Diskussionen um Kopftuchverbot in Österreich

In Österreich wird derzeit heftig über ein Kopftuchverbot für Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst gestritten. Der Integrationsexperte und Regierungsberater Heinz Faßmann sprach sich zuerst dafür aus. Der Vorschlag wurde dann vom Integrationsminister Sebastian Kurz aufgegriffen. Gegen diese Idee demonstrierten in Wien rund 2.000 Muslime.

Die Demonstration am vergangenen Wochenende wurde vom Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft, der Dokustelle Muslime sowie dem Jugendrat der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (JIGGiÖ) organisiert.

Hamed Abdel-Samad schrieb dazu bei Facebook: "Wann gingen muslimische Frauen in Europa je auf die Straße, um gegen Zwangsverheiratung, Ehrenmorde, genitale Verstümmelung von Mädchen oder die Geschlechter-Apartheid in der Moschee zu demonstrieren? Wann gingen sie auf die Straße um sich mit ihren Glaubensschwestern in Saudi Arabien und im Iran zu solidarisieren, die ausgepeitscht werden, weil ihnen das Kopftuch weggerutscht wurde?"

Bei der Demonstration am Samstag Nachmittag waren laut Polizei etwa 2.000 Muslime auf die Straße gegangen, um gegen ein – sich erst in der Diskussion befindliches – Verbot von Kopftüchern im öffentlichen Dienst auszusprechen. Die Regierung spricht von einem "Neutralitätsgebot": Es soll nur für religiöse Symbole an Personen gelten. (Hervorhebung durch die Redaktion) Das bedeutet, dass auch Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes untersagt sein muss, ein Kruzifix öffentlich zu tragen.

Der Vorschlag der Regierung sieht zudem auch das Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum vor. Auch das blieb nicht unwidersprochen: "Das vorgeschlagene Verbot ist ein schwerer Rückschlag für die Demokratie, Vielfalt und Religionsfreiheit Österreichs und geht somit alle etwas an, nicht nur Frauen, die Kopftuch tragen", sagt Amani Abuzahra, Dozentin der interkulturellen Pädagogik und selbst Kopftuchträgerin, laut der Deutschen Welle.

Das kommentierte Abdel-Samad mit den Worten: "Muslime sind sauer, dass eine Frau mit Kopftuch in Österreich keine Richterin werden darf, aber sie sind nicht sauer, dass die Frau im Islam vor Gericht nicht als Zeugin zugelassen wird, es sei denn eine zweite Frau bestätigt ihre Aussage."

Muslimas versuchen seiner Ansicht nach das Kopftuch als Zeichen der Emanzipation und Selbstbestimmung zu verkaufen. Sie lassen dabei ein kleines Mädchen ein Kopftuch tragen (siehe Titelbild), das sich später gegen dieses ideologische, mentale und gesellschaftliche Korsett nicht wehren kann. "Sie wird irgendwann in einer Talkshow sitzen und der Welt mitteilen, sie trage das Kopftuch freiwillig!"

"Wer glaubt all diese Frauen sind freiwillig und spontan auf die Straße gegangen, und nicht vom politischen Islam und ausländischen Regierungen gelenkt werden, dem ist nicht mehr zu helfen. Wer glaubt hier kämpfen einzelne Frauen für ihre individuelle Freiheit, ist genauso gehirngewaschen oder politisch gelenkt wie sie!"

Das Kopftuch "ist eine Erniedrigung der Frau und des Mannes gleichzeitig!" Und ein Verbot des Kopftuches stellt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EuGH) keinen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention dar. Bereits in einer Entscheidung vom 10. November 2005 stellte das Gericht fest, dass stelle keine Verletzung des Grundsatzes der Religionsfreiheit darstelle, wenn einer Studentin mit Kopftuch der Zugang zu einer öffentlichen Hochschule untersagt werde.