Das Selbstbestimmungsgesetz ermöglicht es Transmenschen künftig, ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt ändern zu lassen. Für diesen Schritt sind dann kein Gutachten und keine Gerichtsentscheidung mehr notwendig. Scharfe Kritik am Gesetz kommt jetzt von Reem Alsalem, der UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Die Bundesregierung und viele Verbände weisen Alsalems Stellungnahme energisch zurück.
Die Vereinten Nationen sollen das Amt eines Sonderberichterstatters für Demokratie einführen. Das fordern über 80 zivilgesellschaftliche Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung. Dem Dokument zufolge ist "die Demokratie bedroht und der Autoritarismus auf dem Vormarsch." Die UNO müsse "mehr tun, um Menschenrechte und Demokratie zu stärken." Die neue Berichterstatter-Position solle vom UN-Menschenrechtsrat in Genf geschaffen werden und "den Auftrag haben, den Zustand der Demokratie in der Welt aus einer breiteren Perspektive zu untersuchen."
Unter Einfluss einer muslimischen Lobbying-Organisation hat der UN-Menschenrechtsrat eine Resolution zur Einführung von Strafgesetzen zur Eindämmung der Meinungsfreiheit verabschiedet.
Nach Auswertungen von Berichten zur Situation von Kindern und Jugendlichen im Vereinigten Königreich, zu denen auch die humanistische Vereinigung Humanists UK beigetragen hatte, veröffentlichte im Juni 2023 der "UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes" seinen Forderungs- und Empfehlungskatalog an die Regierung. Darin zeigt sich der Ausschuss unter anderem besorgt über die Diskriminierung von Kindern aus religiösen Gründen.
Die UN-Vollversammlung hat das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt als eigenständiges Menschenrecht anerkannt. Am Donnerstag vergangener Woche wurde eine entsprechende Resolution in New York von 161 Staaten bei keiner Gegenstimme und acht Enthaltungen (unter anderem von Russland, China und dem Iran) angenommen.
Menschen werden auch im Jahr 2021 noch gejagt, misshandelt, aus ihrer Gemeinschaft ausgestoßen, verstümmelt oder gar getötet, weil ihnen Hexerei vorgeworfen wird. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat nach Jahren der Recherche und Ausarbeitung nun eine Resolution veröffentlicht, welche alle Staaten dazu aufruft, jede Gewalt, die aus einer Anschuldigung der Hexerei hervorgeht, zu beenden und besonders gefährdete Menschen, wie zum Beispiel ältere Frauen, zu schützen.
Die Vereinten Nationen (UN) haben den Iran in das wichtigste Gremium zur Gleichstellung der Geschlechter gewählt. Damit sei die Kommission zur Rechtsstellung der Frau (UNCSW) "kein ernst zu nehmendes UN-Organ mehr", schreibt Die Welt.
Laut einem aktuellem Bericht der UN hungern weltweit rund 821 Millionen Menschen. Besonders schlimm ist dabei die Situation von Kindern. Der Bericht wurde von verschiedenen UN-Gremien gestern gemeinsam veröffentlicht.
Der Publizist Alex Feuerherdt und der Politikwissenschaftler Florian Markl kritisieren in ihrem Buch "Vereinte Nationen gegen Israel. Wie die UNO den jüdischen Staat delegitimiert" die im Titel angesprochene absonderliche Verurteilungspraxis.
Laut einem aktuellen Bericht der UN-Kommission für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) in Wien machen Frauen und Kinder im Jahr 2016 70 % der dokumentierten Fälle des Menschenhandels aus. Diese Verfolgten zum Großteil das Ziel der sexuellen Ausbeutung.
Die Vereinten Nationen wollen über ein Verbot aller Atomwaffen verhandeln. Widerstand kommt von den Atommächten USA, Russland, Großbritannien und Frankreich. Auch Deutschland stimmt gegen ein Atomwaffenverbot.
Bei Recherchen mit dem ARD Politmagazin Report München wurden viele Hinweise gefunden, dass die UN einseitig mit dem Assad-Regime zusammenarbeiten. Hilfsgüter werden vor allem in Gebiete geliefert, die unter Kontrolle des Regimes stehen.
BERLIN. (hpd) UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte seinen Besuch in der Westsahara für Anfang Januar 2016 angekündigt. Jetzt ist es Anfang März geworden und in dem 10ten Jahr seines für ihn zu Ende gehenden Amtes nimmt Ban Ki-moon noch einmal Anlauf, auch im Nord-Westen Afrikas der UN-Menschenrechtscharta Geltung zu verschaffen. Aber der Dialog zwischen Marokko und den politischen Vertretern des saharauischen Volkes, der Frente Polisario, scheint zum Stillstand gekommen zu sein.
BONN. (hpd) Die UN bestellt ernsthaft Faisal Trad, den Genfer Botschafter Saudi Arabiens zum Vorsitzenden des Beratergremiums für den UN Menschenrechtsrat?! Einen Vertreter einer Nation also, der das Konzept universeller, unverhandelbarer Menschenrechte nicht nur vollkommen wesensfremd, sondern so verhasst ist, dass sie die Forderung danach, ja das bloße Beklagen ihrer Vorenthaltung bestrafen muss.
