Politiker

Konzept zur Prävention und Deradikalisierung im Strafvollzug vorgestellt

Bereits am 21. Februar stellte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty in der JVA Remscheid ein bundesweit "einmaliges Konzept" vor, wie er berichtete. Mit einem Drei-Säulen-Konzept will die Justiz in NRW in Zukunft gegen religiös und politisch-motivierte Kriminalität vorgehen und dabei auch in den Haftanstalten bessere Maßnahmen in die Wege leiten, die der Radikalisierung vorbeugen. Inwiefern das nur ein hilfloser Versuch des Justizministeriums ist, das Versagen eines Ergreifens des mutmaßlichen Berliner Weihnachtsmarktattentäters, der sich zwischenzeitlich in NRW aufhielt, in Zukunft zu verhindern, bleibt Spekulation.

Martin Schulz bei seiner Vorstellung als Kanzlerkandidat der SPD im Januar 2017

Kann Martin Schulz soziale Gerechtigkeit?

Ende Januar 2017 wurde Martin Schulz vom Parteivorstand der SPD als Kanzlerkandidat für die kommende Bundestagswahl nominiert. In seinen Reden stellt er das Thema soziale Gerechtigkeit ins Zentrum und spricht von Fehlern bei Schröders Agenda-Politik. Es folgt ein politisches Erdbeben. Erstmals seit zehn Jahren zieht die SPD in der Sonntagsfrage mit 32 Prozent an der Union vorbei. Tausende Bürger treten in die SPD ein. Euphorie ergreift die Partei, sie sieht sich auf der Erfolgsspur.

Frank-Walter Steinmeier

Steinmeier: Es geht inzwischen um die Demokratie selbst

Der künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will im neuen Amt um  "Wertschätzung für das gemeinsame demokratischen Fundament" werben. Wenn diese Wertschätzung gesichert sei, könne "auf Grundlage dieses Fundaments herzhaft über Richtung und Optionen zukünftiger Politik gestritten werden", sagte Steinmeier in einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Das Parlament". Zugleich kündigte er an, dass er viel Zeit darauf verwenden wolle, "gerade jungen Menschen zu erklären, warum wir die Politik und warum wir Menschen brauchen, die bereit sind, Verantwortung zu tragen".

Biographie einer US-Präsidentschaftskandidatin

Die USA-Korrespondentin der TAZ, Dorothea Hahn, legt mit "Hillary. Ein Leben im Zentrum der Macht" eine Biographie über die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton vor. Es handelt sich um eine informative und sachliche Beschreibung, die auch das Thema "Die Clintons und das liebe Geld" in einem gesonderten Kapitel behandelt.

Bundespräsident Joachim Gauck

Relativiert Bundespräsident Gauck Luthers Antijudaismus?

Kurz vor Ende seiner Amtszeit hat Bundespräsident in seinen alten Beruf zurückgefunden: Zum Auftakt des Reformationsjubiläums war er als Hauptredner beim staatlichen Festakt zu einem kirchlichen Ereignis eingeladen – gerechtfertigt mit der historischen Bedeutung der Vorgänge im Jahr 1517, als Martin Luther seine 95 Thesen an die Schlosskirche zu Wittenberg anbrachte. Und Gauck ließ sich diesen Anlass nicht nehmen, in Wortwahl und deutlicher Mission für den christlichen Glauben wieder als Pastor aufzutreten, die Berufung, die er wohl nie vollkommen verlassen hatte.

Thomas Strobl (CDU)

Meisen bei Menschberger

Was die diversen Schwatzbuden im abendlichen Fernsehen betrifft ist man ja Kummer gewohnt. Bei der gestrigen Talkrunde – nein, nicht bei Maischberger – bei Maybrit Illner zu dem Thema "Wer folgt noch Angela Merkel?" hatte sich eine zugegeben eher wenig illustre Runde versammelt. Dennoch hoffte man, die Zeit bis zum Umschalten zu Dieter Nuhr mit einer zumindest halbwegs erhellenden Debatte überbrücken zu können. Nun soll an dieser Stelle keine Kritik an besagter Sendung erfolgen, denn sie war es vielleicht gar nicht wert, viele Worte über sie zu verlieren.

Reichstagsgebäude

Mehr Transparenz!

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, hat sich vor dem Hintergrund persönlicher Verfehlungen von Bundestagsabgeordneten für strengere Verhaltensregeln und mehr Transparenz ausgesprochen. Haßelmann erneuerte die Forderung ihrer Fraktion nach einem Gesetz zur Karenzzeit für Politiker, die in die Privatwirtschaft wechseln.