Heute melden große und überregionale Medien, was hpd-Lesern schon längst bekannt ist: Gesundheitsminister Spahn begeht offenen Rechtsbruch. Mit der Anweisung des Ministers an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), den Zugang zu tödlichen Medikamenten für schwerstkranke Patienten entgegen eines höchstrichterlichen Urteils zu versagen.
In Großbritannien wollte ein Ehepaar nicht länger hinnehmen, dass ihre Kinder an einer konfessionsfreien Schule Predigten evangelikaler Geistlicher hören mussten und die Bibel als Lebensführer angepriesen bekamen. Es klagte erfolgreich vor dem Obersten Gerichtshof in London.
Am vergangen Donnerstag entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass eine konfessionsfreie Frau nachträglich knapp 1.900 Euro Kirchensteuer zahlen muss. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass die Taufe eines unmündigen Kindes höher zu werten sei als die persönliche Weltanschauung. Der hpd veröffentlicht hierzu einen Kommentar der Klägerin.
Eigentlich mag ich den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) gern hören und lesen. So waren die Kollegen dort mit unter den Ersten, die über das unsägliche Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts berichteten, das eine 66-jährige Frau, die ihr Lebtag nichts mit der Kirche zu tun hatte, zur Nachzahlung von Kirchensteuern verdonnerte. Doch manchmal übertreiben sie es etwas mit der "Ausgewogenheit" der Berichterstattung.
Eine frühere DDR-Bürgerin muss nachträglich knapp 1.900 Euro Kirchensteuern zahlen – wegen einer unbekannten Mitgliedschaft in der evangelischen Kirche. Diese kam durch die verfassungsrechtlich fragwürdige "Rasterfahndung" der Kirchensteuerstellen in den Berliner Finanzämtern zutage, die das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) für unvereinbar mit dem Trennungsgebot zwischen Staat und Kirche hält.
Der gestrige Prozess gegen Kristina Hänel zeigt, wie Ärzt*innen den Abtreibungsgegner*innen durch den §219a StGB weiterhin schutzlos ausgeliefert werden. Die Gießener Ärztin wurde durch ihren Kampf für das Informationsrecht von ungewollt Schwangeren bekannt. Gestern wurde sie vor dem Landgericht Gießen zum dritten Mal nach §219a StGB verurteilt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die griechische Praxis zur Abmeldung vom Religionsunterricht, bei der explizit angegeben werden muss, dass das betroffene Kind nicht christlich-orthodox sei, als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention gewertet. Bildungsministerin Karameus verspricht Änderung.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Sanktionen im SGB II für Hartz-IV-Empfänger*innen für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das heißt: Zum Teil sind sie weiterhin möglich.
In einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung fordert das Deutsche Kinderhilfswerk eine vollständige Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen für Familien mit Kindern. Dabei beruft sich das Kinderhilfswerk auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.
In Pakistan ist ein Mann für im Jahre 2017 bei Facebook veröffentlichter Aussagen wegen blasphemischer Cyberkriminalität von einem Spezialgericht in Lahore zu fünf Jahren Haft, Zwangsarbeit und einer Geldstrafe verurteilt worden. Er gilt damit als erster Mensch, der nach dem 2016 erlassenen Gesetz verurteilt wurde.
Das Züricher Obergericht untersagt es einer Mutter, ihren Sohn aus religiösen Motiven beschneiden zu lassen. Eine Entscheidung, die jedoch nur halbwegs befriedigt.
Der Bundesfinanzhof hat in zwei Beschlüssen entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass das besondere Kirchgeld bei glaubensverschiedener Ehe dann den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht, wenn der kirchenangehörige Ehegatte ansonsten "kirchensteuerfrei" ist. Dies ist aber nicht der Fall, wenn Kircheneinkommensteuer auf dessen eigenes Einkommen anfällt. Damit widersprechen die kirchlichen Bestimmungen zum besonderen Kirchgeld und deren staatliche Genehmigung nun auch der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.
Eine 44-jährige Buddhistin wurde in Indonesien zu 18 Monaten Haft wegen Blasphemie verurteilt, nachdem sie sich in Nord Sumatra über die Lautstärke der Gebetsrufe einer nahegelegenen Moschee beklagt hatte. Die Verurteilung wegen Blasphemie gegen den Islam zeigt, wie stark der Einfluss religiöser Hardliner derzeit in Indonesien wächst.
Das Bundesland Hessen erprobt derzeit den nicht-bekenntnisorientierten Islamunterricht an seinen Schulen. Gegen diesen staatlichen Islamunterricht ohne Einflussnahme von islamischen Religionsgemeinschaften hatte der Zentralrat der Muslime einen Eilantrag auf Unterlassung beim Verwaltungsgericht Wiesbaden gestellt. Das Gericht wies den Antrag ab.
Nachdem die Diskussionen um den sogenannten "Burkini" abgeflaut sind, erregt ein neues Gerichtsurteil die Gemüter. Das Verwaltungsgericht Halle (Saale) erlaubt einem Mädchen das Duschen im Badeanzug aus religiösen Gründen.
