Das 2019 verabschiedete Staatsbürgerschaftsgesetz der nationalkonservativen indischen Regierungspartei Bharatiya Janata Party hatte von Anfang an die Diskriminierung der muslimischen indischen Bevölkerung befürchten lassen und Sorgen bezüglich der Entstehung eines Hindu-Staats bestärkt. Nun kam es zu Anschlägen auf muslimische Einrichtungen und Kämpfen in Neu-Delhi, die mehr als 20 Menschen das Leben kosteten und über 200 verletzten.

Angekündigt war das Staatsbürgerschaftsgesetz, welches Ende 2019 in Kraft trat, als eine Unterstützung für Menschen, die vor religiöser Verfolgung in den Nachbarländern Afghanistan, Bangladesch und Pakistan nach Indien geflohen waren und dort als sogenannte illegale Migrant*innen lebten. Etwa 30.000 Menschen, die bereits seit mindestens sechs Jahren in Indien arbeiteten, sollten so einfacher die indische Staatsangehörigkeit erhalten können. Da diese Regelung für religiös Verfolgte nur für Buddhist*innen, Christ*innen, Hinduist*innen, Jaina, Parsi oder Sikh gilt und Menschen muslimischen Glaubens ausschließt, wurde es bereits weltweit kritisiert. Die nationalkonservative Regierungspartei Bharatiya Janata Party (BJP), die das Gesetz unter Premierminister Modi auf den Weg gebracht hatte, muss sich die Vorwürfe gefallen lassen, nicht nur muslimische Menschen zu diskriminieren und entgegen der indischen Tradition eines religiös toleranten Landes einen Hindu-Staat etablieren zu wollen, sondern auch gewalttätige Angriffe auf die muslimische Bevölkerung nicht zu verhindern.

Bereits im August letzten Jahres hatte die Regierung mit Protesten gerechnet, nachdem knapp zwei Millionen Menschen im Bundesstaat Assam durch die neue Gesetzgebung und ihre verweigerte Eintragung ins Staatsbürgerregister staatenlos zu werden drohten. Eingetragen wurden Muslim*innen nur, wenn sie nachweisen konnten, dass ihre Vorfahren bereits seit Beginn der 1970er Jahre in Indien lebten. Diese Papiere konnten gerade ärmere Menschen nicht vorweisen. Die Regierung hatte daraufhin in Assam Sicherheitskräfte stationiert und ein Abschiebelager gebaut. Im Dezember kam es dann zu gewalttätigen Protesten, bei denen mehrere Menschen starben.

Ende Februar dieses Jahres hatte die Gewalt auch Neu-Delhi erreicht. Nachdem die Proteste gegen die Gesetzgebung lange überkonfessionell und friedlich verliefen, konnte BJP-Politiker Kapil Mishra schließlich fanatische Hindus zu einem Protestcamp leiten, wo es zu Kämpfen zwischen hinduistischen und muslimischen Menschen kam. Die Kämpfe forderten Tote und Verletzte und gipfelten in Angriffen auf Moscheen, muslimische Unternehmen und Privathäuser, teilweise aufgestachelt von Polizei und Politik. Premierminister Modi rief verhalten zu Frieden und Harmonie auf. Polizei, Feuerwehr und Krankenhäuser berichteten von Dutzenden Toten und unzähligen Anrufen wegen Brandstiftung und Zerstörung.

Durch die zahlreichen Verletzten und Getöteten ließ sich Premierminister Modi nicht davon abhalten, sich mit dem US-amerikanischen Präsidenten Trump zu treffen und Waffendeals auszuhandeln. Indien plant Rüstungsprodukte im Wert von drei Milliarden Dollar (etwa 2,7 Milliarden Euro) von den Vereinigten Staaten zu erwerben. Wenig verwunderlich, dass der US-Präsident sich mit Kritik zurückhielt.