Wie das BfArM ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ignoriert
"Gott" ist wichtiger als das Leben
Foto: © "Sir James", Wikimedia, CC BY 3.0
Einhundertundzwei Menschen müssen in Deutschland qualvoll sterben. Einhundertundzwei Menschen in Deutschland warten auf einen Tod, der sie von Schmerzen befreit. Einhundertundzwei Menschen in Deutschland werden vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verraten.
Obwohl das Bundesverwaltungsgericht Anfang März 2017 das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) dazu verpflichtet hat, Todkranken auf deren Wunsch hin das tödliche Mittel Natrium-Pentobarbital zu verkaufen, mauert das BfArM. Im Einvernehmen mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält das BfArM die Patienten hin: Mehrere Antragsteller sind inzwischen verstorben.
Offenbar versuchen christliche Politiker und deren Handlanger das Urteil auf Kosten der Leidenden auszusitzen.
Das Institut für Weltanschauungrecht (ifw) kommentierte dazu auf seiner Facebookseite: "Herr Minister Spahn, wenn Sie diese Hinhaltetaktik unterstützen, oder sogar vorgegeben haben (Nichtanwendungserlass), statuieren Sie eine menschenrechtswidrige 'Rechtspflicht zum Leben'." Das ifw verweist dabei auch auf das Gegengutachten von Jacqueline Neumann und Ludwig A. Minelli. Dieses wurde als Antwort auf ein Gutachten, welches von Prof. Udo Di Fabio für das BfArM verfasst wurde, veröffentlicht. Es zeigt auf, dass die Verzögerungstaktik des Bundesinstituts einen Rechtsbruch darstellt.
Im o. g. Facebook-Kommentar wirft das ifw dem BfArM Amtsmissbrauch vor. "Trotz des rechtskräftigen Urteils des BVerwG dauert die amtliche Untätigkeit des BfArM (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte) an."
Wie der Tagesspiegel recherchierte, bedient sich das BfArM dabei auch "gezielt Medien, die dieser politischen Linie gewogen sind." Erst nach einer Klage konnte der Tagesspiegel Informationen einsehen, die das Bundesamt der FAZ, die kritisch über das Leipziger Urteil berichtete, vorab zur Verfügung stellte.
An dieser Praxis hat das Bundesamt bisher nichts verändert. "Das BfArM möchte sich weiterhin nicht in die Karten schauen lassen, wie es mit dem Urteil umgeht und wie der Stand der Verfahren ist. Offenbar will man sich weiter aussuchen, welche Medien zu beteiligen sind. So ist der Streit um das Sterbehilfe-Urteil auch ein Fall, wie Staat und Politiker mit behördlichen Informationen Meinung machen" heißt es im aktuellen Artikel des Tagesspiegel.
Das ifw stellt gegenüber dem hpd fest: "Auf der politischen Ebene scheint diese unsägliche Vorgehensweise des BfArM niemanden zu interessieren. Wir hatten unser ifw-Gutachten u. a. an alle Mitglieder des Gesundheitsausschusses geschickt, in der Hoffnung, dass sich ein Abgeordneter vielleicht des Themas annimmt und da mal nachhakt, warum das Gesundheitsministerium sich nicht an geltendes Recht hält, aber wie es aussieht, ist nichts passiert."
Wie es aussieht, ist den gewählten Vertretern des Volkes die Mehrheit des Volkes gleichgültig. So gleichgültig wie das Leiden derer, die wegen der Untätigkeit des BfArM elend krepieren müssen.
Share news
Frank Nicolai
Der Autor schreibt seit 2009 für den hpd. Er war von Oktober 2013 bis zum März 2025 Chefredakteur des Humanistischen Pressedienstes.
Kommentare (8)
Netiquette für Kommentare
Und jetzt??
Und jetzt??
Es ist wahrlich unglaublich,
Es ist wahrlich unglaublich, was sich klerikal orientierte politische Kreise aufgrund ihres Aberglaubens erlauben. Kann man in abscheulicherer Weise gegen die Würde eines Menschen verstoßen als ihn auf diese Weise über Tage, Wochen oder Monate hinweg qualvoll sterben zu lassen?
Ich wähle keinen Abgeordneten, der sich als Volksvertreter gegen den Willen der Mehrheit der Bürger derartige Selbstherrlichkeiten anmaßt. Vielleicht sollten die Bürger einmal generell genauer hinschauen, welche Auffassungen ihre Volksvertreter in ethischen Fragen vertreten! Der Verweis auf ein scheinheiliges "christlich" stellt jedenfalls keine Legitimation, sondern einzig Arroganz dar. Eine derartige Haltung ist weder christlich, noch human, noch demokratisch legitimiert - sie ist schlicht eine Zumutung.
Ist doch ganz klar, nach dem
Ist doch ganz klar, nach dem Verabreichen von Natrium-Phenobarbital ist der Patient als «Goldgrube» versiegt.
Frage: Was zeigt uns dieses
Frage: Was zeigt uns dieses Beispiel von Einflussname durch die Kirche? Ist es die historische Lust der Kirche an qualvollem Leiden Anderer, wie es ja auch Mutter Theresa schon mit Entzücken formulierte? Ist es lediglich die Missachtung der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung, wie es im parlamentarischen Alltag üblich sein kann? Ist es die ewige Abneigung gegen die Selbstbestimmung der Menschen? Ist es das verlockende Gefühl von Macht? Ist es nur einfacher, mittels der Parteien allen Bürgern selbstbestimmtes Sterben per Gesetz zu verbieten, anstatt wenigen Gottesdienstbesuchern eine entsprechende Empfehlung auszusprechen? Oder könnte es einfach nur fehlende Menschlichkeit sein? Zeigt es nicht wieder einmal mehr die ewige Scheinheiligkeit des Geschäftsmodells Kirche?(Mehrfachantworten sind möglich)
"Wie es aussieht, ist den
"Wie es aussieht, ist den gewählten Vertretern des Volkes die Mehrheit des Volkes gleichgültig." So sieht es aus. Ein Skandal nach dem Anderen.
Wann bricht dieses Kartenhaus endlich zusammen?
Was mache ich mich von diesen
Was mache ich mich von diesen A...löchern abhängig. Ich werde es machen und zwar in den nächsten Tagen. Und ich werde es nicht heimlich machen. Ich habe in den letzten Tagen meinen Freitod ausgibig mit meiner Frau diskutiert. Zum Beginn meiner Krankheit hätte sie ein solches Anliegen empört zurückgewiesen. Ich habe das gestern noch ausgibig mit meinem jüngste Sohn besprochen und ihn gebeten, mir dabei zu helfen. Er hat Kontakte zur Paliativszene. Ansonsten habe ich schon fleißig Medikamente gesammelt. Ich habe 30 Zolpiden 10 mg gehortet und 20 Tilidin-Tabletten. Ich habe im Garten blauen Eisenhut angebaut, der prächtig steht. Das Problem ist, dass man mit so etwas keine Erfahrung hat.
Diese Sesselpfurzer in Berlin oder sonst wo, können mir gar nichts vorschschreiben.
"Diese Sesselpfurzer in
"Diese Sesselpfurzer in Berlin oder sonst wo, können mir gar nichts vorschschreiben."
Sehe ich (fast) ebenso, Sigurt.
Eine genauere Anleitung des geplanten Vorhabens wäre dennoch angezeigt - zumal, wenn "man mit so etwas keine Erfahrung hat".
"Man muss Gott mehr gehorchen
"Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen!" hat Petrus verkündet (Apostelgeschichte 5,29). Daher sind den C-Parteien 2000 Jahre alte Gebote ihres Gottes übernatürlich auch richtiger und wichtiger als 200 Jahre alte von Menschen geforderte Menschenrechte. Und Qual und Leid sind schließlich urchristlich: nur durch sein qual- und leidvolles Sterben konnte der Gottessohn uns Menschen von einer Ursünde erlösen. Die C-Kirchen brauchen keine Lobbyisten: ihre Helfershelfer sitzen direkt an den Machthebeln!