Eine New Yorker Ärztin soll in Texas 100.000 US-Dollar Geldstrafe zahlen, weil sie einer texanischen Patientin via Telemedizin Medikamente zum Schwangerschaftsabbruch verordnet hat. In Texas ist Abtreibung fast vollständig verboten, während im Staat New York liberalere Gesetze herrschen. Der Fall könnte bis vor den Obersten Gerichtshof gehen.
Die ersten Konsequenzen des abrupten Stopps des US-amerikanischen Entwicklungshilfebudgets werden langsam deutlich. In einer von "Medico International" organisierten Pressekonferenz berichteten NGOs, dass sie bereits Personal entlassen und Hilfsprojekte auf Eis gelegt hätten. Das Center for Disease Control (CDC) hat derweil die Zusammenarbeit mit der WHO eingestellt.
Wir erleben gerade, wie Donald Trump, sein Vize-Präsident JD Vance und Elon Musk die Grenzen des US-amerikanischen Rechtsstaates auszutesten scheinen. Ein Streit über den Zugang zu einem Zahlungssystem der US-Regierung für Mitarbeiter von DOGE, dem von Trump für Musk geschaffenen Department of Government Efficiency, eskaliert vor Gericht und politisch.
Eine E-Mail der nachrichtendienstlichen Gefahrenabwehr einer der Unterabteilungen des Finanzministeriums bezeichnet Elon Musks Department of Government Efficiency (DOGE) als historisch einmaliges Sicherheitsrisiko. Musks Team kapert derweil weitere Ministerien und füttert deren Datenbanken einer KI. Mit nichts als Festplatten, Laptops und ein paar Wachmachern bewaffnet knackt diese Schattenarmee eine US-Behörde nach der anderen.
Am vergangenen Donnerstag lud Donald Trump zum "Nationalen Gebetsfrühstück" ein – ein Anlass, den er nutzte, um die "Ausmerzung antichristlicher Vorurteile" (Eradicating Anti-Christian Bias) zu verkünden. Mit dieser jüngsten Volte hat Trump die Religionsfreiheit auf den Kopf gestellt. Seine Wortwahl erinnert an das Zeitalter der Religionskriege, und man könnte fast befürchten, dass der amerikanische Präsident demnächst zu einem Feldzug gegen Ungläubige aufruft.
Wir erleben gerade, wie Geschichte geschrieben wird. Der "spezielle Regierungsbeauftragte" Elon Musk kontrolliert das Office for Personnel Management der USA, das unter anderem die Akten sämtlicher Kongressabgeordneter bearbeitet, und hat Schreibzugriff auf die Server des Finanzministeriums.
Noch im Wahlkampf äußerte Donald Trump sich zurückhaltend zum Thema Abtreibung. Doch schon jetzt besteht kein Zweifel mehr, dass die kommenden vier Jahre zu einer harten Probe werden – für alle, die in den USA für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch kämpfen. Mühsam errungene Freiheiten werden mit einem Federstrich zunichte gemacht, aber verurteilte Abtreibungsgegner wieder auf freien Fuß gesetzt.
Die Geburtenraten in den Industrieländern sind weltweit rückläufig, ein Trend, der oft mit wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung in Verbindung gebracht wird. Eine Studie unter der Leitung von Henrik-Alexander Schubert vom MPIDR zeigt, dass die Geburtenraten tatsächlich steigen können, wenn die gesellschaftliche Entwicklung ein hohes Niveau erreicht hat, ein Muster, das als "J-Form" bekannt ist. Dieser Zusammenhang scheint sich jedoch nach 2010 verschoben zu haben, möglicherweise beeinflusst durch die Wirtschaftskrise 2007/2008 und den Wandel gesellschaftlicher Werte.
Rechte Hand flach auf die Brust, ungefähr dorthin, wo das Herz ist. Arm hochreißen, ausgestreckt im 45-Grad-Winkel. Nicht einmal, sondern zweimal – damit auch die letzte Schnarchnase mitbekommt, welcher Pestwind in den US of A nun weht. Ein Kommentar zu Elon Musks Geste während seiner Rede am Inauguration Day.
Es ist schockierend, aber nicht überraschend, dass Donald Trump heute erneut das Amt des US-Präsidenten antritt. Die Gründe hierfür sind vielfältig, einen allerdings halte ich für sträflich unterschätzt: das systematische Versagen der vierten Gewalt im Umgang mit Trump und der "flooding the zone"-Strategie.
Am heutigen Montag wird Donald Trump zum zweiten Mal feierlich in das Amt des US-Präsidenten eingeführt. Vielen graut es davor – auch säkularen Kräften und Frauenrechtlern.
Wenn am 20. Januar 2025 Donald Trump offiziell ins Weiße Haus einzieht, beginnt für die Schwangerenberatung in den USA eine ungewisse Zeit. Beratungsstellen befürchten eine weitere Kriminalisierung der Abtreibung und massive Einschränkungen ihrer Aufklärungsarbeit.
Die möglichen Gründe für den Wahlsieg des 78-jährigen Republikaners wurden in den Medien ausführlich diskutiert, wobei die Religiosität – darin waren sich die Kommentierenden einig – eine gewichtige Rolle spielte. In den USA garantiert der 1. Verfassungszusatz die Trennung von Kirche und Staat. Für die Wählerinnen und Wähler gilt das nicht, sie dürfen religiöse Empfindsamkeiten in ihre Wahlentscheidung einfließen lassen. In einer Studie wurden die Wahlberechtigten dazu befragt.
Der deutliche Wahlsieg von Donald Trump wird als Triumph des christlich-konservativen Amerika gewertet. Doch auch Kandidaten mit säkularem Hintergrund erzielten bei den Wahlen beachtliche Ergebnisse. Der Aktivist Hemant Mehta hat sich die Resultate angesehen und kommt zu einem ermutigenden Resümee.
Den Niedergang des Westens haben schon viele vorausgesagt. Allerdings hat Emmanuel Todd in seinem Buch "La chute finale" (deutsch: "Vor dem Sturz: Das Ende der Sowjetherrschaft") bereits 1976 den Niedergang der Sowjetunion richtig vorausgesagt. Unter anderem anhand der steigenden Kindersterblichkeit. Daher sollte man sich vielleicht mal genauer anschauen, was dieser französische Historiker in seinem neuen Buch "Der Westen im Niedergang – Ökonomie, Kultur und Religion im freien Fall" zu sagen hat. Zumal er auch die Niederlage der Ukraine voraussagt.
