BERLIN. (hpd/hu) Die jüngste Erklärung von Bundesministerin von der Leyen, Deutschland werde gemeinsam mit Frankreich und Italien eine kampffähige Drohne entwickeln, bezeichnete der Vorsitzende der Humanistischen Union, Werner Koep-Kerstin, als "ein faules Osterei, das Bundesministerin von der Leyen unter Missachtung der ethischen Problematik unbemannter Kampfdrohnen präsentiert hat."
Die Humanistische Union lehnt die Anschaffung und den Einsatz von Kampfdrohnen ab, denn:
- Die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt sinkt, wenn Waffen eingesetzt werden können, ohne das Leben eigener Soldaten zu riskieren.
- Die Automatisierung und Verselbständigung von Kampfdrohnen und anderen Waffensystemen ist absehbar, da Computer Informationen wesentlich schneller verarbeiten können als Menschen. Am Ende werden Entscheidungen über Leben und Tod an Computer abgegeben, den Krieg führen Roboter. Es droht der Kontrollverlust über die Kriegführung.
- Die Zahl der zivilen Opfer von Drohneneinsätzen, sog. "Kollateralschäden", ist – wie sich am Beispiel von US-Drohnen in Pakistan u.a. nachweisen lässt - erschreckend hoch; Kampfdrohnen sind nicht die Präzisionswaffen, als die sie ausgegeben werden.
Es sei zudem eine Illusion, wenn Bundesministerin von der Leyen meine, das Parlament könne jederzeit den zukünftigen Einsatz von Kampfdrohnen einhegen, erklärte Koep-Kerstin.
Mit großer Sorge betrachtet die Humanistische Union die zunehmende Aufweichung des sogenannten Parlamentsvorbehaltes, den das Bundesverfassungsgericht seinerzeit für Auslandseinsätze geltend gemacht hatte. Demnach ist die Bundesregierung verpflichtet, "für einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte die grundsätzlich vorherige Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen". Inzwischen mehren sich Stimmen, die den Parlamentsvorbehalt grundsätzlich problematisieren hinsichtlich der Effizienz von Entscheidungen und damit verbunden der Bündnisfähigkeit Deutschlands. Mit Bedauern wird konstatiert, dass Deutschland und die Niederlande zu den Ländern gehören, deren Regierungen auf Billigung des Parlaments bei der Entscheidung über bewaffnete Auslandseinsätze ihrer Streitkräfte angewiesen sind.
Die Art und Weise, wie der Deutsche Bundestag die inzwischen mehr als fünfzig Anträge der jeweiligen Bundesregierungen für bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr noch stets gebilligt hat – beispielsweise bei den Afghanistan-Mandaten – kann realistisch nur als "Genehmigungs-Automatik" beschrieben werden. Der Parlamentsvorbehalt bietet "keine Sicherheit dafür, dass die deutschen Streitkräfte strikt nach Maßgabe der Vorgaben des Grundgesetzes und der UNO-Charta verwendet werden", erklärte der Verfassungsrechtler Prof. Martin Kutscha, zugleich Vorstandsmitglied der Humanistischen Union.
Wenn jetzt die Erwartung geäußert wird, Bundesministerin von der Leyen könne nun – nach einer Serie von Rüstungsbeschaffungs-Skandalen ihrer Vorgänger – beweisen, wie man effektiv und kostengünstig Großprojekte wie die Kampfdrohne bewältige, so ist dies der falsche Maßstab. "Von der Leyen sollte sich eher die Forderung der fünf Friedensforschungsinstitute im jährlichen Friedensgutachten zu eigen machen und für die weltweite völkerrechtliche Ächtung von Kampfdrohnen plädieren und sich zumindest für die dringend notwendige Rüstungskontrolle bei diesen Waffensystemen einsetzen", meinte der HU-Vorsitzende.
Pressemitteilung der Humanistischen Union
3 Kommentare
Kommentare
David am Permanenter Link
So ganz wollen mich die Argumente nicht überzeugen.
"Die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt sinkt, wenn Waffen eingesetzt werden können, ohne das Leben eigener Soldaten zu riskieren."
Mit dem Argument müsste man auch alle Distanzwaffen kritisieren, oder Panzerfahrzeuge.
"Die Automatisierung und Verselbständigung von Kampfdrohnen und anderen Waffensystemen ist absehbar, da Computer Informationen wesentlich schneller verarbeiten können als Menschen. Am Ende werden Entscheidungen über Leben und Tod an Computer abgegeben, den Krieg führen Roboter. Es droht der Kontrollverlust über die Kriegführung."
Diese Befürchtung ist sicher nicht unberechtigt. Aber das hat weniger mit ferngesteuerten Waffensystemen zu tun als vielmehr mit der grundsätzlichen Idee von automatisierten Tötungsmaschinen.
"Die Zahl der zivilen Opfer von Drohneneinsätzen, sog. "Kollateralschäden", ist – wie sich am Beispiel von US-Drohnen in Pakistan u.a. nachweisen lässt - erschreckend hoch; Kampfdrohnen sind nicht die Präzisionswaffen, als die sie ausgegeben werden."
Nun, das kommt auf den Vergleich an. Ein konventioneller Bomben- oder Raketenangriff verursacht jedenfalls höhere Kollateralschäden.
Das wesentliche Element bei der Beurteilung der ferngesteuerten Waffensysteme sind meiner Meinung nach die Einsatzbestimmungen und die Verwendungsart.
D. Pavlovic am Permanenter Link
Sie schreiben "Mit dem Argument müsste man auch alle Distanzwaffen kritisieren, oder Panzerfahrzeuge.
Bernd Kammermeier am Permanenter Link
Ich sehe auch die Gefahr der Automatisierung von Waffensystemen. Leider ist dies ein Zeichen der Zeit: Autos sollen innerhalb der nächsten zahn Jahre vollautomatisch gesteuert auf unseren Straßen unterwegs sein.
Warum sollte sich das Militär dieser Entwicklung, die offenbar auf kaum Widerstand in der Bevölkerung stößt, versagen? Es ist doch überaus bequem aus einem sicheren Bunker heraus auf Menschenjagd zu gehen. Und falls die Roboter dies (sicher eher als Autos) eigenständig können, kann man noch Arbeitsstellen im Kommandobunker einsparen. Mir fallen spontan etliche SF-Filme und -Romane ein, die davor schon vor Jahrzehnten gewarnt haben.
Schon Mitte der 60er-Jahre gab es in der deutschen Serie Raumpatrouille einen denkwürdigen Dialog zwischen dem kühlen, technokratischen Chef des Geheimdienstes und dem humanistischen Chef der Raumfahrtbehörde. Der Geheimdienstler wies auf die Vorteile der zunehmenden Automatisierung hin, worauf der Humanist antwortete: "Ich weiß, ich bin ja auch nicht von gestern. Aber ich kann nicht sagen, dass ich mich sonderlich wohl dabei fühle."
Heute leben wir in dieser Welt, die damals als Märchen von übermorgen angekündigt wurde. Das Problem steckt m.M.n. viel tiefer, als neue Spielzeuge für Soldaten zu verhindern. Es ist ein Appell an alle Menschen nötig, damit sie erkennen, worauf wir zusteuern - begeistert zusteuern, denn die schöne, neue Welt bietet viel Verlockendes. Aber nicht nur grausame Waffen können töten...