OBERWESEL/BERLIN. (hpd) Selten war die Kluft zwischen Bevölkerung und Politik so offensichtlich wie in der Frage der Sterbehilfe. Dies verdeutlicht eine Plakataktion der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), die am heutigen Mittwoch in Berlin startete.
BONN. (hpd) Ausgerechnet ein bekennender demokratischer Sozialist ist Hillary Clintons schärfster Konkurrent um die Nominierung für das Kandidatenamt zu den US-Präsidentschaftswahlen. Der Publizist Jonathan Tasini dokumentiert seine politischen Aussagen zu wichtigen Politikfeldern in dem Buch "Bernie Sanders and his Vision for America" mit beachtenswerten Kommentaren zum Einfluss der Superreichen auf die Politik und Positionen zu einer sozial gerechteren Gesellschaftsordnung.
MARBURG. (hpd) Am 6. September wäre der stiernackige Aggressivrhetoriker Franz-Josef Strauß 100 Jahre alt geworden. Peinlich genug, dass die Rechtspopulistenpartei CSU daraus eine Heiligen-Mythos-Feier machen muss, wie man sie sonst nur aus dem vergangenen stalinistischen Ostblock oder dem Vatikan kannte.
BONN. (hpd) Mitunter hält die Politik in den USA erstaunliche Überraschungen bereit: Der 73jährige Senator Bernie Sanders ist bei den Demokraten der härteste Konkurrent von Hillary Clinton um die Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen. Er definiert sich nicht nur als demokratischer Sozialist, sondern tritt auch für die strikte Trennung von Kirche und Staat ein.
TRIER. (hpd) Die jüngsten Krawalle in Heidenau werfen dunkle Schatten voraus. Auch vor einigen Tagen brannten Flüchtlingsunterkünfte – diesmal in Berlin, Leipzig, Salzhemmendorf, und einige weitere. Die Bundesregierung zeigte sich schockiert. Vizekanzler Gabriel bemühte sich, klare Kante zu zeigen und bezeichnete den "rechten Mob" als "die undeutschesten Typen", die er sich vorstellen kann. Warum denn bitte undeutsch? Doch Gabriel ist nicht der einzige Politiker, der zu solchen verbalen Schwächeanfällen neigt.
BERLIN. (hpd) Nicht einmal 24 Stunden vergingen zwischen dem öffentlichen politischen Suizid des Generalbundesanwaltes Range und seiner Entlassung. Damit dürfte er - nach vielen anderen ebenso negativen - einen neuen Rekord aufgestellt haben.
BERLIN. (hpd) Der CDU-Politiker Marian Wendt geriet durch einen sehr schrägen Vergleich in die Schlagzeilen. In einem Interview mit der WELT gab er kund, dass eine gleichgeschlechtliche Ehe nicht nötig sei. Er erklärte "den natürlichen Gang der Zeugung: 'Der Fisch kann nicht fliegen, der Vogel nicht schwimmen. Und auch wenn der Fisch es will, er wird niemals fliegen können.'" Doch wenn man genauer hinschaut, wird es noch unappetitlicher.
BERLIN. (hpd) Seit gestern wird in Medien und Sozialen Netzwerken erbittert debattiert. Auslöser dafür ist ein Bericht des NDR über den Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Schülern einer Rostocker Schule. Sie will sich mit den Schülern über das "Gute Leben" unterhalten und wird dann mit einer Wirklichkeit konfrontiert, mit der sie nicht gut umgehen kann.
STUTTGART. (hpd) Über Luther, das schreibt Heiner Geißler zu Beginn, gibt es "Tausende dicke Bücher mit theologischen Inhalten, die kein normaler Mensch begreifen kann". Wohl wahr, und von dieser Sorte wollte er offenbar keinesfalls ein weiteres verfassen.
BERLIN (hpd) Nun liegt ein dritter Entwurf eines Gesetzes zur Suizidbegleitung vor. Suizidgefährdeten Menschen ein würdiges Lebensende, die letztendliche Entscheidung und Selbstbestimmung darüber, was sie für würdevoll halten zu belassen ist Grundanliegen des Gesetzes. Der Hilfe zur Selbsttötung wird darin Straffreiheit attestiert.
BERLIN. (hpd) Die politische Diskussion um die strafrechtliche Verschärfung des ärztlich assistierten Suizids geht in eine neue Runde. Die Bundestagsabgeordneten bereiten sich auf die Verabschiedung eines Gesetzes vor, das nach Meinung der Mehrheit der Bevölkerung überflüssig ist.
BERLIN. (hpd) Dem deutschen Bundestag liegen mittlerweile zwei Anträge zur Regelung der Suizidbeihilfe vor. Beide fordern eine Änderung des Strafgesetzbuches. Entgegen der Auffassung, dass kein Regelungsbedarf bestehe, forderten gestern zehn Bundestagsabgeordnete eine Änderung von Artikel 217 des Strafgesetzbuches und sehen bei "geschäftsmäßiger Förderung" eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bzw. eine Geldstrafe vor.
BERLIN. (hpd) Der deutsche Justizminister Heiko Maas hat auf Spiegel-Online einen Gastbeitrag mit dem Titel "Islam in Deutschland: Gleiche Freiheit heißt gleiche Verantwortung" veröffentlicht. Das Mitglied des Bundesvorstands der Partei der Humanisten und Sprecher für Demokratie Stefan Schmitz antwortet darauf mit einem Offenen Brief.
BERLIN. (hpd) Frau Kramp-Karrenbauer hat Angst. Ein Menetekel dräut am Horizont: die gleichgeschlechtliche Ehe. Denn es wäre - so die CDU-Ministerpräsidentin des Saarlandes - Sodom und Gomorrha, wenn sich Liebende heiraten, ohne verschiedenen Geschlechts zu sein.
Letzten Monat hielt Scott Walker, der Governeur von Wisconsin und ein voraussichtlicher Präsidentschaftskandidat eine Rede im Chatham House, einem internationalen Think-Tank in London.
