Humanistische Union
Von Humanistische Union auf HPD erschienen
Humanistische Union gegen Gottesbezug in Präambel der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
Weder Gottesbezug noch leere Universalien gehören in eine Landesverfassung
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BERLIN. (hpd) Die Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtags beraten heute, am 29. April 2016, in erster Lesung über den Entwurf einer Verfassungsänderung, mit der ein Gottesbezug in die Präambel aufgenommen werden soll. Die von Abgeordneten aus CDU, SPD, Grünen und SSW vorgeschlagene Änderung (Drs. 18/4107(neu)) ist nach Ansicht der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union völlig verfehlt und widerspricht den verfassungsrechtlichen Geboten der Religionsfreiheit sowie der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates.Alles lesen →
Humanistische Union sieht nach BVG-Entscheidung zum BKA-Gesetz umfassenden Reformbedarf
Jetzt sind die Gesetzgeber in Bund und Ländern gefordert
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BERLIN. (hu) In seiner am 20. April 2016 ergangenen Entscheidung zum BKA-Gesetz (1 BvR 966/09) hat das Bundesverfassungsgericht zahlreiche Mängel beim Schutz der Intimsphäre, beim Rechtsschutz und der Datenschutzkontrolle sowie den Regeln für die Datenübermittlung festgestellt. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union begrüßt (HU), dass das Gericht präzisere Vorgaben für den Schutz des sogenannten Kernbereichs privater Lebensgestaltung gemacht und erstmals Regeln für die Datenübermittlung an ausländische Stellen aufgestellt hat.Alles lesen →
HU fordert Verfassungsschutz zu umfassender Mitwirkung bei Mordaufklärung auf
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BERLIN. (hu) Mangelnden Aufklärungswillen bei der NSU-Mordserie wirft die Humanistische Union (HU) der hessischen Landesregierung vor. Zehn Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel am 6. April 2006 sind die Umstände seines Todes und vor allem die Verstrickung des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz nach wie vor ungeklärt.Alles lesen →
Stellungnahme der Humanistischen Union zu den Plänen der Landesregierung
Geplanter Vertrag mit muslimischen Verbänden unrechtmäßig
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HANNOVER. (hu) Der Landesverband Niedersachsen der Humanistischen Union e.V. (HU), hat in einer gutachtlichen Stellungnahme gegen den von der niedersächsischen Landesregierung veröffentlichten Vertragsentwurf in zahlreichen Punkten rechtliche und andere Bedenken geltend gemacht.Alles lesen →
Humanistische Union: Der "Krieg gegen den Terror" ist ein Irrweg
Deutschland sollte nicht Kriegspartei werden!
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BERLIN. (hu) Als schweren Fehler und als Verstoß gegen das Völkerrecht hat die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) das Vorhaben der Bundesregierung bezeichnet, mit der Bundeswehr in den Bürgerkrieg gegen Syrien einzugreifen.Alles lesen →
Beschluss zum Verbot geschäftsmäßiger Suizidbeihilfe beendet deutsche Rechtstradition
Bundestag entscheidet gegen Bevölkerungsmehrheit und Fachverstand
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BERLIN. (hpd/hu) Am Freitag, den 6. November 2015, hat der 18. Deutsche Bundestag in seiner 134. Plenarsitzung die seit dem Reichstrafgesetzbuch in Deutschland geltende Straffreiheit des assistierten Suizides beendet.Alles lesen →
Aktion der Humanistischen Union in München
Verfassungsschutz zum 65. Jahrestag in Rente geschickt
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MÜNCHEN. (hpd/hu) Ihre Forderung zur Auflösung des Inlandsgeheimdiensts hat die Humanistische Union (HU) mit einer Aktion am Samstag, 31.10.2015 in München erneut öffentlich gemacht. Unter dem Motto "Wir schicken den Verfassungsschutz in Rente" wurde einem "Schlapphut" im Trenchcoat ein symbolischer Rentenbescheid übergeben.Alles lesen →
Humanistische Union beanstandet vorgesehene Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrats
Diesen Vertrag ablehnen!
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HANNOVER. (hpd) Die vorgesehene Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrats entspricht nicht dem Vielfaltsgebot, welches das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 24.März 2014 näher dargelegt hat, als es den Rundfunkstaatsvertrag der Länder in zentralen Punkten für verfassungswidrig erklärt hat.Alles lesen →
Bundeswehr-Einsatz gegen Schlepper im Mittelmeer:
Als Mittel gegen die Massenflucht ungeeignet und verfassungswidrig!
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BERLIN. (hpd/hu) Der Deutsche Bundestag entscheidet am 1. Oktober 2015 über den Antrag der Bundesregierung, bewaffnete Streitkräfte der Bundeswehr als Teil der EU-Operation EUNAVFOR MED (Phase 2) gegen Schlepper im Mittelmeer einzusetzen. Die Humanistische Union (HU) kritisiert, dass dies kein sinnvolles Instrument zur Verhinderung der gegenwärtigen Flüchtlingsströme ist und überdies gegen das Grundgesetz verstößt.Alles lesen →
HU verurteilt Pläne zur Einschränkung des Asylbewerberleistungsgesetzes für sogenannte Dublin-Flüchtlinge
"Bundesregierung will Menschenwürde für Dublin-Flüchtlinge außer Kraft setzen"
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BERLIN. (hpd/hu) Nach dem Beschluss der Bundesregierung zum Einsatz militärischer Gewalt gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer sind weitere Pläne der Bundesregierung bekannt geworden, die Asylsuchende und Flüchtlinge von einer Einreise nach Deutschland abschrecken sollen. Medienberichten zufolge plant die Regierung, die Versorgung hier ankommender Menschen aus EU-Drittstaaten (sog. Dublin-Fälle) nahezu vollständig einzustellen und diesen Verpflegung, Unterkunft und medizinische Versorgung zu verweigern.Alles lesen →
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