Politiker

Helin Evrim Sommer

"Nicht tatenlos zusehen"

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Helin Evrim Sommer, fordert angesichts der türkischen Offensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei sowie einen Abzug der Bundeswehr vom Nato-Stützpunkt in Konya. "Waffen und Panzer, auch aus Deutschland, werden vom türkischen Staat immer wieder gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, ganz besonders gegen die kurdische. (…) Wer das unterstützt, macht knallharte Geschäfte auf dem Rücken der Kurden und der türkischen Opposition", erklärte Sommer im Interview.

Akute Verdumpfungsgefahr

Er glaubt, dass Muslime keine Abgeordnete sein dürfen, die Realität lässt ihn sprachlos mit den Augen klimpern: Mit einem bizarren Fernsehinterview ist ein christlicher Sprecher der Republikaner zum Internetstar geworden.

Ministerpräsident Bodo Ramelow

Abtreibungsgegner Ramelow belehrt Frauen

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) bekannte im Kloster Blaubeuren: "Ich bin ein Gegner der Abtreibung." Damit stellt er sich auch gegen Teile der eigenen Parteiführung, die die sexuelle Selbstbestimmung als Teil der linken Politik begreifen.

Selbstverständliches als Provokation?

"Wir können in der Tat nicht allen helfen". Diese Kernaussage des Buchs von Boris Palmer ist richtig und wegen ihrer Selbstverständlichkeit auch derart umstritten. Sie untergräbt das persönliche Selbstverständnis vieler, die ihre persönliche Moralität mit politischem Handeln verwechseln. Die gegen Palmer und seine Positionen vorgebrachte Polemik ist in der Sache vielfach unpräzise. Ihr eigen ist der Duktus höchster Empörung verbunden mit einem bisweilen nebulösen Umgang mit unangenehmen Fakten.

Deutschtürken in Erdogans Visier

Die Journalistin Hülya Özkan berichtet in "In Erdogans Visier. Warum er die Deutschtürken radikalisieren will und was das für uns bedeutet" von den Folgen und Rahmenbedingungen einer entsprechenden Einflussnahme. Es handelt sich um ein journalistisches Buch ohne wirklich neue Einzelerkenntnisse, das aber differenziert die Gründe und Rahmensituation für die gemeinten Prozesse thematisiert.

Widerstand der Vernunft

Susan Neiman zeigt in ihrem jüngst erschienen Buch, dass es neue politische Ideen braucht, um Populismus und konservativen Nationalismus aufzuhalten. Wenn heute den Fakten, der Vernunft und dem politischen Mitdenken nicht der Raum gegeben wird, den es bracht, werden die Lügen der "postfaktischen" Populisten Konsequenzen haben. Die Philosophin ruft dazu auf, für Wahrheit und Moral öffentlich einzutreten, Alternativen zu denken und zu leben und den bedenklichen politischen Entwicklungen in den USA und Europa so die Stirn zu bieten.

Leitkultur noch mal neu

Die Aufregung ist groß: Innenminister de Maizière hat im Leitkulturorgan "Bild"-Zeitung laut nachgedacht. Manches klingt altbacken. Vieles bescheuert. Wir sind überzeugt: Er hat es aber gut gemeint! Daher haben wir seine zehn Punkte auf den Stand des aufgeklärten 21. Jahrhunderts gebracht. Bitte schön, nichts zu danken, man hilft doch einander.