Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat ein generelles Verbot der Vollverschleierung an Schulen im Land verhängt. Auch wenn es nur wenige Einzelfälle geben könnte, herrscht damit nun Rechtssicherheit in der Streitfrage. Allerdings gilt die neue Gesetzeslage nur für staatliche Schulen.
Erst im Juli hatte das Auswärtige Amt die stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Nurhan Soykan, zur Beraterin für sein Projekt "Religion und Außenpolitik" ernannt. Nach massiver öffentlicher Kritik erklärte das Ministerium nun, das Projekt vorerst ruhen zu lassen.
Nurhan Soykan, die stellvertretende Vorsitzende und frühere Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime in Deutschland ist als ständige Beraterin ins Referat "Religion und Außenpolitik" des deutschen Außenministeriums berufen worden. Sie berät das SPD-geführte Außenministerium und die Bundesregierung in Sachen gesellschaftliche Organisationen in islamisch geprägten Ländern. Die Juristin Soykan ist seit Jahren Spitzenfunktionärin diverser muslimischer Dachverbände.
Im Juli hat die Integrationsministerin Susanne Raab in Wien eine Beobachtungsstelle für den politischen Islam eingerichtet. Vorbild hierfür ist das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW), welches sich mit der Dokumentation und argumentativen Bekämpfung des klassischen Rechtsextremismus beschäftigt, aber über keinerlei Expertise in der Islamismus- beziehungsweise Dschihadismus-Bekämpfung verfügt.
Die Hagia Sophia wird wieder zur Moschee. Das oberste türkische Verwaltungsgericht hat ein populistisches Vorhaben abgesegnet, das viel internationales Porzellan zerschlägt, wie schon die ersten Reaktionen offenbaren. Ein hoher Preis für ein Ablenkungsmanöver von innenpolitischen Problemen.
Die Geschichte des Österreichers Niko Alm ging um die Welt. Der Anhänger der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters kämpfte um das Recht, auf seinem Führerscheinfoto eine religiöse Kopfbedeckung tragen zu dürfen: ein Nudelsieb. Oft wird die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters für einen Jux gehalten, doch der sogenannte Pastafarianismus hat einen tieferen Sinn und einen ernsten Zweck.
In Sachsen streitet die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens seit einigen Jahren für ein Mitspracherecht bei Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat nun am 06.05.2020 die Entscheidungen der Vorinstanzen gestützt und der Kirche ein Akteneinsichts- und Beteiligungsrecht zugesprochen (Az. 8 C 5.19).
Sobald in der Kommunalpolitik der Begriff "regionalwirtschaftlicher Effekt" auftaucht, ist in der Regel davon auszugehen, dass es sich um eine unsinnige Millionenausgabe einer Kommune handelt, die zumindest finanzpolitisch nicht anders zu rechtfertigen ist. Die Klassiker dabei sind Kongress- und Messehallen, Bahnhöfe oder defizitäre Regionalflughäfen. Oder eben die von der öffentlichen Hand hochsubventionierten Kirchentage.
Am 15. November 2019 jährt sich zum 60. Mal die Verabschiedung des Godesberger Programms. Am letzten Tag des Parteitages der SPD vom 13. bis 15. November 1959 in der Stadthalle von Bad Godesberg wurde es mit großer Mehrheit beschlossen.
Wie evangelisch.de berichtet, beschwert sich die Allgemeine Rabbinerkonferenz Deutschland über den Termin der jährlichen Prüfung für medizinische Studiengänge. Es sei nicht zu vertreten, dass diese an einem Sonnabend, am Sabbat, stattfinden würden. Jan Weber hat dazu eine Idee.
Welche Rolle soll Religion heute spielen? So wenig wie möglich, wenn es nach Helmut Ortner geht. Statt das "christliche Abendland" zu beschwören, ist es an der Zeit, die Grundlagen eines säkularen Staates zu verteidigen – meint der Herausgeber und Autor einer Streitschrift, die jetzt unter Titel "EXIT – Warum wir weniger Religion brauchen" erscheint.
In einem rechtsphilosophischen Grundlagenaufsatz kritisiert der Philosoph und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung Michael Schmidt-Salomon die Missachtung der weltanschaulichen Neutralität des Staates und führt aus, wie die damit einhergehende "illegitime Einschränkung bürgerlicher Freiheiten" behoben werden könnte. Dabei thematisiert er u. a. die Verantwortung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich bei Gesetzgebungsverfahren keineswegs auf ihr "religiöses Gewissen" berufen dürften. Vielmehr seien sie gerade durch die "Gewissensformel" der Verfassung dazu verpflichtet, dem Gebot der weltanschaulichen Neutralität zu folgen.
Söders Kreuzerlass nutzte Philipp Möller in seinem Vortrag in Fürth als Steilvorlage für spottende bis bissige Kritik. Unter dem Titel "Gottlos glücklich – Politik ohne Weihrauch" schenkte er auch anderen Gegnern der Trennung von Staat und Kirche ordentlich ein.
Der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg KdöR hat am Mittwochabend im Roten Rathaus die anhaltende Privilegierung der Religionsgemeinschaften, insbesondere der Kirchen kritisiert. Der stellvertretende Verbandspräsident Dr. Thomas Heinrichs forderte u.a. das Ende des Kirchensteuereinzugs, einen Sitz der Religionsfreien im rbb-Rundfunkrat sowie acht Humanistik-Lehrstühle an der Humboldt-Universität zu Berlin, um die verfassungsgemäße Gleichbehandlung von Religionen und Weltanschauungen umzusetzen.
Nichts gegen ein Neutralitätsgesetz. Ganz im Gegenteil. Nichts gegen ein Verhüllungsverbot im Gerichtssaal. Doch dieses Neutralitätsgesetz ist viel zu kurz gesprungen. Denn echte Neutralitätsgesetze á la Berlin gelten nicht nur im Gerichtssaal. Und sie gelten auch nicht nur de facto einseitig für eine Religion. Dieses Neutralitätsgesetz droht selbst nicht neutral zu werden.
