Paragraf 219a StGB

Live-Ticker: Bundestagsdebatte um das Werbeverbot für Schwanger­schafts­abbrüche

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Heute debattiert der Bundestag über den Paragrafen 219a StGB, der ein Werbeverbot für Abtreibungen beinhaltet. Hier können Sie die Debatte im Live-Ticker verfolgen.

 


22:40 Uhr: Damit endet auch der Live-Ticker. Zu dem Thema in kürze mehr beim Humanistischen Pressedienst. Auf Wiedersehen!

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22:30 Uhr: Während der Debatte gab es viele Reaktionen in den sozialen Netzwerken. Z.B. vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung:

 

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22:10 Uhr: Silke Launert (CDU/CSU) spricht sich als letzte Rednerin gegen die Abschaffung des Paragrafen 219a aus. Der Staat sei verpflichtet, das "ungeborene Leben mit seinem Recht auf Leben" zu schützen. "Das kommt mir in den Anträgen viel zu kurz", so Launert bei ihrer wirschen Rede.

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22:00 Uhr: Johannes Fechner (SPD) betont die Notwendigkeit sachlicher Informationen. Es brauche Rechtssicherheit für Ärzte und Frauen, weswegen Paragraf 219a entweder abgeschafft oder mindestens geändert werden müsse. "Wir verhindern doch nicht Schwangerschaftsabbrüche durch das Strafrecht", so Fechner.

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21:55 Uhr: Auch Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) befürwortet die Beibehaltung des umstrittenen Paragrafen. Durch dessen Abschaffung könnte genauso für Abtreibungen geworben werden, wie heute schon für Schönheitsoperationen. Eine Werbung stünde im Widerspruch zur Rechtswidrigkeit des Schwangerschaftsabbruchs.

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21:50 Uhr: Frauke Petry (fraktionslos) erklärt, dass man den rechtlichen Status Quo beibehalten und dem ungeboren Leben "Tribut zollen" solle. Der Paragraf 219a schütze gleichermaßen die Frau und das Kind, so Petry.

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21:45 Uhr: Cornelia Möhring (Die Linke) kritisiert, dass Werbung und Information durch die aktuelle Rechtssprechung gleichgesetzt werde. "Wir erwarten von diesen Ärzten, dass sie es heimlich tun. Das ist doch völlig absurd und in der Folge werden dann den Frauen, die sich in so einer Notlage befinden, völlig unnötige Hürden in den Weg gelegt", so Möhring. 

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21:40 Uhr: Stephan Thomae (FDP) erklärt, dass der Gesetzgeber bei der Thematik in der Verantwortung stehe und es nicht die allein die Sache der Landesärztekammern sei. Die FDP plädiere für einen Kompromissvorschlag.

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21:35 Uhr: Mariana Iris Harder-Kühnel (AfD) erklärt: "Die AfD ist die Partei der Rechtsstaatlichkeit" und löst damit Gelächter im Parlament aus. Die AfD stehe für eine "Willkommenskultur für Kinder, für eine Kultur des Lebens und nicht für die Kommerzialisierung des Tötens", so Harder-Kühnel.  

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21:30 Uhr: Volker Münz (AfD) meint in einer Kurzintervention, dass die Unterscheidung zwischen Information und Werbung willkürlich sei. Die Abschaffung des Paragrafen 219a entspreche einer völligen Freigabe und "Liberalisierung des Abtreibungsrechts". 

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21:25 Uhr: Eva Högl (SPD) ist der Meinung, dass der Paragraf in die Berufsfreiheit der Ärztinnen und Ärzte eingreift, "denn sie sind nicht mehr in der Lage, objektiv zu informieren." Die Position der SPD sei klar: "Paragraf 219a muss gestrichen werden".

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21:20 Uhr: Stephan Harbarth (CDU/CSU) lehnt die vorgelegten Gesetzesentwürfe ab: "Die vorgelegten Anträge lassen einen wichtigen Grundrechtsträger außer Acht: das ungeborene Kind und dies halten wir für falsch."

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21:15 Uhr: Den Anfang macht Ulle Schauws (Grüne): "Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen dass Frauen diese höchstpersönliche Entscheidung so gut informiert und so gut wie möglich treffen können." Den Paragrafen 219a bezeichnet sie als "veralteten Paragrafen".

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20:55 Uhr: In den sozialen Netzwerken beziehen viele Menschen unter den Hashtags #wegmit219a und #219a Stellung gegen den umstrittenen Strafrechtsparagrafen. So z.B. Eva Horn bei Twitter:

 

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19:45 Uhr: Mittlerweile hat sich der Start der Debatte auf 20:50 Uhr verschoben. Wer bis dahin noch etwas zu dem Thema lesen möchte, dem sei der einschlägige Kommentar des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) sowie die Stellungnahme der Giordano-Bruno-Stiftung empfohlen.

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18:15 Uhr: Willkommen beim Live-Ticker des Humanistischen Pressedienstes! Hier informieren wir Sie über die heutige Bundestagsdebatte über den Paragrafen 219a StGB, die voraussichtlich um 20:50 Uhr starten wird. 

Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die FDP haben jeweils einen Gesetzesentwurf vorgelegt, in denen eine Abschaffung beziehungsweise Einschränkung des Straftatbestands der "Werbung für den Schwangerschaftsabbruch" gefordert wird: