In einem rechtsphilosophischen Grundlagenaufsatz kritisiert der Philosoph und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung Michael Schmidt-Salomon die Missachtung der weltanschaulichen Neutralität des Staates und führt aus, wie die damit einhergehende "illegitime Einschränkung bürgerlicher Freiheiten" behoben werden könnte. Dabei thematisiert er u. a. die Verantwortung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich bei Gesetzgebungsverfahren keineswegs auf ihr "religiöses Gewissen" berufen dürften. Vielmehr seien sie gerade durch die "Gewissensformel" der Verfassung dazu verpflichtet, dem Gebot der weltanschaulichen Neutralität zu folgen.
Söders Kreuzerlass nutzte Philipp Möller in seinem Vortrag in Fürth als Steilvorlage für spottende bis bissige Kritik. Unter dem Titel "Gottlos glücklich – Politik ohne Weihrauch" schenkte er auch anderen Gegnern der Trennung von Staat und Kirche ordentlich ein.
Der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg KdöR hat am Mittwochabend im Roten Rathaus die anhaltende Privilegierung der Religionsgemeinschaften, insbesondere der Kirchen kritisiert. Der stellvertretende Verbandspräsident Dr. Thomas Heinrichs forderte u.a. das Ende des Kirchensteuereinzugs, einen Sitz der Religionsfreien im rbb-Rundfunkrat sowie acht Humanistik-Lehrstühle an der Humboldt-Universität zu Berlin, um die verfassungsgemäße Gleichbehandlung von Religionen und Weltanschauungen umzusetzen.
Nichts gegen ein Neutralitätsgesetz. Ganz im Gegenteil. Nichts gegen ein Verhüllungsverbot im Gerichtssaal. Doch dieses Neutralitätsgesetz ist viel zu kurz gesprungen. Denn echte Neutralitätsgesetze á la Berlin gelten nicht nur im Gerichtssaal. Und sie gelten auch nicht nur de facto einseitig für eine Religion. Dieses Neutralitätsgesetz droht selbst nicht neutral zu werden.
Christliche Theologie-Professoren haben sich in einer Erklärung vehement für Söders Kreuzerlass ausgesprochen. Die Argumente, mit denen sie ihre Position untermauern, verraten viel über den Ungeist, der offenkundig noch immer an vielen theologischen Lehrstühlen herrscht.
Einige Mitglieder und Unterzeichner der Initiative "Pro Neutralitätsgesetz" haben heute einen Offenen Brief an die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek (MdA) sowie an den Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt (B90/Die Grünen), veröffentlicht. Der Offene Brief (der ebenfalls bündnisgrünen Unterzeichner) fordert von den beiden Politikern, ihre Bemühungen zur Abschaffung bzw. Aufweichung des Berliner Neutralitätsgesetzes einzustellen. Der hpd dokumentiert den Offenen Brief ungekürzt.
Pünktlich zum Inkrafttreten der neuen Kreuz-Verordnung in Bayern am Freitag, dem 1. Juni 2018, veranstalten die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und der Bund für Geistesfreiheit (bfg) einen "Aktionstag für ein weltoffenes Bayern und einen weltanschaulich neutralen Staat". Der Düsseldorfer Künstler Jacques Tilly hat hierzu eine Karikatur von Markus Söder gezeichnet, der mit einer Säge das deutsche Grundgesetzbuch auf Kreuzform zurückgeschnitten hat. Am Wochenende wird das Söder-Plakat in München vielerorts zu sehen sein.
Ab 1. Juni 2018 ist nach einem Beschluss der bayerischen Landesregierung im Eingangsbereich aller Behörden ein Kreuz anzubringen. Es ist die erste große Entscheidung seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dieser Beschluss ist von namhaften Juristen wie dem Verfassungsrechtler Horst Dreier scharf kritisiert worden. Jüngst erhielt Söder jedoch auch prominenten Zuspruch vom ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio.
Die Debatte um den Schleier wird von der religiösen Rechten seit Längerem strategisch eingesetzt, um auf diesem Umweg ihrem reaktionären Geschlechterbild Zustimmung in der Mitte der Gesellschaft zu verschaffen. In diesem Kontext thematisiert das aktuelle Heft der MIZ die Debatte um die Vollverschleierung.
Außer einigen Frauen aus der muslimischen Community, die als Lehrerinnen das religiöse Kopftuch auch während des Schulunterrichts tragen wollten, gäbe es keine andere religiöse Richtung, die offen ihre Symbole demonstrieren wolle. Von wegen...
Henry Lewkowitz befasste sich bereits in seiner Masterarbeit an der Unversität Leipzig mit dem Problemfeld einer philosophisch begründbaren Unvereinbarkeit von Politik und Religion. In dem Buch konstatiert er, dass die politischen Konsequenzen dieser Problematik in der Öffentlichkeit zunehmend sichtbar werden und immer breitere gesellschaftliche Sphären betreffen.
In den gestrigen Morgennachrichten konnte man erfahren, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder – vermutlich aufgrund des Wirbels des von ihm angeregten Kabinettsbeschlusses, in allen bayerischen Behörden im Eingangsbereich Kreuze aufzuhängen – nun einen runden Tisch zu Werten, Kultur und Identität einrichten möchte.
Am gestrigen Abend wurde in der Urania über das Berliner Neutralitätsgesetz debattiert. Vor fachkundigem Publikum sprachen Seyran Ateş, Naïla Chikhi (Terre des Femmes), die Schulleiterin Hildegard Greif-Gross sowie Walter Otte (Säkulare Grüne) über die Gründe, weshalb die Abschaffung oder Aufweichung des Neutralitätsgesetzes ein falsches Signal wäre.
Die Kunstaktion "11. Gebot: Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!" soll vom Katholikentag ferngehalten werden. Gegen die Entscheidung der Polizei wurde ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Münster beantragt.
Gestern veröffentlichte das Onlineportal "Migazin" einen Artikel, der die Initiative Pro Neutralitätsgesetz angreift und im gleichen Atemzug die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) diskreditieren will. Allerdings unterlaufen der Autorin dabei einige grundlegende Fehler.
