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In der Öffentlichkeit wird Prof. Robert Roßbruch nicht müde, den Prozess umfassender Prüfkriterien zu preisen, welche suizidwillige Mitglieder der DGHS zu durchlaufen haben. Dieser habe sich unangefochten bewährt und sei gesellschaftlich vorbildlich.
Wie hier bereits 2024 auf seiner PK: „Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben e. V. (DGHS) vermittelt seinen Mitgliedern seit annähernd vier Jahren auf Wunsch eine ärztliche Freitodbegleitung, dabei gelten strenge Sorgfaltskriterien und ein doppeltes Vier-Augen-Prinzip.“ Dieses wird so erläutert: 1. Vorgespräch (Jurist:in ) mit Besprechung der persönlichen Motive, 2. Aufklärungsgespräch (Arzt oder Ärztin). „Dabei prüfen ein Arzt und ein Jurist unabhängig voneinander die Ernsthaftigkeit und Urteilsfähigkeit des Betroffenen.“

Doch das ist laut der Präsentation der Erfolgszahlen – der hpd berichtete
https://hpd.de/artikel/doppeltes-vier-augen-prinzip-hat-sich-bewaehrt-21996 -
noch nicht alles: „Beteiligt an der Betreuung eines jeden Menschen waren jeweils die hauptamtlichen qualifizierten Fallbearbeiter:innen in der Geschäftsstelle.“ Diese prüfen eingehend die Eingaben, Arztbriefe, Anträge des um Freitodbegleitung nachfragenden Mitglied.
Also gleich sogar ein doppeltes (oder mehrfaches) Vieraugenprinzip, um die Freiverantwortlichkeit bei einem assistierten Suizid abzusichern?
Es tut mir leid – aber bin ich vielleicht die Einzige, die dies mit der Replik jetzt hier nicht in Übereinstimmung zu bringen vermag? Jetzt verfasst von Ulla Bonnekoh (Schatzmeisterin der DGHS), "mitgetragen" - wie es heißt, von dem DGHS-Präsidenten Robert Roßbruch, von Ingrid Matthäus-Maier sowie dem Vorsitzenden der Giordano-Bruno-Stiftung Michael Schmidt-Salomon?

Klar ausgedrückt! Kein Misstrauen gegenüber einem Suizidwilligen!

Ich habe nie verstanden, wieso eine möglichst liberale Regelung zum assistierten Suizid immer als besonders humanistisch dargestellt wird. Dabei bin ich kein Gegner. Ich finde weder die religiösen Argumente gegen den assistierten Suizid überzeugend, noch diejenigen, die von Teilen der Linken vorgebracht werden. Aber dass man bei einer so schwerwiegenden Entscheidung wie bei der über den eigenen Tod gewisse Hürden und Sicherheitsmaßnahmen einbaut, finde ich vollkommen richtig.

Der Titel diese Beitrages führt in die Irre. Sein genauer Wortsinn: es gelte, die Autonomie Suizidwilliger gar nicht zu prüfen, kann von einer Repräsentantin der Deutschen Gesellschaft für Humanes sterben so kaum gemeint sein, wo diese sich doch geradezu rühmt, ein „doppelte Vieraugenprinzip“ als zentralen Baustein in ihrem Sicherheitskonzept zur Vermittlung von Freitodbegleitungen zu verwenden. Die vorrangige Frage der Autorin, ob man Autonomie nicht im GRUNDSATZ erst einmal voraussetzen sollte, ist berechtigt und führt ggf. zu schwierigen Abwägungen, sollte jemals dazu ein gesetzlicher Rahmen erstellt werden. Vielleicht geht es dabei nicht um eine klare Entweder-Oder-Entscheidung sondern um ein „mehr in dieser, weniger in jene Richtung“. Dazu ist juristische Kompetenz gefordert, die ich nicht habe.
Hier aber noch einige Anmerkungen. „Autonomie steht am Beginn jeder rechtlichen Betrachtung, nicht am Ende eines Prüfungsverfahrens“ ist m.E. keine echte Alternative und in erster Linie Rhetorik. „Die Beweislast liegt beim Sterbewilligen, nicht bei denjenigen, die Hilfe leisten oder Zugang gewähren“. Dazu gilt es zwei ganz unterschiedliche Aspekte zu berücksichtigen. Erstens: Entgegen unserer Intuition wäre es unsinnig, seinen Wunsch nach Suizidhilfe mit dieser Floskel einzuleiten: „Im Vollbesitz meiner Kräfte bitte ich….“. Dies können prinzipiell immer nur andere beurteilen. Allerdings müssen das nicht immer Ärzt:innen oder gar Psychiater:innen sein; in manchen Fällen kommen dafür auch Jurist:innen, vor allem Notar:innen in Frage, und nicht selten reicht wohl eine gewachsene Menschenkenntnis aus. Zweitens: Niemand kann von einer anderen Person die Suizidhilfe einfordern; jeder, der angefragt wird, darf ablehnen, egal aus welchen Gründen (um die moralische Bewertung geht es mir hier nicht). Daher sind die berechtigten Hinweise auf die allgemeine Praxis im medizinischen Bereich nur begrenzt relevant - denn hier ist ja immer die Zustimmung der Behandelnden gegeben.

Christian Walther, Marburg

Grundsätzlich finde ich den Ansatz von Frau Bonnekoh, Freiverantwortlichkeit beim Wunsch nach selbstbestimmtem Sterben als Normalfall anzunehmen, positiv und angemessen und er entspricht zweifelsohne auch dem Tenor des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 2020. In Anbetracht der Bedeutung und der Unwiderruflichkeit dieser Entscheidung kann die Konsequenz daraus aber nicht sein, daß man vor der Sterbehilfe gar keine Prüfung vornimmt. Dies ergibt sich nicht nur aus dem notwendigen Schutz der Betroffenen, sondern allein schon aus dem erforderlichen Selbstschutz von Sterbehelfern, um zu verhindern, daß ihr Verhalten als unterlassene Hilfeleistung oder Totschlag gewertet werden könnte. Diese Prüfung muß sich aber an den gegebenen Hinweisen auf Vorliegen oder Fehlen der Freiverantwortlichkeit im konkreten Fall orientieren. Sie darf daher keine übertriebenen Hürden aufbauen, etwa hinsichtlich der Qualifikation der Personen, die das Vieraugenprinzip in die Tat umsetzen können oder hinsichtlich von Bedenk- und Wartefristen. Insoweit müßte man nur das von der DGHS sowieso praktizierte Vorgehen in Gesetzesform zu bringen. Das haben allerdings auch die Schweizer aufgrund unterschiedlicher Auffassungen in der Gesellschaft nicht geschafft, mit der Konsequenz, daß die Sterbehilfe nur von den Sterbehilfeorganisationen geleistet wird und nicht Bestandteil der ärztlichen Tätigkeit geworden ist, wie es eigentlich wünschenswert wäre, auch wenn viele Ärzte zweifellos froh sind, daß diese Aufgabe von Sterbehilfeorganisationen übernommen und nicht an sie herangetragen wird.
Für Problem- und Zweifelsfälle (Beispiel Willet) sollte allerdings ein ausführlicheres Verfahren unter Hinzuziehung psychiatrischer Kompetenz oder etwa der Diskussion in einer Ethikkommission Anwendung finden. Ich verstehe nicht, daß die DGHS für solche Fälle kein klares Verfahren entwickelt und auch nach außen kommuniziert. Dies wäre meiner Ansicht nach sowohl sachlich als auch im Hinblick auf die Außenwirkung unbedingt wünschenswert.
In vielen anderen Punkten (Freigabe von Natrium-Pentobarbital unter bestimmten Voraussetzungen, Verpflichtung von Pflegeheimen Sterbehilfe zuzulassen) bin ich ganz auf der Seite von Frau Bonnekuh.

Ich denke, dass es ein zentrales Missverständnis gibt, das ausgeräumt werden sollte.
„Autonomie voraussetzen" bedeutet nicht: nie prüfen.
Es bedeutet: Prüfung braucht einen konkreten Anlass im Einzelfall – nicht den Sterbewunsch als solchen.
Das ist in der Medizin der Standard: Ein Arzt klärt auf, dokumentiert, und handelt entsprechend dem Patientenwillen – solange keine konkreten Anhaltspunkte für fehlende Entscheidungsfähigkeit vorliegen. Niemand muss beweisen, dass er autonom ist, bevor er in eine Behandlung einwilligt, sie ablehnt oder abbricht. Aufklärungspflichten liegen auf Seiten der Helfenden. Wo konkrete Hinweise vorliegen, ist ein ausführlicheres Verfahren richtig und notwendig. Das ist anlassbezogene Prüfung. Meine Kritik zielt auf etwas anderes: die Prüfung als gesetzlicher Regelfall – ausgelöst allein durch den Sterbewunsch, unabhängig vom Einzelfall.
Mehrere haben hier darauf hingewiesen, dass Vereine und Ärzte in ihrer Praxis eigene Zugangskriterien und Prüfverfahren verwenden – darunter Vieraugenprinzipien. Das stimmt. Ärztinnen, Ärzte und Organisationen können eigene Zugangsbedingungen formulieren, zu denen sie bereit sind, Suizidassistenz zu leisten.
Der Gesetzgeber kann das nicht. Ein gesetzlicher Regelfall ist etwas grundlegend anderes: Er wird nicht durch konkrete Anhaltspunkte im Einzelfall ausgelöst, sondern allein durch den Sterbewunsch als solchen. Ein gesetzlicher Regelfall ist starr, nicht einzelfallbezogen. Das ist der kategoriale Unterschied – und genau das hat das BVerfG in Rn. 279 als Generalverdacht verboten.