Politiker

Sterbehilfe-Cars vor dem Bundeskanzleramt

Der tiefe Graben zwischen dem Volk und seinen Politikern

BERLIN. (hpd) Die politische Diskussion um die strafrechtliche Verschärfung des ärztlich assistierten Suizids geht in eine neue Runde. Die Bundestagsabgeordneten bereiten sich auf die Verabschiedung eines Gesetzes vor, das nach Meinung der Mehrheit der Bevölkerung überflüssig ist.

Fraktionsübergreifender Antrag zur Strafbarkeit der geschäftsmässigen Förderung der Selbsttötung

Sterbehilfe? Deutschland könnte sich entscheiden, liberal zu bleiben

BERLIN. (hpd) Dem deutschen Bundestag liegen mittlerweile zwei Anträge zur Regelung der Suizidbeihilfe vor. Beide fordern eine Änderung des Strafgesetzbuches. Entgegen der Auffassung, dass kein Regelungsbedarf bestehe, forderten gestern zehn Bundestagsabgeordnete eine Änderung von Artikel 217 des Strafgesetzbuches und sehen bei "geschäftsmäßiger Förderung" eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bzw. eine Geldstrafe vor.

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Offener Brief an Justizminister Heiko Maas

BERLIN. (hpd) Der deutsche Justizminister Heiko Maas hat auf Spiegel-Online einen Gastbeitrag mit dem Titel "Islam in Deutschland: Gleiche Freiheit heißt gleiche Verantwortung" veröffentlicht. Das Mitglied des Bundesvorstands der Partei der Humanisten und Sprecher für Demokratie Stefan Schmitz antwortet darauf mit einem Offenen Brief.

Kramp-Karrenbauer, 2014, auf dem CDU Bundesparteitag in Köln

Und später dann mit Tieren…

BERLIN. (hpd) Frau Kramp-Karrenbauer hat Angst. Ein Menetekel dräut am Horizont: die gleichgeschlechtliche Ehe. Denn es wäre - so die CDU-Ministerpräsidentin des Saarlandes - Sodom und Gomorrha, wenn sich Liebende heiraten, ohne verschiedenen Geschlechts zu sein.

Das Zweifeln lehren

Letzten Monat hielt Scott Walker, der Governeur von Wisconsin und ein voraussichtlicher Präsidentschaftskandidat eine Rede im Chatham House, einem internationalen Think-Tank in London.