Initiator des Abkommens nach wie vor überzeugt von der Schlüssigkeit des Konzepts

Ein Jahr Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei (Teil 1)

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Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne zahlreiche Flüchtlinge.
Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne zahlreiche Flüchtlinge.

Auf die Frage, wie Europa angemessen auf die großen Fluchtbewegungen der vergangenen Jahre reagieren kann, gibt es keine einfachen Lösungen – jedenfalls nicht, wenn man auch die (meist nicht vorhandene) Praxistauglichkeit berücksichtigt. Jede These sei nur etwas wert, solange sie beitrage, die Wirklichkeit besser zu verstehen, sagte Gerald Knaus, Politikberater und Vordenker des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei in einem Interview aus dem Jahr 2008. Gemessen an diesem selbst auferlegten Anspruch präsentiert auch heute noch zu einfache Antworten. Am 18. März gab er dem Deutschlandfunk ein Interview und zeigt sich von seinem Konzept nach wie vor überzeugt.

Knaus ist Mitgründer und Leiter einer kleinen, international durchaus renommierten Firma namens "European Stability Initiative", ESI. Er entwickelte 2015 die Richtlinien für das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei, die dann in Teilen auch in das Abkommen einflossen.

Sein eigentliches Ansinnen ist redlich: "Die Kontrolle der Grenzen mit Aufrechterhaltung der Flüchtlingskonvention und bestehendem Asylrecht zu verbinden". Knaus will ein europäisches "Australien"-Modell verhindern und Flüchtlingen eine sichere und legale Möglichkeit eröffnen, nach Europa zu kommen. Und den Schleppern soll so außerdem die Grundlage für ihre illegalen Geschäfte entzogen werden.

Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei-Deal hält er hierbei für alternativlos. Anders ausgedrückt: In seinen Augen ist es die einzige Möglichkeit, genannte Ziele zu erreichen. Sollte das Abkommen also scheitern, sei dies eine "Katastrophe: für Griechenland, die Türkei, die ganze EU. Und diese Katastrophe werde kommen, wenn sich nicht bald etwas ändere. Das wiederholt er bis heute wie ein Mantra.

Als Argument für die Alternativlosigkeit führ er vor allem an, dass andere Ideen in der Praxis nur äußerst unzureichend funktionierten. Genau das trifft allerdings auch auf das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu. Wenn Knaus das Abkommen dennoch als Erfolg wertet, misst er das vor allem daran, dass sich seitdem weniger Flüchtlinge auf den Weg nach Griechenland machen und eine entsprechend geringere Anzahl Menschen zu beklagen sei, die in der Ägäis ertrunken seien: "So gesehen funktioniert das Abkommen.".

Dies könnte in der Tat eine Erfolgsmeldung sein, wenn stattdessen nicht deutlich mehr Menschen vor den Küsten Afrikas ertrinken würden. Ja, das stimme, räumt Knaus ein, jedoch sei das nur ein Beleg dafür, dass "das Fehlen jedes Plans im zentralen Mittelmeer hat eben auch tödliche Folgen hat.".

Was wäre demnach ein Plan? Ein Flüchtlingsabkommen mit Libyen nach dem türkischen Modell jedenfalls nicht, so Knaus. Zum einen, weil die libysche Regierung nur Teile der Küste kontrolliere und so keinen wirksamen Küstenschutz garantieren könne. Außerdem herrschten katastrophale Bedingungen in den Flüchtlingslagern in Nordafrika. Dorthin könne man die Menschen nicht zurückschicken.

Das stimmt natürlich. Umso mehr stellt sich die Frage, ob Knaus die Bedingungen für Flüchtlinge in der Türkei ernsthaft für menschenwürdig hält.

Zwar hat die Türkei bis 2014 breitwillig sehr viele syrische Flüchtlinge aufgenommen. Das änderte sich jedoch spätestens mit Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens. Laut Amnesty International wurden bereits Ende 2015 und Anfang 2016 Fälle bekannt, in denen Asylsuchende aus Afghanistan, Irak und auch Syrien von der Türkei ohne Prüfung ihrer Asylgründe wieder in ihre Länder zurückgeschickt wurden.

Nach Inkrafttreten des Abkommens im März 2016 berichteten Zeugen wiederholt auch von Misshandlungen und Schüssen an der türkisch-syrischen Grenze, mit denen türkische Sicherheitskräfte Flüchtlinge am Betreten der Türkei hindern wollten. Es sollen dabei auch Menschen erschossen worden sein, darunter Frauen und Kinder.

Wer es in die Türkei geschafft hat, steht vor einem weiteren Problem. Die Türkei hat zwar die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet. Flüchtlinge aus nicht-europäischen Ländern sind jedoch ausdrücklich ausgenommen und genießen in der Türkei keinen internationalen Schutz. Ihnen kann höchstens eine zeitlich befristete Aufenthaltserlaubnis bzw. ein zeitlich begrenztes Asyl erteilt werden.

Erschwerend kommt hinzu, dass das türkische Asylsystem seit Jahren komplett überfordert ist, es fehlen die Kapazitäten, um die vielen Anträge zeitnah zu bearbeiten. Hunderttausende Flüchtlinge leben jahrelang in rechtlicher Ungewissheit und ohne jede Möglichkeit, ihr weiteres Leben zu planen.

Die große Mehrheit der Flüchtlinge in der Türkei muss auch ohne staatliche Unterstützung auskommen. Nur etwa zehn Prozent findet einen Platz in Flüchtlingscamps, die übrigen der fast 3 Millionen Geflohenen müssen selber sehen, wo sie bleiben, und wie sie sich über Wasser halten. Viele von ihnen schlafen in Parks, Moscheen oder Metrostationen. Sie arbeiten ohne Arbeitserlaubnis in Fabriken, auf Baustellen oder bieten sich als Erntehelfer an - meist zu Dumpinglöhnen. Es wurden auch Fälle bekannt, in denen syrische Flüchtlinge, darunter auch Kinder, für einen Hungerlohn und unter arbeitsrechtlich zweifelhaften Bedingungen in Nähfabriken internationaler Unternehmen arbeiteten.

Alles, was nach EU- und Völkerrecht also zwingend erforderlich wäre, um ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei rechtfertigen zu können – die Gewährleistung eines wirksamen Schutzes inklusive der Wahrung aller Rechte für Asylsuchende und Flüchtlinge - bietet die Türkei de facto nicht.

Dennoch verteidigt Knaus das Abkommen hartnäckig. Er ist davon überzeugt, dass Griechenland ohne das Abkommen "zum Auffanglager Europas geworden wäre. Das hätte das Land nicht geschafft."

Nun, Griechenland ist nach wie vor eines der Auffanglager Europas. Viele Flüchtlinge sitzen unter erbärmlichen Bedingungen auf den griechischen Inseln fest. Der Syriza-Politiker Giorgos Chondros macht hierfür das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei verantwortlich. Um einer Rückschiebung in die Türkei zu entgehen, hätten viele, die eigentlich nach Westen weiterziehen wollten, nun einen Asylantrag in Griechenland gestellt. Und in der Tat, das schafft das Land nicht.