Jahr wird an diesem Tag die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" gefeiert und gewürdigt, die am 10. Dezember 1948 durch die Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Auch in München finden einige Veranstaltungen statt. Doch ob sich an diesem Tag auch jemand auf den "Platz der Menschenrechte" in München-Riem verirrt? Wolfram Kastner, Vorstandsmitglied des Bundes für Geistesfreiheit München, glaubt das nicht. "Der Platz ist eine fürchterliche Blamage für die ganze Stadt," sagt er.
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2022 ruft Terre des Femmes gemeinsam mit der Simorgh-Gruppe, Frauen für Freiheit e. V. und der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin – Stadt der Frauen e. V. zum "Women's March" in Berlin auf, in Solidarität mit den Protestierenden in Iran. Am selben Tag finden Frauenmärsche in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt, Stuttgart und München statt, koordiniert von International Women in Power der Kulturbrücke Hamburg e. V.
Am Wochenende beginnt sie nun also, die unsägliche WM in Katar, die seit Jahren für Schlagzeilen sorgt: Korruption, grobe Menschenrechtsverletzungen, ein Schlag ins Gesicht für den Klimaschutz. Wohl nie zuvor gab es so viele Boykott-Ankündigungen. Wie konsequent sie umgesetzt werden, wird sich zeigen.
Am 16. Oktober jährte sich der brutale Mord am französischen Lehrer Samuel Paty zum zweiten Mal. Am 16. Oktober lag außerdem der vermutlich gewaltsame Tod der 22-jährigen Mahsa Amini in Teheran genau einen Monat zurück. Diese beiden Vorfälle mit religiös-fanatischen Hintergrund waren Anlass für den Themenabend mit der iranischen Menschrechtsaktivistin Mina Ahadi. Eingeladen hatten die Säkularen Humanisten – gbs Rhein-Neckar und die gbs-Hochschulgruppe Rhein-Neckar nach Heidelberg.
Sie sei unmoralisch, korrupt und eine Hure, meinen Vertreter der Islamischen Republik Iran, von humanistischen Organisationen wird sie mit Preisen überhäuft: Maryam Namazie, die Sprecherin des Zentralrats der Ex-Muslime in Großbritannien. Seit Jahren kämpft sie gegen Islamismus und für Frauenrechte. In den andauernden Protesten im Iran sieht Namazie nicht nur eine Frauenbefreiungsbewegung, sondern eine Frauenrevolution.
Vor knapp zwei Wochen starb die 22-jährige Iranerin Mahsa Amini, mutmaßlich durch die Hand der iranischen Sittenpolizei (der hpd berichtete). Ihr Verbrechen: den Hijab in der Öffentlichkeit nicht richtig getragen zu haben. Sie ist eines von zahlreichen Opfern des bestialischen iranischen Überwachungsapparats, dem das Regime erst kürzlich ein Update mit chinesischer Soft- und Hardware spendierte. Dieser digitale Despotismus muss uns als dringende Mahnung gelten, warum Medien nichts in den Händen des Staates verloren haben.
34 Jahre Haft für die saudische Studentin Salma al-Shehab, weil sie sich auf Twitter für Frauenrechte ausgesprochen und Tweets von Dissidenten retweetet hat: Das ist das höchste Urteil, das Saudi-Arabien jemals in einem solchen Fall ausgesprochen hat. Die Ereignisse werfen auch ein düsteres Licht auf die Verstrickungen des saudischen Königshauses mit der Social-Media-Plattform.
Einem deutsch-iranischen Regimekritiker droht im Iran die Todesstrafe. Ein Revolutionsgericht in Teheran wirft dem 67-jährigen Jamshid Sharmahd "Verdorbenheit auf Erden" sowie die Beteiligung an einem Bombenanschlag vor. Während die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) befürchtet, dass ein Todesurteil jederzeit erfolgen kann, wirft Mina Ahadi vom Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland Untätigkeit vor. Dessen Verhalten in dem Fall sei beispielhaft für die unkritische Hinnahme von Menschenrechtsverletzungen im Iran durch deutsche Politiker und Behörden.
Die UN-Vollversammlung hat das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt als eigenständiges Menschenrecht anerkannt. Am Donnerstag vergangener Woche wurde eine entsprechende Resolution in New York von 161 Staaten bei keiner Gegenstimme und acht Enthaltungen (unter anderem von Russland, China und dem Iran) angenommen.
Der kongolesische Menschenrechtler Floribert Chebeya wurde vor über einem Jahrzehnt in staatlichem Auftrag von Polizeibeamten ermordet. Doch erst vor wenigen Wochen sind beide Hauptverdächtige der Tat verurteilt worden.
Mikhail Iosilevich ist nicht nur Aktivist und Verleger, er hat vor einigen Jahren auch den russischen Zweig der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters gegründet. Ende Mai wurde er wegen Zusammenarbeit mit einer "unerwünschten Organisation" zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten in einer russischen Strafkolonie verurteilt.
Weltweit geraten die Menschenrechte zunehmend in Gefahr, so das alarmierende Fazit des Amnesty-Reports 2021/22, den Amnesty International (AI) jetzt veröffentlicht hat. Millionen Menschen fliehen dem Bericht zufolge vor Krieg und Gewalt, leiden unter einer ungerechten Verteilung medizinischer Ressourcen und Aktivisten werden zunehmend von Gewalt und Verhaftung bedroht.
