Humanistische Union (HU)

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Grund- und Menschenrechte auch in Deutschland gefährdet

Am vergangenen Donnerstag wurde der "Grundrechte-Report 2026 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland" in der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe der Öffentlichkeit vorgestellt. Seit inzwischen 30 Jahren wird dieser "alternativer Verfassungsschutzbericht" um dem 23. Mai herum veröffentlicht; dem Tag des Grundgesetzes.

Symbolbild

Wenn Grundrechte geschleift werden

Wenn ein Bündnis von zehn Bürgerrechtsorganisationen einmal pro Jahr den Grundrechte-Report vorstellt, dann ist das alles andere als eine Feier des Rechtsstaats. Kein Loblied, wie wir es etwa von einem runden Geburtstag des Grundgesetzes kennen, bei dem (zu Recht) die in der Verfassung garantierten Grundrechte gepriesen werden. Der Report zeigt eher anklagend auf, an welchen Stellen die Staatsgewalt dem Anspruch der Grundrechte in der Praxis nicht gerecht wird.

Fünf Schritte zu mehr Vertrauen in die Elektronische Patientenakte

Die Humanistische Union (HU) äußert in einem Offenen Brief an Bundesminister Lauterbach "erhebliche Bedenken" zur geplanten Einführung der Elektronischen Patientenakte (ePA), für die heute eine Testphase in Modellregionen beginnt. Die HU fordert, dass zuvor alle Sicherheitslücken beseitigt werden und die Zivilgesellschaft bei der Einführung der ePA involviert wird. Der hpd gibt den Offenen Brief hier im Wortlaut wieder.

Biometrische Gesichtserkennung stoppen

Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich in einem Offenen Brief gegen das Sicherheitspaket der Bundesregierung. Der Brief kritisiert die Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden im digitalen Bereich, geht aber auch die Verschärfungen im Asylbereich ein. 

"Grundrechte sind in hohem Maße gefährdet"

Das Grundgesetz ist soeben 75 Jahre alt geworden. Doch der aktuelle Grundrechte-Report 2024 zeigt, dass die Praxis den hehren Zielen hinterherhinkt. So sehr, dass Gerhart Baum (91), der immer noch unermüdliche Kämpfer für die Menschen- und Bürgerrechte, höchst besorgt ist.

Anklage gegen Arne Semsrott erhoben

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat vor dem Landgericht Berlin Anklage gegen Arne Semsrott, den Projektleiter von "Frag den Staat", erhoben. Denn Semsrott hatte im August 2023 drei Beschlüsse des Amtsgerichts München aus dem laufenden Strafverfahren gegen die "Letzte Generation" veröffentlicht.