Am vergangenen Wochenende beriet Die Linke über ihr Wahlprogramm. Bisher war es eigentlich eine Selbstverständlichkeit innerhalb der Partei, dass man die Kirchenstaatsverträge auflösen will. Doch nun beschloss der Parteitag, diese Auflösung nicht ins Parteiprogramm aufzunehmen. Ein Kommentar von Ralf Michalowsky.

Die Linke verbiegt sich gerade. Wenn es um "Religion - Ja oder Nein?" gegangen wäre, dann könnte man dem Abstimmungsergebnis etwas abgewinnen, aber die Rückholung des Beschlusses, der die Kündigung der Staatsleistungen an Kirchen zum Inhalt hatte, und die erneute Abstimmung mit gegenteiligem Ergebnis zerstört den bisherigen Konsens zur Trennung von Kirche und Staat. Aber dahinter steckt etwas anderes!

Es gibt Kräfte innerhalb der Linken, die wollen den nichtchristlichen und nichtjüdischen Glaubensgemeinschaften die gleichen Rechte einräumen wie den Kirchen. Jedenfalls so lange, wie die Kirchen ihrer Meinung nach bevorzugt werden. Wer sich dagegen wendet, wird schnell als Rassist bezeichnet. Vor vier Jahren, als ebenfalls das Wahlprogramm zur Bundestagswahl verabschiedet wurde, hat die religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christine Buchholz (MdB und Mitglied im Netzwerk M21), behauptet, dass man die Blasphemiegesetze nicht abschaffen dürfe, weil man sonst keine rechtliche Handhabe gegen die Schändung jüdischer Friedhöfe habe. Völlig albern war das vor 400 Delegierten vorgetragene Argument. Noch nie wurde bei Grabschändungen der Blasphemieparagraph herangezogen. Dafür gibt es die Straftatbestände "Störung der Totenruhe", "Sachbeschädigung" und "Volksverhetzung". Die sind ausnahmslos Verfahrensgrundlage.

Jetzt zog Buchholz auf dem Bundesparteitag der Linken in Hannover die Karte "Flüchtlinge", um den Kirchen weiterhin die unrechtmäßigen Staatsleistungen zukommen zu lassen. Nicht gesagt hat sie, dass die Kirchen so gut wie kein eigenes Geld in diese Arbeit stecken, sondern sich wie auf allen anderen Feldern vom Staat bezahlen lassen. Caritas und Diakonie bekommen für ihre Arbeit z.B. 55 Mrd. Euro in jedem Jahr und die Kirchen schießen nur rund 2 % dazu.

Tatsächlich geht es den Leuten aus dem Netzwerk M21 aber nicht um die Rettung der christlichen Kirchen. Sie wollen, dass muslimische Gemeinschaften die gleichen Rechte bekommen: Hochschuleinrichtungen, Religionsunterricht in Schulen, Staatsleistungen und Körperschaftsrechte seien hier genannt. Die Linke sollte daran denken, dass jeder Wähler ein Konglomerat aus Argumenten hat, die zu seiner Wahlentscheidung führen. Dabei werden bestimmte Themen im Kopf gewichtet. Menschen, die für die Trennung von Kirche und Staat sind, werden dies entsprechend gewichten - und das ist die Mehrheit der Bevölkerung.