KONSTANZ. (hpd) Wenn Politiker nach den Sorgen in der deutschen Bevölkerung vor einem wachsenden Einfluss des Islam in der Bundesrepublik gefragt werden, bedienen sie sich nicht selten eines Vergleiches, der nicht nur hinkt, sondern auch gefährlich sein kann.
BERLIN. (hpd) Nach der beeindruckenden Demonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA möchte man nur noch mit einer optimistischen und positiven Grundhaltung gemeinsam mit dem Popsänger Andreas Bourani sein Glas erheben und sagen: "Auf Uns!" Doch sind wir noch lange nicht am Ziel angelangt.
OSNABRÜCK. (hpd/tpe) Der Autor Hamed Abdel-Samad stellt den Propheten Mohammed in seinem neuen Buch als Massenmörder und kranken Tyrannen dar. Die Kontroverse ist vorprogrammiert. Strenggläubige Muslime in Ägypten haben Samad bereits mit einer Fatwa belegt. Der Autor muss um sein Leben fürchten. Das ist ein Skandal. In Europa gilt die Meinungsfreiheit, für Hamed Abdel-Samad wie auch für seine Kritiker.
BERLIN. (hpd) Die deutsche Hauptstadt erlebte am Samstag eine der größten Demonstrationen seit Jahren. Bei strahlendem Herbstwetter wurde friedlich gegen das geplante und im geheimen verhandelte Freihandelsabkommen TTIP demonstriert.
BERLIN. (hpd) Mit einem als "spektakulär" bezeichneten Urteil hat gestern der Europäische Gerichtshof (EuGH) gestern den "Safe Harbor"-Beschluss der EU-Kommission für ungültig erklärt. Die EU-Kommission definierte mit diesem "Safe Harbor"-Beschluss bestimmte Datenschutz-Mindeststandards im Datenaustausch zwischen den USA und Europa.
BERLIN. (hpd) Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Klaus Ernst, befürchtet, dass durch Freihandelsabkommen der EU Kontrollrechte der nationalen Parlamente ausgeschaltet werden.
BERLIN. (hpd/hu) Der Deutsche Bundestag entscheidet am 1. Oktober 2015 über den Antrag der Bundesregierung, bewaffnete Streitkräfte der Bundeswehr als Teil der EU-Operation EUNAVFOR MED (Phase 2) gegen Schlepper im Mittelmeer einzusetzen. Die Humanistische Union (HU) kritisiert, dass dies kein sinnvolles Instrument zur Verhinderung der gegenwärtigen Flüchtlingsströme ist und überdies gegen das Grundgesetz verstößt.
BERLIN. (hpd) Das Künstlerkollektiv "Zentrum für politische Schönheit" ist für seine aufsehenerregenden Aktionen bekannt. Nun kündigen sie ein kollossales Bauprojekt an: Eine Brücke zwischen Europa und Afrika, damit das Massensterben im Mittelmeer ein Ende findet.
BONN. (hpd) Der von den Skandinavisten Bernd Hennigsen und Sven Jochem und dem politischen Bildner Siegfried Frech herausgegebene Sammelband "Das politische Skandinavien. Gesellschaft, Wirtschaft, Politik & Kultur" informiert in 12 Beiträgen über die unterschiedlichsten Aspekte der Entwicklung in den nordeuropäischen Ländern.
BERLIN. (hpd) Der SPD-Abgeordnete und Entwicklungspolitiker Sascha Raabe fordert mehr Hilfen für die Unterstützung von Flüchtlingen in Syrien und den Nachbarländern. "Es ist skandalös, dass das UN-Flüchtlingshilfswerk und das UN-Welternährungsprogramm finanziell nicht anständig für ihre Arbeit in den Flüchtlingslagern ausgestattet sind", sagte Raabe im Interview mit der Wochenzeitung Das Parlament.
MÜNCHEN. (hpd) Mit der Flucht in die Europäische Union verbinden abertausende Menschen Hoffnungen auf ein sicheres und besseres Leben. Eine neue vergleichende Studie des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik zeigt jedoch, dass ihre Schutzrechte stark variieren.
BERLIN. (hpd/hu) Nach dem Beschluss der Bundesregierung zum Einsatz militärischer Gewalt gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer sind weitere Pläne der Bundesregierung bekannt geworden, die Asylsuchende und Flüchtlinge von einer Einreise nach Deutschland abschrecken sollen. Medienberichten zufolge plant die Regierung, die Versorgung hier ankommender Menschen aus EU-Drittstaaten (sog. Dublin-Fälle) nahezu vollständig einzustellen und diesen Verpflegung, Unterkunft und medizinische Versorgung zu verweigern.
BERLIN. (hpd/ai) Amnesty International ist enttäuscht, dass beim Treffen der Justizminister der Europäischen Union erneut keine Entscheidung getroffen wurde, die schnell die Situation von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen verbessert.
BERLIN. (hpd/press) Attac verzeichnet auf einer Deutschlandkarte bereits 285 Gemeinden als "TTIP-freie Zone". Doch so radikal wie das klingt, sind manche Lokalpolitiker nicht gegen ein Handelsabkommen mit den USA. Sie wehren sich gegen Verschlechterungen. Eine Übersicht über den Protest, der sich derzeit bundesweit in Kommunen regt.
BERLIN. (hpd) Die Frage nach einem solidarischen Europa ist in diesen Tagen lauter denn je. Neben brennenden Flüchtlingsunterkünften zeigt sich plötzlich eine große solidarische Gemeinschaft in Deutschland, die schnell und unbürokratisch den vielen Geflohenen hilft, die ärgste Not zu lindern und das unfreundliche Gesicht eines reichen aber unkooperativen Deutschlands in ein relativ mildes, zugewandtes zu verwandeln. Zumindest in diesen Tagen.