Politischer Islam

Islamistische Extremisten auf einer Demonstration

Besorgniserregender Jahresbericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam

Ein neuer Bericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) für Österreich dokumentiert ein Erstarken islamistischer Kräfte, die die weltpolitische Lage um den Konflikt Israel-Palästina zu instrumentalisieren wissen. Die Ablehnung von Gleichberechtigung der Geschlechter als "westliche" Dekadenz und negative Einstellungen gegenüber der Mehrheitsgesellschaft sowie ihren Werten und Gesetzen werden aktiv gefördert und religiös-extremistische Propaganda auch an Jugendliche adressiert. Besonders auffällig ist eine über den Nahostkonflikt vermittelte Annäherung islamistischer an linke antiimperialistische Akteure.

Die nun geschlossene "Blaue Moschee" in Hamburg

Protest bestätigt Nancy Faesers Entscheidung

2.000 hätten es werden sollen, nur knapp 600 kamen: Viel weniger Teilnehmer als erwartet beteiligten sich Mitte Juli in Hamburg an einer Demonstration für die Wiedereröffnung des als "Blaue Moschee" bekannten Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Ein Jahr zuvor hatte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser das IZH mit der Begründung verboten, es sei eine extremistische Organisation des Islamismus, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge.

Gruppenbild der Diskutanten

Ein Jahr IZH-Verbot – Diskussionsrunde in Hamburg

Ein Jahr nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) zogen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft und Religionsgemeinschaften in einer öffentlichen Veranstaltung eine erste Bilanz. Im Mittelpunkt standen die Hintergründe des Verbots, mögliche Auswirkungen auf islamistische Netzwerke in Deutschland sowie der Umgang mit legalistischem Islamismus. Dabei wurden auch kritische Fragen zur Rolle des Staatsvertrags mit islamischen Verbänden und zu langfristigen integrationspolitischen Zielen diskutiert. Die Veranstaltung zeigte, wie komplex die Balance zwischen religiöser Freiheit und staatlicher Sicherheit bleibt.

Friedrich Merz

Friedrich Merz, muslimische Studierende und der blinde Fleck im Umgang mit Religion an Universitäten

Für einen CDU-Politiker ist es ein ungewöhnlicher Vorstoß: Friedrich Merz hat sich bei einem Besuch der Medizinischen Hochschule Hannover öffentlich für eine strikte Trennung von Staat und Religion an deutschen Hochschulen ausgesprochen. Ein grundsätzlich begrüßenswertes Anliegen – wäre seine Kritik nicht so einseitig: Merz nahm ausschließlich muslimische Studierende ins Visier und schwieg auffällig zu christlichen Einflüssen auf den akademischen Betrieb.

Luftaufnahme der Uni Kiel

Islamwoche an der Uni Kiel schlägt weiter hohe Wellen

Im Mai 2025 fand die kontroverse "Islamwoche" an der Christian-Albrechts-Universität (CAU) in Kiel statt. Die von der Islamischen Hochschulgruppe Kiel (IHG) organisierte Veranstaltung löste Kritik wegen Vorgaben zur Geschlechtertrennung und des Auftritts eines dem Salafismus zugeordneten Redners aus. Die Universität distanzierte sich von den Inhalten und entzog der IHG daraufhin die Nutzungsrechte für Räume und Infrastruktur, während politische Akteure eine schnelle Aufklärung und Konsequenzen forderten.

Drei Frauen im Niqab

Gerichtsverfahren um verhüllte Autofahrerinnen

Klagen in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz und in Berlin: Die Gerichtsverfahren häufen sich. Prozesse um die Frage, ob Musliminnen erlaubt werden soll, auch während des Autofahrens einen Niqab zu tragen – einen dunklen Stoff, der Kopf, Hals und Oberkörper undurchsichtig bedeckt. Nur ein wenige Zentimeter breiter horizontaler Sehschlitz für die Augen bleibt dabei frei. Wie die Prozesse entschieden werden und wer als Treiber dahinter steckt – ein Überblick.

Die Verhaftung von Boualem Sansal: Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit ist in islamischen Staaten kein hohes Gut. Wer politische Machthaber oder religiöse Strukturen im Iran, in Ägypten oder in Saudi-Arabien kritisiert, muss mit schweren Konsequenzen rechnen, von langjährigen Haftstrafen bis hin zur Todesstrafe. Besonders Schriftsteller und Intellektuelle sind ein Dorn im Auge repressiver Regime, die sich vor allem vor der Macht des geschriebenen Wortes fürchten. Ein aktuelles und erschreckendes Beispiel liefert Algerien.

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