Morgen wird der Bayerische Verfassungsgerichtshof über die Klage des Bundes für Geistesfreiheit gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) entscheiden. Mit dem PAG steht die Tür zum autoritären Polizei- und Überwachungsstaat weit offen. Zahlreiche Grundrechtseinschränkungen und Überwachungsmaßnahmen sind verfassungswidrig und können bei "drohender Gefahr" noch immer unbefristet verlängert werden.
"Qualified Immunity" – Diesen Begriff liest man seit dem Tod George Floyds immer häufiger in US-amerikanischen Zeitungen. Manche beteuern, dies sei das Fundament einer funktionierenden Polizeistruktur. Manch andere behaupten, es sei ein Freifahrtschein zur Menschenjagd. Werfen wir einen Blick auf diesen Rechtsgegenstand, seine Geschichte und die aktuelle Datenlage.
Kann eine bei einer Demonstration auf dem Kopf getragene, transparente Plastikfolie eine verbotene Waffe sein? Ein Aktivist möchte, dass diese Frage vom Bundesverfassungsgericht geklärt wird und hat Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht.
"Noch nie wurden in Deutschland so viele Grund- und Menschenrechte auf einmal verletzt wie beim bayerischen Polizeiaufgabengesetz", sagt Assunta Tammelleo, stellvertretende Vorsitzende des Bundes für Geistesfreiheit (bfg) München. Der bfg stellte deshalb nun einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit und Nichtveröffentlichung des novellierten Gesetzes.
In Düsseldorf demonstrierten am vergangenen Samstag rund 20.000 Menschen gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen. Die Verschärfung wird auch von Juristen für rechtsstaatswidrig gehalten.
