Kein guter Zeitpunkt:

Islamisten-Aussteigerprogramm wird eingestellt

Das Aussteiger-Programm "Hatif" ("Heraus aus Terrorismus und islamistischem Fundamentalismus") wird zeitnah eingestellt. Das bestätigte jetzt eine Sprecherin des Verfassungsschutzes.

Die Hotline, die im Juli 2010 eingerichtet wurde, um Aussteigewilligen und Angehörigen Kontakt zum Verfassungsschutz zu ermöglichen, hat nur "wenige Personen" erreicht, heißt es aus der Behörde.

Behörden­präsident Hans-Georg Maaßen sagte gegenüber dem Deutschlandfunk: "Als Nachrichtendienst sind wir eigentlich nicht der richtige Ansprechpartner für diese Aussteigerprogramme."

Das mag richtig sein; ist aber angesichts der Situation, dass auch deutsche Staatsbürger nach Syrien "in den heiligen Krieg" ziehen und auf Seiten der IS kämpfen, das falsche Signal.

evangelisch.de
http://aktuell.evangelisch.de/artikel/109364/verfassungsschutz-stellt-islamiste…

Kommentare (1)

Netiquette für Kommentare

Hans Trutnau (nicht überprüft)

Fr. 5 Sep 2014 - 03:17

Prinzipiell in der Tat ein völlig falsches Signal. Es verwundert aber nicht; denn 1. >hat nur "wenige Personen" erreicht< ist die klare Folge, wenn man etwas startet, aber marketingtechnisch nicht bewirbt.
Und 2. ist etwas dran, dass ein "Nachrichtendienst [...] nicht der richtige Ansprechpartner" ist. Warum sollte das Schaf zum Schlächter gehen, wenn der es eigentlich beschnüffelt - wenn nicht verfolgt?
Wer sonst aber könnte ein klareres Signal setzen?

Unterstützen Sie uns auf Steady!

Mehr lesen über:

Verwandte Artikel

Gebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Verfassungsschutz: Mehr Fokus auf legalistische Ansätze

Der neue Verfassungsschutzbericht bestätigt Bekanntes und setzt zugleich neue Akzente. Während Rechtsextremismus nach wie vor als größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt, rückt der Bericht erstmals den Begriff des "strategischen Islamismus" in den Mittelpunkt. Gleichzeitig warnt der Verfassungsschutz vor der zunehmenden Online-Radikalisierung immer jüngerer Menschen. Ein Trend, der Rechtsextremismus und Islamismus gleichermaßen prägt und neue Herausforderungen für Demokratie und Präventionsarbeit mit sich bringt.

Schulhof (Symbolbild)

Wo religiöse Vorgaben über Schulregeln stehen, wächst Gewalt

Das jüngst veröffentlichte Konflikt- und Gewaltbarometer&nbsp;des Berliner Senats bestätigt, worauf bereits zahlreiche Erhebungen seit Jahren hindeuten. Dennoch wurden entsprechende Befunde allzu oft als "rassistisch" diffamiert. Die neue Untersuchung zeigt: Bereits an Grundschulen häuft sich die Gewalt, die Impulskontrolle nimmt ab, der Anpassungsdruck zu und religiös motiviertes Mobbing sowie Antisemitismus gewinnen an Bedeutung. Der Blick eines Pädagogen auf verdrängte Ursachen.

Das Podium

Behördlicher Blindflug

In Berlin fand am 24. Juni die Veranstaltung "Vom 'Blindflug' zur Transparenz: Was folgt aus dem Förderskandal um Islamic Relief?" statt. Im Mittelpunkt stand die Kritik an der Förderung von Islamic Relief Deutschland durch das Auswärtige Amt in Höhe von rund 15 Millionen Euro sowie der Umgang mit Warnhinweisen zu möglichen Verbindungen zur Muslimbruderschaft. Diskutiert wurden insbesondere die Ergebnisse eines als "Blindflug" bezeichneten Prüfberichts des Bundesrechnungshofs und die Frage nach mehr Transparenz in der staatlichen Förderpraxis.