Häufig wird von bürgerlichen Medien und Politikern kolportiert, dass Weihnachtsmärkte in Kreuzberg aus falsch verstandener Toleranz oder Angst vor Muslimen nunmehr "Wintermärkte" heißen.
Israel möchte sich selbst zum jüdischen Nationalstaat erklären - dabei stören offensichtlich die Araber im Land.
Siegmar Gabriel will die Freihandelsabkommen CETA und TTIP, die von einer großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden, unbedingt durchsetzen.
KONSTANZ. (hpd) Zum wiederholten Mal innerhalb nur weniger Wochen und Monate ist es in einer Justizvollzugsanstalt in Baden-Württemberg zu einem schweren Zwischenfall gekommen. Erneut ist die Einrichtung in Bruchsal betroffen, die bereits durch den Tod eines Häftlings bekannt geworden war.
BERLIN. (hpd) In dieser Woche haben vierzehn Bundestagsabgeordnete ein Positionspapier veröffentlicht, dass sich deutlich gegen eine Kriminalisierung von Sterbehilfe durch Angehörige, nahestehende Personen, Ärzte und Sterbehilfevereine ausspricht. Die Abgeordneten fordern die Beibehaltung der jetzigen Gesetzeslage, wonach Beihilfe zum Suizid straffrei ist.
KONSTANZ. (hpd) Das hatten sich die Honoratioren der Stadt ganz anders vorgestellt. Zum Festakt der Konzilsfeierlichkeiten am 5. November war Bundestagspräsident Norbert Lammert geladen. Der hielt eine Rede, die sich kritisch mit dem Konstanzer Konzil (1414–1418) befasste. Die örtliche Tageszeitung Südkurier transportierte Lammerts erstaunliche Botschaft und das wiederum lasen die Konzilsbesoffenen gar nicht gern.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann findet es in Ordnung, dass Kirchen keine Andersgläubigen anstellen müssen.
WERL. (hpd) Selbstbestimmung über den eigenen Tod ist Mist - so könnte man abgewandelt aus Münterferings Zitatensammlung (Opposition ist Mist) die Diskussionsbeiträge des SPD-Politikers Franz Münterfering zur Sterbehilfe und für ein Recht auf selbstbestimmtes Leben und Sterben nennen.
BERLIN. (hpd) Die Besetzung der EU-Kommission kommt nicht so voran, wie Jean-Claude Juncker sich das vorgestellt hat. Dafür mag es eine Reihe gewichtiger politischer Probleme geben. Was sich gestern aber abgespielt hat, ist an Absurdität nicht zu überbieten.
Der FDP-Politiker Tobias Huch wird von Salafisten aus dem Umfeld von Pierre Vogel bedroht, weil er Opfern der IS hilft.
Bundespräsident Joachim Gauck hat für das umstrittene europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA geworben.
BERLIN. (hpd) Seit Monaten ist die organisierte Sterbehilfe ein wichtiges Thema in den Medien. Schließlich wollen CDU/CSU, christliche Bischöfe, Islamverbände, Hospizbetreiber und selbsternannte “Lebensschützer” Hilfen beim und zum Sterben kriminalisieren. Sie wollen Sterbehilfe in Deutschland verbieten und helfenden Personen mit Gefängnisstrafen überziehen.
Die Universität Düsseldorf hat jetzt den Fall der ehemaligen Wissenschaftsministerin und Doktorin Annette Schavan mit einem Abschlussbericht zu den Akten gelegt.
Der Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will ein Verbot von organisierter Beihilfe zum Suizid gesetzlich festschreiben lassen.
Wolfgang Schäuble kommentierte die Aufdeckung des Spionage-Skandals mit den Worten: Das sei "sowas von blöd, und über so viel Dummheit kann man auch nur weinen."
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