Humanistische Union
Von Humanistische Union auf HPD erschienen
Bundeswehr-Einsatz gegen Schlepper im Mittelmeer:
Als Mittel gegen die Massenflucht ungeeignet und verfassungswidrig!
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BERLIN. (hpd/hu) Der Deutsche Bundestag entscheidet am 1. Oktober 2015 über den Antrag der Bundesregierung, bewaffnete Streitkräfte der Bundeswehr als Teil der EU-Operation EUNAVFOR MED (Phase 2) gegen Schlepper im Mittelmeer einzusetzen. Die Humanistische Union (HU) kritisiert, dass dies kein sinnvolles Instrument zur Verhinderung der gegenwärtigen Flüchtlingsströme ist und überdies gegen das Grundgesetz verstößt.Alles lesen →
HU verurteilt Pläne zur Einschränkung des Asylbewerberleistungsgesetzes für sogenannte Dublin-Flüchtlinge
"Bundesregierung will Menschenwürde für Dublin-Flüchtlinge außer Kraft setzen"
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BERLIN. (hpd/hu) Nach dem Beschluss der Bundesregierung zum Einsatz militärischer Gewalt gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer sind weitere Pläne der Bundesregierung bekannt geworden, die Asylsuchende und Flüchtlinge von einer Einreise nach Deutschland abschrecken sollen. Medienberichten zufolge plant die Regierung, die Versorgung hier ankommender Menschen aus EU-Drittstaaten (sog. Dublin-Fälle) nahezu vollständig einzustellen und diesen Verpflegung, Unterkunft und medizinische Versorgung zu verweigern.Alles lesen →
Humanistische Union fordert:
Schutz von Whistleblowern und Streichung des Landesverrats-Paragrafen
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BERLIN. (hpd) Nach Auffassung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) stellt es eine Missachtung des Parlaments dar, wenn der Verfassungsschutz trotz der eingestellten Ermittlungen gegen Netzpolitik.org weiterhin gegen gewählte Parlamentarier vorgeht, deren Aufgabe es ist, die Geheimdienste zu kontrollieren.Alles lesen →
Humanistische Union München-Südbayern
Keine "Sonderbehandlung" sogenannter "Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit"
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MÜNCHEN. (hpd/hu) In einen Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Humanistische Union München-Südbayern (HU) die neuen asylpolitischen Ziele der Bayerischen Staatsregierung als untragbar verurteilt.Alles lesen →
Ermittlungen gegen netzpolitik.org
Regierungsstellen offenbaren gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit
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BERLIN. (hpd/hu) Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union stellt fest: Nicht nur der Generalbundesanwalt hat mit der Einleitung der Ermittlungen wegen Landesverrat gegen die beiden Journalisten von Netzpolitik.org., Andre Meister und Markus Beckedahl, eine verfassungsrechtlich bedenkliche Einstellung zur Pressefreiheit offenbart.Alles lesen →
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