Polizeigesetz

Misstrauen allerorten

Manch einer wirft der Bundesregierung und insbesondere dem Kanzler vor, dem eigenen Volk allein mit Misstrauen zu begegnen. Der Krankenschein ab dem ersten Tag wird gern als Beweis herangezogen. Doch dabei wird übersehen, dass die Misstrauensbeweise inzwischen jeden Bahnhof erreicht haben.

Entscheidung über die Klage des bfg vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Morgen wird der Bayerische Verfassungsgerichtshof über die Klage des Bundes für Geistesfreiheit gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) entscheiden. Mit dem PAG steht die Tür zum autoritären Polizei- und Überwachungsstaat weit auf. Zahlreiche Grundrechtseinschränkungen und Überwachungsmaßnahmen sind verfassungswidrig und können bei "drohender Gefahr" noch immer unbefristet verlängert werden.

Bund für Geistesfreiheit reicht Popularklage gegen Polizeiaufgabengesetz ein

"Noch nie wurden in Deutschland so viele Grund- und Menschenrechte auf einmal verletzt wie beim bayerischen Polizeiaufgabengesetz", sagt Assunta Tammelleo, stellvertretende Vorsitzende des Bundes für Geistesfreiheit (bfg) München. Der bfg stellte deshalb nun einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit und Nichtveröffentlichung des novellierten Gesetzes.

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