BONN: (hpd) Angesichts der erschreckenden Brutalität der Serienmorde des “Nationalsozialistischen Untergrundes” (NSU) geraten andere Verbrechen der rechtsterroristischen Zelle mitunter aus dem Blick. Dazu gehört auch der Nagelbomben-Anschlag vom 9. Juni 2004 in Köln, bei dem 22 Menschen verletzt wurden.
Der Völkerrechtler Alex Conte wies bei der OSZE-Konferenz über Terrorbekämpfung in Interlaken darauf hin, dass Verstösse gegen die Menschenrechte zur weiteren Verbreitung von Terrorismus beitragen würden.
Das Grundgesetz soll geändert werden, um zu ermöglichen, dass die Verteidigungsministerin künftig allein über den Abschuss eines Passagierflugzeuges entscheiden kann.
Das saudische Königreich hat ein neues Anti-Terror-Gesetz verabschiedet, nach dem auch Atheisten mit Terroristen gleich gestellt werden.
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