Tonaufnahmegerät

Gerichtsanordnung im Block-Strafprozess

Eingriff in die Pressefreiheit

Im Zusammenhang mit dem spektakulären Strafverfahren gegen Christina Block gibt es eine neue bedenkliche Entwicklung − den Eingriff des Landgerichts Hamburg in die Pressefreiheit. Ein Kommentar.

Indien

Oberster Gerichtshof kann sich nicht für oder gegen Hijab-Verbot entscheiden

Anfang des Jahres hatte der südindische Bundesstaat Karnataka ein Verbot religiöser Symbole – wie zum Beispiel safranfarbene Schals oder Hijabs – in Bildungseinrichtungen erlassen. Nach zahlreichen muslimischen Protesten und Klagen sollte der Oberste Gerichtshof  Indiens entscheiden, ob das Verbot Bestand und womöglich Vorbildwirkung für andere Bundesländer haben könne; jedoch konnten sich die beiden Richter nicht einigen.

Suizidhilfe in Gesundheitseinrichtungen: Eine Grundfreiheit und ein Menschenrecht

Die Zulassung von Suizidhilfe in Alters- und Pflegeheimen steht derzeit in verschiedenen Kantonen auf der politischen Agenda. Der assistierte Suizid ist eine Freiheit und ein Recht, das vom Bundesgericht und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anerkannt wird. Doch noch verwehren viele Alters- und Pflegeheime ihren Bewohnerinnen und Bewohnern die Möglichkeit, diese Freiheit in ihren Räumlichkeiten zu verwirklichen, wenn sie dies möchten. Die Organisation "DIGNITAS - Menschenwürdig leben - Menschenwürdig sterben" hat hierzu einen klaren Standpunkt.

Pro-Life-Flaggen vor einer Klinik

England und Wales

Einrichtung von Schutzzonen rund um Abtreibungskliniken

Vergangene Woche haben die britischen Abgeordneten parteiübergreifend für Schutzzonen um Kliniken gestimmt, in denen auch Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Schwangere dürfen, wenn die weiteren Entscheidungsebenen zustimmen, in einem Umkreis von 150 Metern zu einer solchen Einrichtung nicht belästigt werden. Wer sich nicht an die Schutzzonen hält, soll in Zukunft mit Haft bis zu sechs Monaten bestraft werden. Abtreibungsgegner*innen sehen ihre Rechte beschnitten.

Covid-19: Einordnung von Impfnebenwirkungen kann Bedenken verringern

Höhere Impfbereitschaft durch einfache Risikovergleiche

Die Bereitschaft zur Impfung kann durch einfache Hinweise und vergleichende Informationen über Nebenwirkungen erhöht werden. Eine neue Studie zeigt, dass die Bereitschaft, einen Covid-19-Impfstoff zu verwenden, höher war, wenn die Nebenwirkungsrate mit "sehr geringes Risiko" angegeben wurde oder wenn die Rate mit der Sterblichkeitsrate im Straßenverkehr verglichen wurde.

Christian Casutt

Neues Buch untersucht die Staatsleistungen und die Bemühungen, sie abzulösen

"Wenig Interesse an der Umsetzung eines Verfassungsauftrags"

Seit jeher standen die "Staatsleistungen" an die Kirchen in der Kritik der freidenkerischen Verbände. Schon die Weimarer Reichsverfassung forderte ihre "Ablösung". In den letzten Jahren hat die Debatte Fahrt aufgenommen, es gab einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf und im Koalitionsvertrag der Ampel wird die Erledigung des Verfassungsauftrags in Aussicht gestellt. Wer nach Argumenten sucht, kann auf Christian Casutts vor kurzem erschienenes Buch "Den Bischof zahlt der Staat" zurückgreifen. Der hpd hat mit dem Autor gesprochen.

Die Kölner DITIB-Moschee

Veranstaltung des AK Säkulare der SPD Düsseldorf

Das ignorierte Gefahrenpotential des legalistischen Islamismus

Unter der Überschrift "Das ignorierte Gefahrenpotential des legalistischen Islamismus" stand der dritte digitale Themenabend 2022 des Arbeitskreises (AK) Säkulare Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Düsseldorf. Mit dem Extremismus- und Terrorismusforscher Armin Pfahl-Traughber, Professor an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, und der Diplom-Sozialarbeiterin Fatoş Aytulun konnten die zahlreichen Zugeschalteten zwei der hierzulande profiliertesten Kenner der Thematik als Referenten begrüßen.

Ab morgen: Das 22. "Filmfest FrauenWelten"

Das 22. "Filmfests FrauenWelten" von Terre des Femmes findet vom 26. Oktober bis 2. November im Kino in der KulturBrauerei in Berlin und online statt. Indem es die Frauenrechtssituation etwa in Iran und Afghanistan in den Blick nimmt, liefert es Ansätze für eine feministische Außenpolitik. Als GästInnen erwartet werden eine Vielzahl internationaler namhafter Filmschaffender sowie ExpertInnen.

Kinderschutz statt Massenüberwachung

Chatkontrolle stoppen!

Die EU-Kommission möchte Messenger und viele andere Internetdienste dazu zwingen, unsere Nachrichten und Onlineinhalte zu überwachen – und damit unsere freie und private Kommunikation untergraben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden Kinder nicht besser schützen. Stattdessen verengen sie den Blick auf technokratische Überwachungsinstrumente, die unverhältnismäßig unsere Grundrechte einschränken. Mit der Chatkontrolle wird ein Überwachungspaket geschaffen, das sich gegen die gesamte Bevölkerung der EU richtet.

Rainer Maria Woelki

Ankläger und Verteidiger zugleich?

Die stellvertretende Direktorin des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw), Rechtsanwältin Jessica Hamed, meldete in einem Gastbeitrag im Kölner Stadt-Anzeiger am 20. Oktober 2022 erhebliche Zweifel an der berufsrechtlichen Zulässigkeit der Verteidigung des Kölner Kardinals Rainer Maria Woelki durch Prof. Dr. Björn Gercke an. Gercke hatte nämlich zuvor ein umstrittenes Gutachten für das Erzbistum Köln erstattet.

Termine

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Kinder

80 Jahre UNICEF

Zukunft ist kein Zufall

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (United Nations Children’s Fund, UNICEF) wurde vor 80 Jahren, am 11. Dezember 1946, gegründet. Die Weltgemeinschaft war sich einig, dass das Wohl und der Schutz von Kindern nicht dem Zufall überlassen werden dürfen. Deshalb setzt sich UNICEF bis heute für Kinder und die Umsetzung ihrer Rechte ein.

Cover

Eine interessante journalistische Monographie

„Wie die Demokratische Partei Trump großmachte“

Welchen indirekten Anteil die Demokraten selbst an Trumps Wahlsiegen hatten, wird in Berichterstattungen und Diskussionen häufig ignoriert. Dass sie sich zugunsten des großen Geldes von den kleinen Leuten abgewandt haben, ist in einem Buch zum Thema die zentrale These: „Die Undemokraten“ von Jörg Wimalasena.

Gewitter

Der Doomsday findet nicht statt

In wenigen Tagen, genauer gesagt am Freitag, dem 13. November 2026, geht die Welt unter. Dies ist keine esoterische Prophezeiung basierend auf Tarotkarten, keine religiöse Vision und keine Interpretation antiker Schriften. Es handelt sich hierbei um eine wissenschaftliche Vorhersage, basierend auf überprüften Daten und unter Verwendung eines mathematisch korrekten Modells.

Rathaus Karlsruhe

ICF erhält keine Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe

Seelenfänger scheitern in Karlsruhe

Trotz queerfeindlicher und missionarischer Positionen hatte die Stadtverwaltung Karlsruhe eine Anerkennung zunächst empfohlen. Der Fall offenbart grundlegende Widersprüche im Umgang mit fundamentalistischen Religionsgemeinschaften und wirft die Frage auf, wie konsequent der Staat Kinder und Jugendliche vor ideologischem Einfluss schützt.

„Janosch“

Erinnerungen an Janosch

„Falsche Propheten schreiben sich mit f wie Fogel…“

Der Zeichner, Schriftsteller und Kinderbuchautor Janosch („Oh, wie schön ist Panama“) ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Die Giordano-Bruno-Stiftung erinnert an ihren ehemaligen Beirat („Herr Jott“, wie er sich manchmal nannte, verließ die Stiftung 2023 aus Altersgründen) mit dem Beitrag, den Michael Schmidt-Salomon 2021 zum 90. Geburtstag von Janosch verfasst hat.

Cover der Zeitschrift Skeptiker 2/2026

Skeptiker 2/2026 erschienen

Ritualmordlegenden, kritisches Denken und Gender Studies

Wie alt sind die Verschwörungsmythen um „Pizzagate“ und organisierten Kindermord? Wie kann die Schule kritisches Denken vermitteln? Und welche guten Gründe sprechen dagegen, die Gender Studies aus den Universitäten zu verbannen? Mit diesen und weiteren Fragen befasst sich die neue Ausgabe der Zeitschrift Skeptiker der Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften (GWUP).

Sparschwein

Die stille Umdeutung des Unterhaltsvorschusses

Politische Debatten verraten oft mehr durch ihre Begriffe als durch die konkreten Maßnahmen, über die gestritten wird. Das gilt auch für die aktuelle Diskussion um den Unterhaltsvorschuss. Nachdem Bundesfamilienministerin Karin Prien ihren ursprünglichen Vorschlag, den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige zu streichen, teilweise zurückgenommen hat, wird nun über eine Einkommensgrenze für Alleinerziehende diskutiert.

Podium

Diskussion in Berlin

Quo vadis, westliche Werte?

„Westliche Werte“ galten immer als Synonym für individuelle Freiheit, liberale Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit. Doch die Idee des „freien Westens“ wird zunehmend verurteilt und abgewertet. Nicht nur von Extremisten. Wie also kann eine Gesellschaft zu sich selbst stehen und sich verteidigen, wenn sie ihr eigenes Wertefundament in Frage stellt?

Kirchentür

Das morsche Fundament des Kirchenarbeitsrechts

Wer der katholischen Kirche den Rücken kehrt, riskiert als Angestellter noch immer den sofortigen Rauswurf. Doch das kirchliche Sonderarbeitsrecht gerät juristisch wie gesellschaftlich unübersehbar ins Wanken: Zwei aktuelle Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht zeigen, wie wenig zeitgemäß die rigiden Loyalitätsanforderungen angesichts europäischer Rechtsprechung und schwindender Mitgliederzahlen geworden sind.

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Ein Humanistenpreis an Islamisten?

Die geplante Verleihung des „Marburger Leuchtfeuers 2026“ an Bilal Farouk El-Zayat sorgt für Kontroversen. Im Zentrum der Debatte stehen seine dokumentierten Verbindungen zu islamistischen Milieus und der Umgang der Humanistischen Union Marburg mit der Kritik an ihrer Preisträgerwahl.

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Der Einfluss der abrahamitischen Religionen auf das Wirtschaftswachstum

„Warum sind manche Länder reich und andere arm?“ – Das war die Ausgangsfrage, die sich drei Ökonomen gestellt haben. Zur Beantwortung der Frage wählten sie jedoch einen für die Ökonomie unüblichen Ansatz, denn sie interessierten sich dezidiert für den Einfluss der Religion auf die historische Entwicklung des Wirtschaftswachstums. Sie kamen zum Ergebnis, dass Religion das Wachstum sowohl positiv als auch negativ beeinflussen kann.

El-Zayat wiegelt ab

Der hpd hatte über die geplante Verleihung der Auszeichnung „Marburger Leuchtfeuer" berichtet. Es ging vor allem um die Verbindungen des Preisträgers Bilal Farouk El-Zayat zu islamistischen Milieus, über die bereits 2018 berichtet worden war.