Die neue Bundesregierung zeigt ein deutlich religiöses Profil. Bei der Vereidigung am Dienstag sprachen 13 der 17 Ministerinnen und Minister den Amtseid mit Bezug auf ein religiöses Bekenntnis, ebenso wie der neue Bundeskanzler Friedrich Merz. Nur vier SPD-Ministerinnen und -Minister wählten die weltanschaulich neutrale Formulierung. In der Bevölkerung dagegen stellen die Konfessionsfreien längst die Mehrheit, und ihr Anteil wächst.
Der SPD-Arbeitskreis Säkularität und Humanismus (AKSH) fordert die Wiedereinsetzung des "Expertenkreis Politischer Islamismus". Für Lale Akgün, Mitglied im Vorstand des AKSH und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete, braucht es eine dauerhafte Beschäftigung mit dem Islamismus.
Die Ernennung von Wolfram Weimer zum Kulturstaatsminister gehört zweifellos zu den umstrittensten Personalentscheidungen der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz. Weimer feiert die Rückkehr der Religion als Segen für die Gesellschaft und begegnet kultureller Vielfalt sowie kritischer Kunst mit offener Abneigung.
Nach Durchsicht des Koalitionsvertrages "Verantwortung für Deutschland" wirft Projekt 48 Union und SPD "religionspolitische Orientierungslosigkeit" vor und fordert ein Neutralitätsgesetz sowie eine Meldestelle für religiöse und weltanschauliche Unduldsamkeit.
Trotz gravierender religionspolitischer Versäumnisse erkennt der Zentralrat der Konfessionsfreien im neuen Koalitionsvertrag von SPD und Union auch Ansätze für dringend notwendige Reformen – vor allem im Umgang mit dem Politischen Islam. Eine säkulare Einschätzung.
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Aus säkularer Perspektive stellt das Papier bedeutende positive Entwicklungen in Frage.
Philipp Möller vom Zentralrat der Konfessionsfreien warnt entschieden vor den Plänen von Philipp Amthor (CDU), das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner bisherigen Form abzuschaffen. Die entsprechenden Vorschläge aus der Arbeitsgruppe "Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz" der Koalitionsverhandlungen der CDU/CSU mit der SPD wurden am 26. März auf FragDenStaat.de veröffentlicht.
Das Amt des Bundespräsidenten ist fest in protestantischer Hand. Mit Heinrich Lübke und Christian Wulff haben sich bisher nur zwei Katholiken ins Schloss Bellevue verirrt, während alle acht anderen deutschen Staatsoberhäupter Protestanten waren. Joachim Gauck war sogar Pfarrer und Johannes Rau so bibelfest, dass er den Spitznamen "Bruder Johannes" bekam. Frank-Walter Steinmeier fügt sich nicht nur nahtlos in diese Tradition ein, sondern lässt keine Gelegenheit aus, die Bedeutung des Christentums und anderer Religionen für das gesellschaftliche Zusammenleben zu betonen. Atheisten kommen in seinem Weltbild nicht vor.
Der 23. März ist für die säkulare Szene seit einigen Jahren der Atheist Day. An diesem Datum treten Ungläubige, vor allem in den Sozialen Netzwerken, öffentlich sichtbar für ihre Rechte ein. Aus aktuellem politischem Anlass hat "Projekt 48" vorgeschlagen, dieses Jahr die Entwicklung in den USA ins Auge zu fassen.
Der Zentralrat der Konfessionsfreien begrüßt die zehn Punkte, die der Bundesarbeitskreis Säkularität und Humanismus (AKSH) der SPD in die Koalitionsverhandlungen einbringt – und hebt drei besonders hervor.
Trotz abnehmender religiöser Bindung in der deutschen Gesellschaft ist Religion allgegenwärtig. Der Staat ist zur Gleichbehandlung verpflichtet und sollte religiöse Privilegien abschaffen, statt ausweiten, meint unsere Kommentatorin. Denn gegen Rücksichtnahme auf die religiösen Ansichten des Einen lässt sich zwar nichts einwenden, sie darf in einer aufgeklärten, pluralistischen Gesellschaft aber nicht die Rechte des Anderen beschränken.
77 Prozent der Bürgerinnen und Bürger bewerten den "Lebensbereich Kirche" als "unwichtig", 68 Prozent weisen "der Religion" keine relevante Bedeutung in ihrem Leben zu. Dies geht aus den jüngst veröffentlichten Daten der "Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften" (ALLBUS) hervor. "Die deutsche Politik sollte die Ergebnisse der Umfrage ernstnehmen und das Verhältnis von Staat und Religion neu bestimmen", erklärt dazu der Vorsitzende der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), Michael Schmidt-Salomon.
Der nächste Bundeskanzler Deutschlands kommt höchstwahrscheinlich aus dem Sauerland, heißt Friedrich Merz und ist katholisch. Was bedeutet dieser Bundeskanzler für das säkuläre Deutschland, und wie wird sich sein Glaube auf seine Amtsführung auswirken?
Der Zentralrat der Konfessionsfreien hat mit ChatGPT ein Gesetz für eine zeitgemäße Rolle der Religionsgemeinschaften im Rechtsstaat entworfen. Der Vorsitzende des Zentralrats, Philipp Möller, nennt den KI-Entwurf einen "bahnbrechenden Impuls für die dringend nötige religionspolitische Zeitenwende". Ein solches Gesetz würde die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Deutschland stärken und das wachsende Konfliktpotential des organisierten Glaubens verringern. Zudem zeigt der Gesetzentwurf erhebliche Einsparpotenziale für die Haushalte in Bund und Ländern auf.
Chems-Eddine Hafiz, Rektor der Großen Moschee von Paris, rief vergangene Woche die Imame dazu auf, Frankreich und die Republik in ihre Gebete einzuschließen. Welche Bedeutung hat dieser Appell angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen Frankreich und Algerien?
