Henry Lewkowitz befasste sich bereits in seiner Masterarbeit an der Unversität Leipzig mit dem Problemfeld einer philosophisch begründbaren Unvereinbarkeit von Politik und Religion. In dem Buch konstatiert er, dass die politischen Konsequenzen dieser Problematik in der Öffentlichkeit zunehmend sichtbar werden und immer breitere gesellschaftliche Sphären betreffen.
In den gestrigen Morgennachrichten konnte man erfahren, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder – vermutlich aufgrund des Wirbels des von ihm angeregten Kabinettsbeschlusses, in allen bayerischen Behörden im Eingangsbereich Kreuze aufzuhängen – nun einen runden Tisch zu Werten, Kultur und Identität einrichten möchte.
Am gestrigen Abend wurde in der Urania über das Berliner Neutralitätsgesetz debattiert. Vor fachkundigem Publikum sprachen Seyran Ateş, Naïla Chikhi (Terre des Femmes), die Schulleiterin Hildegard Greif-Gross sowie Walter Otte (Säkulare Grüne) über die Gründe, weshalb die Abschaffung oder Aufweichung des Neutralitätsgesetzes ein falsches Signal wäre.
Die Kunstaktion "11. Gebot: Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!" soll vom Katholikentag ferngehalten werden. Gegen die Entscheidung der Polizei wurde ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Münster beantragt.
Gestern veröffentlichte das Onlineportal "Migazin" einen Artikel, der die Initiative Pro Neutralitätsgesetz angreift und im gleichen Atemzug die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) diskreditieren will. Allerdings unterlaufen der Autorin dabei einige grundlegende Fehler.
Der bekannte Jurist Horst Dreier legt in "Staat ohne Gott – Religion in der säkularen Moderne" ein aufklärerisches Plädoyer für den säkularen Staat aus verfassungsrechtlicher Begründung vor. Die Schrift beeindruckt durch ihre große Fachkenntnis, klare Struktur und inhaltliche Stoßrichtung, wobei auf Polemik zugunsten von Sachargumenten verzichtet wird.
Als das Berliner Neutralitätsgesetz in Kraft gesetzt wurde, galt es gerade in säkularen Kreisen als wegweisend. Denn es verteidigte die Neutralität des Staates im weltanschaulichen Bereich und behandelte alle Religionen gleich. Damit unterschied es sich grundlegend von ähnlichen Gesetzen anderer Bundesländer, die sich einseitig auf den Islam bezogen und christliche Symbole unberücksichtigt gelassen hatten.
In der Welt durfte vorgestern der schweizerische Generalvikar Martin Grichting zu Wort kommen und darüber parlieren, ob man ein gläubiger Mensch und gleichzeitig ein guter Staatsbürger sein kann.
In der Leipziger Internetzeitung werden unter dem Titel "Wenn Leipziger träumen" Einwohner gebeten, ihre Wünsche für die Zukunft der Stadt und auch des Landes zu benennen. Mit dabei: Die Sprecherin der gbs Leipzig, Jana Steinhaus.
Ein grelles Schlaglicht auf die Bewusstseinslage in Sachen Staat und Religion wirft die Debatte über die Äußerungen des AfD-Politikers Albrecht Glaser, dem von den anderen Fraktionen des Bundestages das Amt des Alterspräsidenten verweigert wurde, weil er "dem Islam die Religionsfreiheit absprechen" wolle. Man darf wohl konstatieren, dass der Mangel an Sachkenntnis in dieser immerhin parlamentarischen Debatte allenfalls von ihrer Peinlichkeit überboten wurde, was nichts damit zu tun hat, wie man zur Person Glaser stehen mag.
Berlins Integrationsbeauftragter Germershausen kritisiert das Berliner Neutralitätsgesetz. Dem epd gegenüber vertrat er die Auffassung, das Gesetz habe "sich nicht integrationsfördernd ausgewirkt" und müsste deshalb "komplett auf den Prüfstand gestellt werden."
Seit 50 Jahren wird das sogenannte "Böckenförde-Diktum" als rechtsphilosophisches Totschlagargument gegen Nichtreligiöse angeführt. Gerhard Czermak, ehemaliger Verwaltungsrichter und Experte für Religions- und Weltanschauungsrecht, unterzieht das Diktum einer Prüfung.
Vor einigen Tagen sprach Hamed Abdel-Samad im Rahmen des "Frohnauer Diskurs" in Berlin. Im Kulturhaus des Centre Bagatelle e. V. fragte er: "Was macht der Islam mit uns und was machen wir mit dem Islam?"
In Österreich wird derzeit heftig über ein Kopftuchverbot für Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst gestritten. Der Integrationsexperte und Regierungsberater Heinz Faßmann sprach sich zuerst dafür aus. Der Vorschlag wurde dann vom Integrationsminister Sebastian Kurz aufgegriffen. Gegen diese Idee demonstrierten in Wien rund 2.000 Muslime.
Der Bundesparteitag der Grünen in Münster hat nach jahrelanger Vorbereitung ein Grundsatzpapier zum Verhältnis von Staat zu den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften verabschiedet. Tenor ist die Stärkung der positiven und negativen Religionsfreiheit.
