Linke gegen Auflösung der Kirchenstaatsverträge

"Die Linke verbiegt sich gerade"

Ralf Michalowsky
Ralf Michalowsky

Am vergangenen Wochenende beriet Die Linke über ihr Wahlprogramm. Bisher war es eigentlich eine Selbstverständlichkeit innerhalb der Partei, dass man die Kirchenstaatsverträge auflösen will. Doch nun beschloss der Parteitag, diese Auflösung nicht ins Parteiprogramm aufzunehmen. Ein Kommentar von Ralf Michalowsky.

Die Linke verbiegt sich gerade. Wenn es um "Religion - Ja oder Nein?" gegangen wäre, dann könnte man dem Abstimmungsergebnis etwas abgewinnen, aber die Rückholung des Beschlusses, der die Kündigung der Staatsleistungen an Kirchen zum Inhalt hatte, und die erneute Abstimmung mit gegenteiligem Ergebnis zerstört den bisherigen Konsens zur Trennung von Kirche und Staat. Aber dahinter steckt etwas anderes!

Es gibt Kräfte innerhalb der Linken, die wollen den nichtchristlichen und nichtjüdischen Glaubensgemeinschaften die gleichen Rechte einräumen wie den Kirchen. Jedenfalls so lange, wie die Kirchen ihrer Meinung nach bevorzugt werden. Wer sich dagegen wendet, wird schnell als Rassist bezeichnet. Vor vier Jahren, als ebenfalls das Wahlprogramm zur Bundestagswahl verabschiedet wurde, hat die religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christine Buchholz (MdB und Mitglied im Netzwerk M21), behauptet, dass man die Blasphemiegesetze nicht abschaffen dürfe, weil man sonst keine rechtliche Handhabe gegen die Schändung jüdischer Friedhöfe habe. Völlig albern war das vor 400 Delegierten vorgetragene Argument. Noch nie wurde bei Grabschändungen der Blasphemieparagraph herangezogen. Dafür gibt es die Straftatbestände "Störung der Totenruhe", "Sachbeschädigung" und "Volksverhetzung". Die sind ausnahmslos Verfahrensgrundlage.

Jetzt zog Buchholz auf dem Bundesparteitag der Linken in Hannover die Karte "Flüchtlinge", um den Kirchen weiterhin die unrechtmäßigen Staatsleistungen zukommen zu lassen. Nicht gesagt hat sie, dass die Kirchen so gut wie kein eigenes Geld in diese Arbeit stecken, sondern sich wie auf allen anderen Feldern vom Staat bezahlen lassen. Caritas und Diakonie bekommen für ihre Arbeit z.B. 55 Mrd. Euro in jedem Jahr und die Kirchen schießen nur rund 2 % dazu.

Tatsächlich geht es den Leuten aus dem Netzwerk M21 aber nicht um die Rettung der christlichen Kirchen. Sie wollen, dass muslimische Gemeinschaften die gleichen Rechte bekommen: Hochschuleinrichtungen, Religionsunterricht in Schulen, Staatsleistungen und Körperschaftsrechte seien hier genannt. Die Linke sollte daran denken, dass jeder Wähler ein Konglomerat aus Argumenten hat, die zu seiner Wahlentscheidung führen. Dabei werden bestimmte Themen im Kopf gewichtet. Menschen, die für die Trennung von Kirche und Staat sind, werden dies entsprechend gewichten - und das ist die Mehrheit der Bevölkerung.

Kommentare (22)

andre (nicht überprüft)

Mo. 12 Jun 2017 - 14:41

Ich sehe das ebenso skeptisch wie der Autor oben..
Die Linke hatte für mich, im Gegensatz zu den anderwn Parteien,2 große Vorteile zu bieten. Die Sozialpolitik und die wirkliche Trennung von Staat und Kirche,da uch Atheist bin. Die eine Hälfte fällt nun weg,und ich kann zusäich das Buckeln vor Russland nicht ertragen. Damit wähle ich bei der Bundestagswahl nicht mehr Die Linke...

Roland (nicht überprüft)

Mo. 12 Jun 2017 - 15:59

Dass die Linken einerseits nur die einzige Partei sind, bei der die Zuordnung "links" noch irgendwie passt, ist das eine. Was Michalowski anprangert hat sich schon lange angedeutet. War man vor Jahren noch durchaus christentums-kritisch und kirchen-kritisch eingestellt, so wurde das als äußeres sichtbares Zeichen mit dem Karrierebeginn eines Herrn Ramelow immer mehr zurückgedrängt. Man will eben nicht noch diese Front aufmachen und verkennt dabei vollkommen die Geschichte, Kirchengeschichte, Parteiengeschichte und vor allem den Wert der Aufklärung und die Opfer dieser Religion.
Irgendwann wird auch dem Letzten Linken dämmern, dass sich diese Anpassungsstrategie an die christlich-bürgerliche Gesellschaft, wie sie vor allem durch CDU, Grüne und SPD vertreten werden, auf lange Sicht als Verlust der Glaubwürdigkeit herausstellen wird. Bei Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod!
Der Kampf gegen Ausbeutung leibt so lange halbherzig, solange nicht die größten Ausbeuter "außen vor" bleiben. Es geht um Ethik, Wahrheit und gigantische Vermögen über die die Kirchen verfügen (Buch-Empfehlung: Carsten Frerk; Kirchenfinanzen)

Edmund Schmidt (nicht überprüft)

Mo. 12 Jun 2017 - 17:13

Jetzt auch noch Die Linke? Wie schaffen die Kirchen das?

Mark Keller (nicht überprüft)

Mi. 14 Jun 2017 - 02:37

Antwort auf von Edmund Schmidt (nicht überprüft)

Das dürften dann die Kurdistan-Bewegten aus dem Westen sein, die oft alevitischen Glaubens sind, wie eben auch führende Köpfe wie Gysi, die sich auch eher wohlwollend zur Relgion äußern.

Kay Krause (nicht überprüft)

Mo. 12 Jun 2017 - 17:47

Siehst Du - liebe LINKE: und das ist der Grund, warum ich Dich nicht mehr wählen werde.
So einfach ist das.

Hans (nicht überprüft)

Mo. 12 Jun 2017 - 18:12

na dann wählt man halt hpd. von den etablierten parteien sind dann alle christlcih

Wolf Aßmus (nicht überprüft)

So. 23 Jul 2017 - 07:07

Antwort auf von Thomas Göring (nicht überprüft)

Nein, werter Thomas Göring, es ist die für mich sehr gut nachvollziehbare Kapitulation eines Realisten vor dem Einknicken der letzten vermeintlich Vernunft begabten Partei durch die interne Mauschelei von Kräften, die sich die Welt ohne Übersinnlichkeit nicht erklären können …

Unechter Pole (nicht überprüft)

Mo. 12 Jun 2017 - 23:13

Da gehen die Linken Hand in Hand mit den beiden christlichen Halbstaatskirchen. Auch diese wünschen islamischen Religionsunterricht, islamischen Kirchensteuereinzug usw., nur um zu beweisen, dass sie nicht priviligiert seien, und um die konfessions- und religionsfreie Menschen als Außenseiter stehen zu lassen. Peinlich.

Fredy Premm (nicht überprüft)

Mo. 12 Jun 2017 - 23:15

Vielen Dank für diese Information,
ein guter Grund unter vielen, nicht Links zu WÄHLEN.

Resnikschek Karin (nicht überprüft)

Di. 13 Jun 2017 - 10:17

Laizisten - populärer "Säkulare" haben jetzt fast in jeder Partei einen Arbeitskreis. Zusammenschließen wäre das Gebot der Stunde. Gemeinsame Forderungen! Zwar haben die "Christen" die Mehrheit - aber im Falle einer Weltanschauung darf es keine Benachteiligung geben. Oder gilt Art. 3 und 4 Grundgesetz nicht mehr (abgesehen mal von Art. 140)? Hier muss ein Kompromiss her: Kirchensteuer nicht vom Staat einziehen oder der Staat kümmert sich selbst um seine sozialen und Erziehungsaufgaben und bleibt neutral(er) gegenüber den bestbezahlten, aber uns diskriminierenden Kirchen. Oder er berücksichtigt uns entsprechend und versucht nicht, uns über den Kamm "Religion" zu scheren. Kann man die christliche Mehrheit nicht mal auf das eklatante Missverhältnis Kirchliche-Nichtkirchliche aufmerksam machen und sie an ihre angeblich "christlichen" Grundsätze erinnern? Diskriminierung, Missachtung , der vermeintlichen Gegner aber Privilegierung der eigenen Lobby - wie paßt das zusammen? Jedenfalls moralisch-ethisch-humanistisch nicht.
Und Humanisten wollen die Christen ja unbedingt auch sein. Und wir Diesseitigen - wollen ja gar keine Gegenkirche. Wir 38% arbeiten unorganisiert überall mit und dienen dem Staat wie die Christen, der unsere Steuergelder den Kirchen vorn und hinten hineinschiebt. Daher wollen gleiche grundlegende Rechte. Also was jetzt, liebe christliche Mitbürger? Wann akzeptiert Ihr angeblich Toleranten endlich den diesseitigen Humanismus ohne Kirchen (und gern auch ohne Gott)? Das ist überfällig. Wie lange noch....? Karin Resnikschek

Roland Sperling (nicht überprüft)

Di. 13 Jun 2017 - 18:11

Grabschändungen auf christlichen Friedhöfen sind in der regel nicht speziell antichristlich motiviert. Dagegen sind Grabschändungen auf jüdischen Friedhöfen meist explizit antisemitisch. Diesen Sachverhalt erfasst man mit den Straftatbeständen von "Sachbeschädigung" und "Störung der Totenruhe" nicht. Leider schimmert auch hier die bei Michalowsky nur allzu bekannte Verharmlosung antisemitischer Haltungen durch.

Im Übrigen müsste man aufgrund seiner Argumentation auch die staatliche Parteienfinanierung kippen, weil ja bekanntlich auch Parteien finanziert werden, die einem nicht genehm sind. Vergessen wir nicht, dass es u.a. gerade die Kirchen waren, die sich klar für eine offene Flüchtlingspolitik eingesetzt haben (jedenfalls in Deutschland. Aber um eine Bekämpfung der polnischen Kleriker geht es hier ja nicht). Dagegen immer die unbestreitbaren Untaten der Kirche aus früheren Jahrhunderten ins Feld zu führen, ist auf die Dauer wenig überzeugend und trifft nicht die Wahrnehmung der allermeisten Menschen in Deutschland was die Kirchen betrifft.

Rainer B. (nicht überprüft)

Di. 13 Jun 2017 - 22:04

Danke Herr Michalowsky für diese offene, ehrliche Einschätzung aus der Innenperspektive der LINKEN. Diese falschverstandene Anti-Rassismusfront vieler Linker zeigt sich für Außenstehende wie mich auch an den oft seltsamen Wortmeldungen mancher Mitglieder von DIE LINKE bzgl. Berliner Neutralitätsgesetz, welches diese anscheinend für ein Diskriminierungsgesetz halten.

Ich bin mir deshalb gar nicht mehr sicher, ob die LINKE im BT heute auch noch gegen einen §1631 ("Beschneidung") stimmen würde. Sie war 2012 immerhin die einzige ablehnende Partei ganz im Gegensatz zu den GRÜNEN, die mit ihrer Zustimmung damals mein Vertrauen bis heute verloren haben.

Auch bzgl. Kritik des Neoliberalismus hat die LINKE ein Alleinstellungsmerkmal, programmatisch verkörpert durch Wagenknecht. Für mich stand meine Wahlentscheidung für September eigentlich fest. Und jetzt solch eine Rückwärtsrolle beim Thema Säkularität...! Schade, wirlich schade. Aber auch erschreckend. Denn eine Abstimmungswiederholung zur Herstellung eines dem Parteivorstand genehmeren Ergebnisses, wirft ein extrem schlechtes Licht auf den Zustand innerparteilicher Demokratie.

Mein Problem nun: Weder bin ich bereit solche Parteizustände, noch eine Kungelpolitik mit den Kirchen unter der falschen Flagge des Antirassismus mit meiner Wahlstimme zu honorieren.

Nur um einer Legendenbildung oder -aufrechterhaltung vorzubeugen: Die Linke hat 2012 keineswegs als Fraktion gegen den Entwurf eines Beschneidungslegalisierungsgesetzes gestimmt. Aus ihren Reihen stammten zwar die meisten Nein-Stimmen einer Fraktion, jedoch gab es auch 17 Ja-Stimmen und 10 Enthaltungen. Zustimmung zum Entwurf der Bundesregierung gab es u.a. von Petra Pau, Gregor Gysi, Luc Jochimsen, Roland Claus, Caren Lay und Jan van Aken Enthaltungen u.a. von Dietmar Bartsch und Gesine Lötzsch; ihre Stimme nicht abgegeben hatte Sarah Wagenknecht.

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=169

Herr Otte, ich betreibe keine Legendenbildung. Mit "die einzige ablehnende Partei" verweise ich auf den Fakt, dass die LINKE als einzige Patei mehrheitlich gegen §1631 gestimmt hat, ganz im Gegenteil zu den GRÜNEN, bei denen es doppelt soviele JA- als NEIN-Stimemn gab (34 zu 16). Ich habe nicht geschrieben, dass die LINKE einstimmig abgelehnt hätte. 44:17 (Nein:Ja) der LINKE sind doch wohl eine klar andere Aussage als 16:34 der GRÜNEN.

Dieses fundamentale Versagen der angebl. Menschenrechtspartei die GRÜNEN können Sie daher mit ihrem Eintrag auch nicht relativieren und einfach ins Reich der Legenden verweisen. Ihr Versuch der Relativierung scheint eher davon zu zeugen, dass Sie sich der Außenwirkung dieser katastrophalen Entscheidung sehr wohl bewusst sind. Bei aller Hochachtung für Ihre Arbeit, aber vom Versagen der eigenen Partei durch den Vorwurf einer "Legendenbildung oder -aufrechterhaltung" ablenken zu wollen, ist einfach peinlich und infam. Denn Sie erwecken den Eindruck, bei meinem Eintrag würde es sich um eine Falschmeldung handeln. Womit wir dann auch schon bei einer der aktuellen Lieblingskeulen der politischen Debatte wären... Sie enttäuschen mich.

Verehrter Herr Rainer B.,

es mag ja sein, dass Sie auf dem Gebiet der "Alternativen Fakten" unterwegs sind und sich damit in Gesellschaft von AFD und Präsident Trump befinden. Aber das will ich jetzt nicht vertiefen.

Sie hatten behauptet: " Sie (die Linke, W.O.) war 2012 immerhin die einzige ablehnende Partei ganz im Gegensatz zu den GRÜNEN, die mit ihrer Zustimmung damals mein Vertrauen bis heute verloren haben." Diese Aussage ist eindeutig eine Falschaussage, was sie jetzt zumindest indirekt zugeben (weder hat die Linke als Fraktion das Gesetz abgelehnt, noch die Grünen als Fraktion zugestimmt).

Dass Sie vorgeben, dies nicht erkennen zu kennen, ist schon verblüffend; entweder Sie wollen ihre Falschaussage relativieren oder es fehlt Ihnen an einem an Fakten orientierten Beurteilungsvermögen.

Bleiben Sie doch künftig einfach der Wahrheit!

Ihr Walter Otte

Rainer B. (nicht überprüft)

Mo. 19 Jun 2017 - 15:40

Antwort auf von Walter Otte (nicht überprüft)

Herr Otte, Sie enttäuschen mich immer mehr.
1. Sie betreiben Haarspalterei. Über die Verabschiedung von Gesetzen wird im Allgemeinen zusammenfassend berichtet: von bzw. gegen die Parteien X,Y,Z angenommen, ohne dabei jedesmal abweichende Stimmen in den Parteien extra auszuweisen. Denn diese unterlegenen Minderheitenstimmen sind für eine Gesetzesannahme/Ablehnung irrelevant. Und genau in diesem Sinn war meine Formulierung "die einzige ablehnende Partei ganz im Gegensatz zu den GRÜNEN" abgefasst. Seltsamerweise fangen Sie aber an, für das Ergebnis §1631 irrelevante abweichende Stimmen auszuzählen...

2. Außerdem, und hier wird es echt heftig von Ihrer Seite, versuchen Sie mich gleich noch in die Ecke von AfD und Trump zu stellen: "Es mag ja sein, dass Sie auf dem Gebiet der "Alternativen Fakten" unterwegs sind und sich damit in Gesellschaft von AFD und Präsident Trump befinden." Es widert mich mittlerweile an, wie sogenannte Progressive ganz mit Berechnung die Populismus-/ Fakes News-Keule gegen Kritiker schwingen. Ihre süffisant formulierte Äußerung geht ad hominem und unter die Gürtellinie. Aber bei den Grünen wundert mich dbzgl. nichts mehr, wenn ich mir nur das aktuelle Agieren des Hamburger Justizsenator Steffen betreffs Netzwerkdurchsetzungsgesetz ansehe. Von dessen Position sind Sie hier mit Ihren obigen Einträgen nicht allzuweit entfernt: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/gesetzesvorhaben-zu-fake-news-ist-umstritten-15063982.html

Wolfgang (nicht überprüft)

Mi. 14 Jun 2017 - 08:15

Nenne mir eine Partei, die sich nicht im Laufe ihres Bestehens verbiegt. Sie kriechen alle zu Kreuze, je nachdem es ihnen selbst am besten dient. Parteien sollten eigentlich dem Volk nützen, aber die Parteien sehen nur ihren eigenen Nutzen.
Glaube keinem Politiker oder Theologen,
von beiden wirst du nur stetig angelogen,
der Politiker verspricht dir ein schönes Leben im Diesseits,
der Theologe verspricht dir ein schönes Leben im Jenseits.

Andreas Härdter (nicht überprüft)

Do. 15 Jun 2017 - 09:10

Der einzige Gott, der in dieser Welt wirklich zu funktionieren scheint, ist Gott "Fiscus". Wer sonst kann es schaffen, einen jetzt schon fast 100 Jahre alten Verfassungsauftrag zur Abschaffung der staatlichen Dotationszahlungen so lange und noch länger hinzuhalten? Keine Partei wagt es, für Gerechtigkeit zu sorgen und sich mit den gefräßigen Kirchen anzulegen. Muss man jetzt auch zum Nichtwähler werden? Die Linke fällt als wählbar wieder aus - auch weil sie zu Putin und Co. keine Stellung beziehen will. Müssen wir selbst nach Karlsruhe ziehen, um einzufordern, dass unsere Volksvertreter endlich unternehmen, wozu sie die Verfassung verpflichtet hat?

Gert Hantke (nicht überprüft)

Do. 15 Jun 2017 - 21:03

Als ob wir mit CDSU,SPD,FDP und Grünen nicht schon genug zu leiden hätten. Nach Mitwirkung der Linken am SterbehilfeverhinderungsG und dem BeschneidungslegalisierungsG nun dieses. Also ich bin ja auch durchaus gläubig. So habe ich fest daran geglaubt, dass es die Linke wieder in den Bundestag schaffen wird. Das muß ich jetzt wohl unter Aberglaube verbuchen. Zum Glauben bleibt mir jetzt nur noch der Wetterbericht.

petra weber (nicht überprüft)

Mi. 9 Aug 2017 - 00:21

Hallo Michael, dass große Problem, das hier besteht, ist doch dass sich viele kirchliche Einrichtungen an der Basis sehr sozial und menschlich engagieren. Sei es, dass diese Einrichtungen Menschen Asyl gewähren und - das muss ich Dir sagen - der Caritas Verband hier eine empathische und ungemein wichtige Arbeit leistet. Wie also die Kritik, die berechtigt ist, so anbringen, dass die Mitarbeiter hier, und damit verbunden das soziale Engagement, nicht vor den Kopf gestoßen werden?

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