Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Arztes Johann F. Spittler gegen seine Verurteilung zu drei Jahren Gefängnis zurückgewiesen. Diese Strafe war vom Landgericht Essen wegen des Todes eines an Schizophrenie leidenden 42-jährigen ausgesprochen worden, zu dem Spittler durch Suizidhilfe beigetragen hatte. Was sind die Begründungen des BGH für seinen 16-seitigen Beschluss, der das Urteil für rechtskräftig erklärt?
Mit Urteil vom 25. April 2025 hat das Landgericht Essen entschieden, dass das Bistum Essen dem Kläger Wilfried Fesselmann für den durch den damaligen Kaplan Peter H. erlittenen sexuellen Missbrauch alle entstandenen materiellen Schäden ersetzen muss.
Mit Unverständnis und Empörung bewertet der Verein Pro Choice das Verbot des Christlichen Klinikums Lippstadt gegen seinen Chefarzt, Prof. Dr. med. Joachim Volz, Schwangerschaftsabbrüche im Klinikum sowie auch außerhalb des Klinikums durchzuführen. Dass das Arbeitsgericht Hamm dies bei einem Gütetermin vergangene Woche auch noch bestätigt hat, empfindet der Verein als "sehr befremdend".
Allein das Betreten des Schwimmbades sei eine "Todsünde". So argumentierten die Eltern dreier Kinder aus dem baden-württembergischen Landkreis Tuttlingen. Aus religiösen Gründen müssten ihre Kinder vom Schwimmunterricht befreit werden. Das hatte die zuständige Behörde abgelehnt. Dagegen zogen die Eltern vor das Verwaltungsgericht Freiburg. Erfolglos.
Der Autor hat erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Berlin das Bundesinnenministerium auf Herausgabe der Unterlagen verklagt, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Bund-Länder-Kirchen-Arbeitsgruppe zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen entstanden sind.
Das Zentrum der Islamischen Kultur Frankfurt und das Islamische Zentrum Berlin sind mit Eilanträgen gegen ihr Verbot im vergangenen Sommer durch das Bundesinnenministerium vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gescheitert.
Eine New Yorker Ärztin soll in Texas 100.000 US-Dollar Geldstrafe zahlen, weil sie einer texanischen Patientin via Telemedizin Medikamente zum Schwangerschaftsabbruch verordnet hat. In Texas ist Abtreibung fast vollständig verboten, während im Staat New York liberalere Gesetze herrschen. Der Fall könnte bis vor den Obersten Gerichtshof gehen.
Ein Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen darf eine Schülerin mit Vollverschleierung vom Unterricht ausschließen. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Nach Ansicht der Kammer beeinträchtige die weitgehende Bedeckung des Gesichts den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule – die Glaubensfreiheit sei demgegenüber von untergeordneter Bedeutung.
Weibliche Genitalverstümmelung (FGM) ist eine grausame Praxis in vielen Ländern. Und doch ist eine entsprechende Gefährdung nicht ohne Weiteres ein Grund für Asyl in Deutschland.
Der Humanistische Pressedienst hat mehrfach über den nigerianischen Aktivisten Mubarak Bala berichtet. Nun hat eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen entschieden, dass die nigerianische Regierung durch die Inhaftierung von Mubarak Bala gegen internationales Recht verstoßen hat.
Unter anderem für gefilmte Koranverbrennungen wurde der heute 28-jährige YouTuber Aron P., der im Internet unter dem Pseudonym "Shlomo Finkelstein" auftritt, im Jahr 2020 vom Amtsgericht Köln in einem Strafbefehlsverfahren zu einer Bewährungsstrafe von drei Jahren und zur Zahlung von 600 Euro verurteilt. Da er gegen Wohnsitzauflagen verstieß und die Strafe verspätet zahlte, wurde die Bewährung 2022 widerrufen. Nach langer Fahndung wurde er am 13.08.2024 verhaftet und musste eine einjährige Haftstrafe antreten.
Weil er darin eine Verhöhnung des christlichen Glaubens sah, ließ der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, eine säkulare Weihnachtskrippe aus einer Ausstellung entfernen. Zu Unrecht, wie die Gerichte entschieden haben. Nach dem finalen Urteil hat Abbott nun 358.000 Dollar an die säkulare Organisation "Freedom From Religion Foundation" (FFRF) gezahlt.
Niqab – diese Verschleierung will eine Muslimin aus dem rheinischen Neuss auch dann tragen, wenn sie am Steuer ihres Autos sitzt. Sie beantragte bei der Bezirksregierung Düsseldorf eine Ausnahmegenehmigung. Die braucht sie zur Verwirklichung ihres Wunsches. Schließlich heißt es in Paragraf 23 Absatz 4 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung: "Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist." Religionsfreiheit gegen Verkehrssicherheit – rechtlich ist der Fall noch in der Schwebe.
Die beiden Urteile gegen Dr. Spittler und Dr. Turowski haben insbesondere im ärztlichen Bereich für Verunsicherung gesorgt. Beide wurden wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. In mittelbarer Täterschaft deshalb, weil nach Auffassung der beiden Landgerichte, aufgrund der fehlenden Freiverantwortlichkeit beziehungsweise Ambivalenz der Freitodwilligen der jeweilige freitodbegleitende Arzt die Tatherrschaft innehatte. In beiden Verfahren ging es um die zentrale Frage, ob die beiden psychisch kranken Suizidenten freiverantwortlich gehandelt haben, also zum Zeitpunkt der ärztlichen Freitodbegleitung einsichts- und urteilsfähig waren. Diese Rechtsfrage wird derzeit nicht nur unter Juristen, sondern auch unter Fachärzt:innen (Psychiater:innen etc.) und Medizinethiker:innen intensiv diskutiert.
Der Bundesstaat Oklahoma schaffte es vor einigen Monaten mit einem schulpolitischen Novum in die Schlagzeilen: Dort sollte die US-weit erste religiöse Charterschule entstehen. Diesem Vorhaben hat der Supreme Court des Bundesstaats nun einen Riegel vorgeschoben – wegen ernster verfassungsrechtlicher Bedenken.
