Wer in Russland als Anwalt Regierungskritiker verteidigt, muss mit der Rache des Putin-Systems rechnen. Dieses Schicksal trifft jetzt auch drei Anwälte von Alexej Nawalny. Wegen angeblicher "Beteiligung an einer extremistischen Gemeinschaft" stehen sie vor Gericht.
Vor 76 Jahren, am 10. Dezember 1948, wurde die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris verkündet. Der Bund für Geistesfreiheit (bfg) Bayern (K.d.ö.R.) hat den 10. Dezember zum Feiertag in Bayern erklärt. Er ist im interkulturellen Kalender des Freistaates Bayern veröffentlicht.
"Erinnerungen, die bleiben" – unter diesem Titel wurden an drei Tagen am vergangenen Wochenende Zeitdokumente von Opfern der Islamischen Republik Iran im Kulturbunker Köln-Mülheim der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Organisiert und kuratiert war die Ausstellung von Familien der Getöteten, dem Kölner Kollektiv "free.human" und der Menschenrechtsorganisation HÁWAR.help.
Die Autobiografie des im Februar in einem russischen Straflager ermordeten Kremlkritikers Alexej Nawalny ist jetzt erschienen. Sein Buch "Patriot" ist eine ebenso politische wie persönliche Anklageschrift gegen Putins Regime – und das Vermächtnis eines mutigen Mannes, der den Glauben an eine bessere Zukunft Russlands nicht aufgeben wollte.
Anlässlich der Türkei-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz erhebt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung: "Die derzeitige Politik der Ampel-Regierung wird weder die innere noch die äußere Sicherheit verbessern und keine greifbaren Erfolge in der Migrationspolitik erzielen. Wer den Schutz vor radikalen Islamisten und Fortschritte in der Migrationspolitik will, darf nicht gleichzeitig Islamisten wie Erdoğan unterstützen und schmutzige Deals mit ihnen eingehen", erklärte GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido gestern in einem Offenen Brief an die Vorstände der Ampelparteien.
Ein Team des Centre for Information Resilience hat die Gewalttaten der Taliban in Afghanistan analysiert und kam auf schockierende Zahlen – nur die Spitze des Eisbergs, kommentiert der Studienleiter. Das Ausmaß der Gewalt an Frauen sei größer. Die Taliban spinnen das Netz der Geschlechter-Apartheid in Afghanistan immer feinmaschiger. Derweil schiebt die Bundesregierung kriminelle Afghanen ab und gibt dem islamistischen Regime ungewollt einen "normalen" Anstrich.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien nach dem Messerangriff in Solingen als "unmenschlich und populistisch".
Bulgarien ist ein Land im Südosten Europas, über das man hierzulande gemeinhin wenig weiß. Es gehörte zum Ostblock, hat sich nach der "Wende" demokratisiert und wird immer nur dann erwähnt, wenn es um das Thema Korruption geht. Aktuell kommt es in den Medien vor, weil die Bulgaren gerade dabei sind ein neues Gesetz nach russischem Vorbild einzuführen, das angebliche LGBTQ-Propaganda an Schulen verbieten soll.
Gestern jährte sich die erneute Machtergreifung der Taliban in Afghanistan zum dritten Mal. Mit dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Bundesaufnahmeprogramm hatte die Bundesregierung vielen Menschen im Land Rettung in Aussicht gestellt. Menschen, die den westlichen Verbündeten vor Ort halfen. Menschen, die von den Islamisten für "minderwertig" gehalten werden. Jedoch will das Bundesinnenministerium die Mittel für das Aufnahmeprogramm im kommenden Jahr um fast 90 Prozent kürzen. Das könnte das Todesurteil für tausende Menschen bedeuten.
Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa, zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt, ist in eine sibirische Strafkolonie verbracht worden. Es ist zu befürchten: Hier soll ein weiterer Regimegegner vernichtet werden.
Das Grundgesetz ist soeben 75 Jahre alt geworden. Doch der aktuelle Grundrechte-Report 2024 zeigt, dass die Praxis den hehren Zielen hinterherhinkt. So sehr, dass Gerhart Baum (91), der immer noch unermüdliche Kämpfer für die Menschen- und Bürgerrechte, höchst besorgt ist.
Vergangene Woche stellte Amnesty International seinen alljährlichen Lagebericht zur weltweiten Situation der Menschenrechte vor. Auf 418 Seiten, die sich mit 155 Nationen beschäftigen, skizziert die Organisation vier zentrale Gefahren, an denen die Vision universeller Menschenrechte scheitert – eine ungleiche Verteilung der Folgen ökonomischer Krisen zu Ungunsten der vulnerabelsten Gruppen, die schleichende Akzeptanz ziviler Kriegsopfer, zunehmender Widerstand gegen geschlechtsbasierte Antidiskriminierungsgesetzgebung und die Folgen moderner Technologien wie Sozialer Netzwerke und generativer Maschinenlernmodelle.
Terre des Femmes (TdF) begrüßt es, dass im Ausland geschlossene Kinderehen auch in Zukunft nichtig sein sollen, und die Folgen der Unwirksamkeit besser geregelt werden, etwa was Unterhaltszahlungen betrifft. Die Organisation fordert allerdings weitere Änderungen und hat dazu eine Stellungnahme an das Bundesjustizministerium geschickt.
Seit dem Raketenangriff der Islamischen Republik auf Israel ist der Iran wieder in den Schlagzeilen. Die Barbarisierung des Nahen Ostens und globale islamistische Betätigungen sind in der DNA des Regimes beheimatet. In Deutschland agieren etliche Funktionäre des schiitischen Islamismus. Am 6. April fand in Frankfurt am Main der Iran-gesteuerte Al Quds-Marsch zur Auslöschung Israels statt. hpd-Autor Moritz Pieczewski-Freimuth bespricht im Interview mit Emil Mink vom Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) die Naivität der deutschen Außenpolitik, die Stellvertreter der Ayatollahs in Deutschland, das Frankfurter Al Quds-Spezifikum und das Paradoxon der Linken.
Die Frauen für Freiheit luden am Montag zu einem Brunchgespräch ein. Güner Balci, Fatma Keser und Tugay Saraç sprachen über Ausgrenzung und Diskriminierung innerhalb der islamischen Communitys. Homosexuelle, Frauen und Mädchen sind die Opfer einer zutiefst patriarchalen Struktur, wie sie in den islamistisch geprägten deutschen Moscheengemeinschaften gang und gäbe sind.
